Landwirtschaft Beiträge

GAP-Ticker: High Noon im Europäischen Parlament – Umweltausschuss bekommt mehr Mitsprache bei der GAP

06.07.2018 Keine Kommentare

6.Juli 2018 Ein wochenlanges Ringen um die Zuständigkeit für die GAP zwischen dem Agrar- und Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ist gestern Mittag zu Ende gegangen (wir berichteten hier zum Hintergrund dieses Streits). Während ihrer gestrigen Sitzung hat das Kollegium der Fraktionsvorsitzenden entschieden, dass der Umweltausschuss bei der Bearbeitung der GAP im Parlament von nun an mit mehr Mitspracherechten ausgestattet wird.

weiterlesen

GAP-Ticker: Die Umwelt geht baden – „Wiesbadener Erklärung“ des DBV

29.06.2018 Keine Kommentare

29.Juni 2018. Der Deutsche Bauerntag hat gestern die sogenannte Wiesbadener Erklärung verabschiedet, mit Forderungen an die künftige Gemeinsame Agrarpolitik. Die NABU-Pressemitteilung zum Bauerntag finden Sie hier. Im Folgenden einige kommentierte Auszüge daraus. Klar wird, dass der Deutsche Bauernverband in vielen Punkten die aus Umweltsicht ohnehin unzureichenden Vorschläge der EU-Kommission weiter abschwächen will.

weiterlesen

NABU-GAP-Ticker: mit Vollgas gegen die Wand – Revierkampf im Europaparlament

28.06.2018 Keine Kommentare

28.Juni 2018 Nicht nur im Fußball ist neben Schnelligkeit auch Präzision und Genauigkeit wichtig. Wenn es um die Reform der 58 Mrd. Euro schweren Agrarsubventionen geht, scheint es bei einigen Akteuren in der EU jedoch vor allem darum zugehen, diese möglichst schnell in trockene Tücher zu bringen, ohne Rücksicht auf die Qualität. Erklärtes Ziel u.a. von Kommissionschef Juncker ist es, neben dem Mehrjährigen Finanzrahmen auch die sektoralen Gesetze, worunter allen voran die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) fällt, bis zur Europawahl möglichst zu einem Abschluss zu bringen. Glaubt man einem Artikel der Zeitung Politico ächzen die Mitarbeiter der Institutionen in Brüssel bereits unter diesem Druck. Ein nun bekanntgewordener Vorgang im Europäischen Parlament zeigt, dass auch die Qualität der Gesetzgebungsverfahren beginnt zu leiden.

weiterlesen

GAP-Ticker: 100 Tage Julia Klöckner

20.06.2018 Keine Kommentare

20.Juni 2018 Gestern hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner medienwirksam in einer Markthalle ihre „100-Tage-Bilanz“ vorgestellt (download hier). Wir haben uns das Kapitel zur GAP genauer angesehen – mit seinen Abschnitten „Problemstellung“, „Ziele“ und „Das haben wir erreicht“. In letzterem fanden wir erstaunliches.

weiterlesen

NABU-GAP-Ticker: Kein Freundschaftsspiel im Agrarrat

19.06.2018 Keine Kommentare

19.Juni 2018 Nachdem er am 1.Juni die Vorschläge der EU-Kommission zur nächsten Agrarpolitik der Öffentlichkeit präsentiert hatte, wartete gestern in Luxemburg ein weiterer Pflichttermin auf Phil Hogan. Beim ersten offiziellen Treffen der EU-Agrarminister seit der Veröffentlichung der Vorschläge, musste der Kommissar für Landwirtschaft Rede und Antwort stehen. Angesichts vieler kritischer Töne und Reaktionen aus den Mitgliedstaaten, war jedoch im Vorfeld bereits klar, dass dieser Termin nicht nur rein geographisch kein Heimspiel werden würde.

weiterlesen

Der NABU als Anwalt für Nachhaltigkeit in Brüssel

16.06.2018 Keine Kommentare

Die Arbeit der „Multi-Stakeholder Platform“ zur Umsetzung der SDGs: ein Zwischenbericht

Einberufen wurde sie von höchster Stelle: Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, unterzeichnete am 22.05.2017 den Einsetzungsbeschluss und verfügte, dass die Multi-Stakeholder Platform zur Umsetzung der SDGs vom Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission geleitet wird. Für die vorbereitenden Arbeiten ist das sogenannten Management-Kommittee zuständig, geleitet durch das Generalsekretariat der EU-Kommission. Vor einem guten halben Jahr nahm die Plattform nun ihre Arbeit auf. Erste konkrete „Produkte“ sind angestoßen oder schon verabschiedet. Gemeinsam mit dem britischen BirdLife-Partner RSPB war und ist auf EU-Ebene als einer der Umweltverbände mit dabei: der NABU.  Zeit für einen kurzen Rückblick auf erste Erfolge, einen Ausblick auf die nächsten Herausforderungen und eine Zwischenbilanz.

weiterlesen

NABU-GAP-Ticker: Julia Klöckners Redetext für den Agrarrat

15.06.2018 Ein Kommentar

15.Juni 2018 Am Montag wird Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Brüssel zum ersten Mal über die künftige Agrarpolitik verhandeln – live und öffentlich ab ca. 16:30 Uhr unter diesem Link. Der NABU ruft dazu auf, sich einzuschalten, zuzusehen und über Twitter (#FutureOfCAP) mitzureden. Sicher freut sich die Ministerin auch über konstruktive Rückmeldungen bei Facebook.

Angesichts des enttäuschenden Vorschlags der EU-Kommission liegt vor den Ministern eine Menge Arbeit. Wir haben einen Vorschlag, wie Julia Klöckner einen echten Coup landen könnte, fast 100 Tage nach Amtsantritt.

weiterlesen

NABU-GAP-Ticker: NABUtalk zur Naturschutzfinanzierung

14.06.2018 Keine Kommentare

14. Juni 2018. Am vergangenen Dienstag fand bei uns im NABU eine politische Diskussionsrunde zur Naturschutzfinanzierung in der neuen GAP statt. Eine Zusammenfassung der Veranstaltung und ein NABU-Briefing zu den GAP-Vorschlägen der Kommission findet sich hier, ein Presseartikel von Top-Agrar hier. Außerdem gibt es hier die Präsentation von Konstantin Kreiser zur Naturschutzfinanzierung aus der GAP.

weiterlesen

NABU-GAP-Ticker: Was wir Phil Hogan heute im Agrarausschuss fragen würden

11.06.2018 Keine Kommentare

11. Juni 2018. Am letzten Freitag fand im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Arten-, Natur- und Insektenschutz und der GAP statt (ganze Sitzung hier). Heute Abend gibt es eine ähnliche Diskussion, dieses Mal im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) des Europäische Parlaments, bei der Agrarkommissar Phil Hogan den Abgeordneten erklären will, wie sich seine Vorschläge für die GAP-Reform positiv für Landwirte, ländliche Räume und die Umwelt, Klima und Biodiversität auswirken sollen. Wir hoffen, dass die Abgeordneten eine kritische Debatte führen werden und Kommissar Hogan deutlich aufzeigen welche Elemente seiner Vorschläge geändert werden müssen, um die Naturschutz-, Klima- und Umweltziele der EU zu erreichen. Beginn: 20:00 Uhr, Übertragung live unter diesem Link.

weiterlesen

NABU-GAP-Ticker: Was wir Julia Klöckner morgen im Bundestag fragen würden

07.06.2018 Keine Kommentare

7. Juni 2018. Am morgigen Freitag findet im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Arten-, Natur- und Insektenschutz statt – wobei auch die GAP eine wichtige Rolle spielen wird. Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss die Bundesregierung unter anderem erklären, wie sie in den Verhandlungen zur GAP den Naturschutz sicherstellen will. Wir hoffen, dass sich die Bundesministerin persönlich den Fragen der anderen Abgeordneten stellen wird. Beginn: 15:55 Uhr, Übertragung live unter diesem Link.

weiterlesen