NABU-Agrar-Blog Beiträge

NABU-GAP-Ticker: Weiteres Treffen der Agrarminister*innen ohne Umweltambitionen

18.03.2021 Keine Kommentare

18.03.2021: Nochmal versucht, nochmal gescheitert. So lässt sich die Sonder-Konferenz von Julia Klöckner und den Agrarminister*innen der Länder (AMK) zur Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik zusammenfassen, das diese Woche stattfand. Das letzte Treffen im Februar hatte keine Einigung gebracht im Bezug auf die Höhe der Gelder, die für konkrete Naturschutz- und Umweltleistungen aufgebracht werden sollen. Erneut fanden die Minister*innen am Mittwoch keinen Konsens zur Höhe des Anteils der Eco-Schemes in der Ersten Säule und zur Höhe der Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule für spezifische Naturschutzförderprogramme. Einigungen gab es bei anderen Themen, aber unterm Strich blieben Natur- und Klimaschutz auf der Strecke. Was Klöckner und die Landesregierungen vorschlagen, ist unzureichend um den Erhalt der Biodiversität in der Agrarlandschaft zu sichern.

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NABU-GAP-Ticker: Die schwarzgelbrotrote Bundesländerposition zur nationalen Umsetzung der GAP

12.03.2021 2 Kommentare

12.03.2021: Was haben die Landesagrarminister*innen von Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen gemeinsam? Sie gehören nicht den Grünen an, sondern den Parteien CDU/CSU/SPD/FDP/DIE LINKE. Und sie habe sich außerhalb der eigentlich zuständigen Agrarministerkonferenz getroffen und eine gemeinsame Stellungnahme zu den  Gesetzesentwürfen des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarpolitik (GAP) veröffentlicht. Diese (womöglich mit Julia Klöckner abgestimmte?) Positionierung ist nichts anderes als eine Kampfansage an Natur- und Klimaschutz (Download). Im folgenden die Einschätzung des NABU zu den einzelnen Punkten:

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NABU-GAP-Ticker: Öffentliche Online-Veranstaltung der Zukunftskommission Landwirtschaft am 16.03.

11.03.2021 2 Kommentare

11.03.2021: Am Dienstag, den 16.03. um 14 Uhr lädt die Zukunftskommission Landwirtschaft zu einer öffentlichen Veranstaltung – dem „Zukunftsgespräch Landwirtschaft“ ein. Interessierte können per Live-Stream an der Veranstaltung teilnehmen und darüber auch Fragen stellen. Hier gelangen Sie zur Anmeldung der Veranstaltung.
Bereits bei der Anmeldung haben Sie die Möglichkeit, Aspekte zu nennen die Ihnen besonders wichtig sind. Die Zukunftskommission möchte die Veranstaltung nutzen, um Impulse von Teilnehmenden für ihre weitere Arbeit aufzugreifen.
Speziell im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen um den Nationalen Strategieplan (NSP) kann die Veranstaltung eine Gelegenheit sein, kritische Nachfragen zu stellen.

Der Zukunftskommission Landwirtschaft gehören Vertreter*innen der für die Landwirtschaftspolitik wichtigen Bereiche Landwirtschaft, Wissenschaft, Umwelt- und Tierschutz, Wirtschaft und Verbraucher*innen an. Ihr Ziel ist es, Empfehlungen und Vorschläge für eine nachhaltige Landwirtschaft in Deutschland zum Frühsommer dieses Jahres zu erarbeiten. Der NABU ist ebenfalls durch Präsident Jörg-Andreas Krüger vertreten.

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NABU-GAP-Ticker: Die Bundesregierung und die neue GAP – Was hat der Naturschutz davon?

05.03.2021 2 Kommentare

Das Endspiel um die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) in Deutschland hat  begonnen – zumindest wenn es nach der Bundesregierung geht. Sie will, dass der sogenannte Nationale Strategieplan (NSP), also die Regeln für die milliardenschwere Agrarförderung der Jahre 2023-2027 in Deutschland noch vor der Bundestagswahl festgezurrt werden. Dazu müssen bis Juni rund zehn verschiedene Gesetze und Verordnungen durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden, obwohl frühestens im Mai die Rahmengesetze der EU feststehen werden und erst im Juni die von Angela Merkel einberufene Zukunftskommission Landwirtschaft ihre Empfehlungen veröffentlichen wird.  Als NABU sehen wir diese Eile sehr kritisch (und völlig unnötig), immerhin geht es um Weichenstellungen, die die Art unserer Landnutzung für das neue Jahrzehnt entscheidend prägen werden.

Julia Klöckner hat sich dennoch offenbar mit der Umweltministerin verständigt, dass am 24.3. das Bundeskabinett über ein Gesetzespaket beschließen soll, das parallel mit den Bundesländern abgestimmt und wenn nötig im Frühsommer an die Brüsseler Verhandlungsergebnisse angepasst wird.

Ein Blick auf die Vorschläge der Bundeslandwirtschaftsministerin, die sie am 1.März in Form von Eckpunkten veröffentlicht hat, zeigt, dass es noch viel Diskussionsbedarf gibt. In der Pressemitteilung wird dargelegt, wie die Erste und die Zweite Säule der GAP auf nationaler Ebene inhaltlich und finanziell aufgebaut werden sollen.

Die Ministerin für Landwirtschaft und Ernährung Frau Julia Klöckner spricht weiterhin von einem „Systemwechsel“. Aber wie ambitioniert sind die Vorschläge hinsichtlich des Erhalts der Biodiversität wirklich?

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NABU-GAP-Ticker: Zur Agrarministerkonferenz: Viel Streit um – was genau?

11.02.2021 Ein Kommentar

11.02.2021: Als „enttäuschend und ernüchternd“ bezeichnete Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Ergebnisse der Sonder-Agrarministerkonferenz (Sonder-AMK) am 5. Februar in ihrem Pressestatement auf der anschließenden Pressekonferenz. Gleichzeitig relativiert sie ihre eigene Rolle: „Der Bund ist nur Gast“. Und tatsächlich spielt die Bundesebene auf der Sonder-AMK nur eine Nebenrolle. Trotzdem hatte sich Klöckner eine Positionierung bzw. ein Votum der Agrarminister der Bundesländer zum Nationalen Strategieplan (NSP) zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) erhofft, um ihn dann mit ihrem Ministerium federführend auszuarbeiten. Nach beinahe 12-stündigen Verhandlungen konnten jedoch keine großen Einigungen in den zentralen Fragen getroffen werden.

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NABU-GAP-Ticker: Internationale Studie fordert Umbau des globalen Ernährungssystems – Bestätigung der NABU Forderungen zur Agrarpolitik

05.02.2021 4 Kommentare

5. Februar 2021: Am heutigen Freitag kommen die Agrarminister*innen von Bund und Ländern in Form einer Sonder-Agrarministerkonferenz zusammen, um über die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) in Deutschland zu verhandeln. Der sogenannte Nationale Strategieplan der GAP wird entscheiden, wie ab 2023 die Agrarsubventionen verteilt werden und damit darüber ob es sich für Betriebe lohnt natur- und klimaverträglich zu wirtschaften oder nicht. Der Nationale Strategieplan ist ein wichtiges Instrument um Biodiversitätspolitik zu gestalten.

Eine am Mittwoch veröffentliche internationale Studie „Auswirkungen des Ernährungssystems auf die biologische Vielfalt“ von Chatham House in Zusammenarbeit mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen und der Nichtregierungsorganisation Compassion in World Faming untermauert die NABU-Forderungen nach einer wesentlich stärkeren Ausrichtung des Strategieplans auf den Schutz der Biodiversität als dies bisher von Bundeslandwirtschaftsministerium geplant ist. Erstmals werden Lösungsvorschläge gemacht, die nicht nur die Art der Landwirtschaft, sondern auch die Ernährungsweise der Menschen direkt adressieren.

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NABU-GAP-Ticker: Halbzeit beim Trilog in Brüssel?

03.02.2021 Keine Kommentare

Brüssel, 3.02.2021. In unserem letzten Eintrag (siehe hier) haben wir über die Staffelstabübergabe von der deutschen zur portugiesischen EU Ratspräsidentschaft und die Auswirkung auf den GAP-Trilog berichtet. Inzwischen ist der erste Trilog unter neuer Führung über die Bühne gegangen. Während des letzten Agrarrates bekräftigte die portugiesische Agrarministerin zudem den Wunsch, die Verhandlungen bis April zum Abschluss zu bringen. Somit befinden wir uns theoretisch an der Halbzeitmarke dieses Marathons. Grund genug eine erste Bilanz über diese und auch die vorherigen Verhandlungsrunden zu ziehen.

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NABU-GAP-Ticker: Portugal übernimmt GAP-Trilog – 10 Forderungen der Umwelt-NGOs

22.01.2021 Ein Kommentar

Brüssel, 22.01.2021. Zum 1. Januar hat Portugal turnusgemäß die EU Ratspräsidentschaft von Deutschland übernommen. Die dortige Agrarministerin Maria do Céu Antunes (S&D) übernimmt damit die Verhandlungsführung auf Seiten der EU Mitgliedstaaten im GAP-Trilog von Julia Klöckner. Die erste Verhandlungsrunde unter neuer Führung findet heute statt und es gibt noch viel Arbeit, um zusammen mit dem EU Parlament zu einer gemeinsamen Position für die Agrarförderung ab 2023 zu kommen. Zwar konnte die deutsche Ratspräsidentschaft zu einigen Punkten der Konditionalität eine vorläufige Einigung erreichen. Bei den großen Streitthemen wie dem Budget für freiwillige Umweltleistungen oder die Ausgestaltung der Öko-Regelungen ist jedoch noch kein Kompromiss in Sicht.

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NABU-GAP-Ticker: GAP-Übergangsverordnung beschlossen, was ändert sich in 2021?

15.12.2020 Keine Kommentare

Brüssel, 15.12.2020. Während die „Hauptreform“ der GAP noch bis vorraussichtlich Mitte nächsten Jahres den Trilog durchlaufen muss, hat heute das Europäische Parlament den endgültigen Rechtsrahmen für die Agrarförderung der nächsten zwei Jahre formal festgezurrt. Vieles bleibt beim Alten, aber gerade in der ländlichen Entwicklung ergeben sich  aus Umweltsicht Neuerungen und auch Unterschiede zum ursprünglichen Vorschlag der EU Kommission von 2019 (siehe hier).

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NABU-GAP-Ticker: Studie im Auftrag des Agrarausschusses bestätigt: Die neue GAP widerspricht dem Green Deal

04.12.2020 Ein Kommentar

04.12.2020: Eine vom Agrarausschuss des Europäischen Parlaments in Auftrag gegebene Studie zeigt große Konfliktfelder zwischen den Vorhaben des Green Deals der EU Kommission und dem im Europaparlament entschiedenen Kompromiss zur neuen GAP. Zur Erinnerung: Der Agrarausschuss sorgte mit seiner Unnachgiebigkeit für einen demonstrativen Rückzug des Umweltausschusses aus den Verhandlungen zur GAP. Nun haben die Mitglieder des Agrarausschusses und die Parlamentarier die für die neue GAP gestimmt haben den wissenschaftlichen Stand zu ihrer Reform schwarz auf weiß direkt auf den Tisch bekommen. Was genau steht drinnen?

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