NABU-Agrar-Blog Beiträge

NABU-GAP-Ticker: Mehr Klimaschutz in der GAP durch „Fit for 55“?

24.08.2021 Keine Kommentare

Brüssel, 24.08.2021. Mitte Juli, kurz vor Beginn der Sommerpause, veröffentlichte die EU Kommission ihr sgn. „Fit for 55“ Paket. Dieses enthält eine Reihe von Änderungsvorschlägen zum EU Emissionshandel, der Erneuerbare-Energien Richtlinie usw. Diese Änderungen waren notwendig geworden, um die rechtliche Struktur des EU Klimaschutzes an das neue Klimagesetz anzupassen. In diesem hatten Rat und Europaparlament verbindlich festgelegt, dass die EU bis 2030 netto 55% weniger Treibhausgase emittieren soll. Das bisherige Ziel lag bei lediglich 40%. Ob das Neue ausreichen wird, um das 1,5°C Ziel zu erreichen, wird von mehreren Seiten angezweifelt. Da die jetzige rechtliche Architektur auf die ursprüngliche 40%-Marke angepasst war, bestand in jedem Fall  Nachbesserungsbedarf.

Als eines der Kernthemen der EU Politik, stellt sich natürlich die Frage, was bedeuten all diese Vorhaben für den Landwirtschaftssektor und vor allem für die Programmierung der GAP? Handlungsbedarf besteht auf jeden Fall. Seit Jahren stagnieren die Emissionen aus der Landwirtschaft, während andere Sektoren deutliche Fortschritte gemacht haben. Studien zeigen jedoch, dass allein die Treibhausgas-Emissionen aus der Ernährungswirtschaft ausreichen, um das 1,5° Ziel zu reißen (siehe hier).

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NABU-GAP-Ticker: Artenvielfalt im Ackerbau – ein AUKM-Entwurf des NABU

17.08.2021 Keine Kommentare

17.08.2021 Nachdem die Bundesregierung die Gesetze zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) am 10.6.2021 verabschiedet hat, sind nun die Bundesländer an der Reihe, die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) der zweiten Säule zu programmieren. Der NABU hat unter Einbeziehung verschiedener Expert*innen und Projekte eigene Vorschläge für effektive AUKM erarbeitet. Im Folgenden wird die erste der sieben Maßnahmen „Extensiver Ackerbau für die Biodiversität“ vorgestellt, die hohe Steigerungen der Artenvielfalt und Ökosystemdienstleistungen mit guten wirtschaftlichen Perspektiven verbindet.

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NABU unterstützt Europäische Bürgerinitiative zur Pestizidreduktion in der Landwirtschaft

28.07.2021 3 Kommentare

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Logo: www.savebeesandfarmers.eu

 

Unsere biologische Vielfalt ist in Gefahr wie nie zuvor. Um dem drohenden Kollaps der Artenvielfalt entgegenzusteuern, setzte die Europäische Kommission im sogenannten „Green Deal“ die Ziele, das Ernährungs- und Landnutzungssystem zu mehr Nachhaltigkeit umzubauen und insbesondere den Pestizideinsatz deutlich zu reduzieren. Nie zuvor war es für Bürger*innen der EU so wichtig ihre Stimme zu erheben, damit diese Ziele nicht nur schöne Worte bleiben, sondern entgegen aller schon jetzt sichtbaren Widerstände gesetzlich verankert und mit den notwendigen Förderungen unterlegt werden. Deshalb ist auch der NABU Teil des Bündnisses der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten“

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Korrigierter Link / NABU-GAP-Ticker: Umweltbericht zum NSP – der NABU nimmt Stellung

26.07.2021 2 Kommentare

26. Juli 2021: Die Strategische Umweltprüfung (SUP) ist Teil des Prozesses zur Erstellung des Nationalen Strategieplans zur Ausgestaltung der GAP in Deutschland. Zentraler Bestandteil dieser SUP ist der Umweltbericht, den das Bundeslandwirtschaftsministerium veröffentlicht hat. Zu diesem Umweltbericht hat der NABU heute Stellung bezogen. Hier unsere Stellungnahme im Wortlaut.

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NABU-GAP-Ticker: Umweltbericht zum NSP – der NABU nimmt Stellung

26.07.2021 Keine Kommentare

26. Juli 2021: Die Strategische Umweltprüfung (SUP) ist Teil des Prozesses zur Erstellung des Nationalen Strategieplans zur Ausgestaltung der GAP in Deutschland. Zentraler Bestandteil dieser SUP ist der Umweltbericht, den das Bundeslandwirtschaftsministerium veröffentlicht hat. Zu diesem Umweltbericht hat der NABU heute Stellung bezogen. Hier unsere Stellungnahme im Wortlaut.

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NABU-GAP-Ticker: Die neuen Ökoregelungen auf dem Prüfstand- Halten sie ihr Versprechen?

13.07.2021 Keine Kommentare

13.7.2012 Die Gesetze zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland wurden Mitte Juni im Bundestag beschlossen und kurze Zeit später wurde auch auf EU-Ebene eine Einigung erzielt. Somit steht der Erstellung des Nationalen Strategieplans (NSP) in Deutschland nichts mehr im Wege. Der nächste wichtige Schritt dafür wird in den zu erarbeiteten Rechtsverordnungen vorgenommen. Die Bundesregierung ist aktuell mit der Ausarbeitung der u.a. naturschutzfachlicher Grundlagen der Ökoregelungen beschäftigt. Erst in diesen Details wird sich zeigen, ob das neu eingeführte Instrument „Ökoregelungen“ dazu imstande sein wird die Landwirtschaft nachhaltiger zu gestalten. Aus NABU-Sicht sollten die Ökoregelungen an die Einhaltung hoher Standards geknüpft werden um so einen effektiven Beitrag zum Erreichen der europaweiten und globalen Ziele wie des EU Green Deals und dem Pariser Klimaschutzabkommens zu leisten und dem Artensterben entschieden Einhalt zu gebieten. Jetzt liegt es an dem Landwirtschaftsministerium, dem Umweltministerium und den Ländern dieses Instrument effektiv zu nutzen. 

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NABU-GAP-Ticker: Kniefall des Europaparlaments vor EU Agrarministern

28.06.2021 2 Kommentare

Brüssel, 28.06.2021. Früher als erwartet stieg am Freitagvormittag weißer Rauch auf in Brüssel. Nach mehr als einem Dutzend Verhandlungsrunden hatten sich Vertreter des Europaparlaments, der EU Kommission und der portugiesischen Ratspräsidentschaft auf den europäischen Rahmen der zukünftigen EU Agrarpolitik geeinigt. Der sogenannte Trilog ist damit vorbei. Im Anschluss gaben sich alle mit dem Ergebnis höchst zufrieden, insbesondere auch EU Agrarkommissar Janusz Wojciechowski und EU Klimakommissar Frans Timmermans. Sieht man sich den gefundenen Kompromiss jedoch genauer an, zeigt sich, dass sowohl die EU Kommission und vor allem das Europaparlament als Ko-Gesetzgeber gegenüber dem Rat massive Zugeständnisse beim Umweltschutz gemacht haben.

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NABU-GAP-Ticker: Finaler Trilog (dieses Mal wirklich)

23.06.2021 Keine Kommentare

Brüssel, 23.06.2021. Wir erinnern uns, eigentlich sollte der „Jumbo“-Trilog Ende Mai die Einigung zum künftigen europäischen Rechtsrahmen für die GAP ab 2023 bringen. Doch nach zweimaliger Verlängerung und fast viertägigen Verhandlungen kam es zum Abbruch. Vor allem die Differenzen zwischen Europäischen Parlament und Ministerrat über die künftige Umweltambition schienen zunächst unüberbrückbar. Die EU Kommission schlug sich am Ende recht klar auf die Seite des immerhin etwas ambitionierteren Verhandlungsteams des Parlaments. Die offiziell vom 24. bis 25.Juni laufende nächste Runde soll nun den Durchbruch bringen. Sie ist gleichzeitig auch die letzte Chance für die portugiesische Ratspräsidentschaft die Reform einzutüten, bevor ihre Amtszeit nächste Woche endet.

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NABU-GAP-Ticker: Vor der GAP-Abstimmung im Bundestag: Systemwechsel? Fehlanzeige!

08.06.2021 2 Kommentare

08.06.2021: Während in Brüssel die GAP-Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat – zuletzt im “Jumbo-Trilog” – vorerst gescheitert sind, wird in Deutschland munter an der Ausarbeitung des Nationalen Strategieplans (NSP) gearbeitet, um noch vor den Bundestagswahlen Fakten zu schaffen. Kurz vor der am Donnerstag (10.6.) anstehenden Abstimmung im Bundestag deutet sich an: Der deutsche NSP besteht aus Trippelschritten, die keinesfalls der großen Agrar- und Umweltkrise gerecht werden. Nur das Minimum der künftigen EU-Vorgaben soll umgesetzt werden: Drei Prozent der Ackerflächen sind als Refugien für die Biodiversität vorgesehen, viel zu wenig Geld wird für die Honorierung von Naturschutzmaßnahmen bereit gestellt, und auch 2027 sollen noch mehr als die Hälfte des Sechs-Milliardenbudgets als unsinnige und unfaire Flächenprämien verteilt werden. Vor allem das Grünland droht zum großen Verlierer zu werden.

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NABU-GAP-Ticker: Jumbo-Trilog macht sich klein

31.05.2021 Ein Kommentar

Brüssel, 31.05.2021. Eigentlich war der Jumbo-Trilog, der die finale Einigung zum europäischen Rahmen der künftigen GAP bringen sollte, nur für zwei Tage angesetzt (siehe hier). Am Mittwoch-Abend war jedoch klar, dass er auch Donnerstag weitergehen würde und auch am Donnerstag-Abend lag eine Einigung noch in weiter Ferne (siehe hier). Nach der zweiten Verlängerung war am Freitagmorgen dann Schluss mit dem Verhandlungsmarathon, zu weit lagen die drei EU Institutionen Rat, Parlament und Kommission inhaltlich auseinander.

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