NABU-GAP-Ticker: Was wir Julia Klöckner morgen im Bundestag fragen würden
7. Juni 2018. Am morgigen Freitag findet im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Arten-, Natur- und Insektenschutz statt – wobei auch die GAP eine wichtige Rolle spielen wird. Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss die Bundesregierung unter anderem erklären, wie sie in den Verhandlungen zur GAP den Naturschutz sicherstellen will. Wir hoffen, dass sich die Bundesministerin persönlich den Fragen der anderen Abgeordneten stellen wird. Beginn: 15:55 Uhr, Übertragung live unter diesem Link.
Die Ministerin könnte den Rat ihrer eigenen Experten berücksichtigen. In dieser Woche veröffentlichte der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eine Stellungnahme mit dem Titel: Für eine gemeinwohlorientierte Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2020: Grundsatzfragen und Empfehlungen. Darin bescheinigen die Wissenschaftler der derzeitigen Agrarpolitik eine miserable Bilanz: „Zahlreiche … Umweltziele im Bereich des Klima-, Wasser- und Biodiversitätsschutzes werden nicht erreicht und können mit der bisherigen Politik unzureichend entwickelter Anreizsysteme und eines ungenügenden Vollzugs des Ordnungsrechts auch nicht erreicht werden“. Der WBAE bestätigt also exakt, was viele andere wissenschaftliche Studien der GAP bereits attestieren – nämlich totales Versagen im Umweltschutz und hochgradige Ineffizienz. Ratschlag an die Bundesregierung: „Die Bundesregierung sollte die GAP-Reform sowie die darauffolgende Umsetzung in Deutschland als eine große Chance erkennen und nutzen, um die GAP aus ihrer Einkommensorientierung zu lösen und konsequent gemeinwohlorientiert auszurichten.“
Was wir die Ministerin daher morgen fragen würden:
- Die Bundesregierung hat selbst eine massive Lücke bei der Naturschutzfinanzierung eingeräumt (Link zur Spiegelartikel), und dass die GAP hier stärker beitragen muss. Wie werden Sie sicherstellen, dass genügend Geld in der GAP vorhanden sein wird um das Artensterben zu stoppen, und dass dieses Geld von keinem Mitgliedstaat für andere Zwecke ausgegeben werden kann?
- Wie werden Sie garantieren, dass die GAP eine Transformation einläutet, die den Betrieben attraktive ökonomische Anreize bietet, sich aktiv für Umwelt, Natur und Klima einzusetzen statt die Sackgasse der Direktzahlungen weiter zu zementieren?
- Denken Sie, dass Deutschland – als Nettozahler in den EU-Haushalt – gut damit fährt, wenn alle EU-Mitgliedstaaten maximale Freiheiten bei der GAP-Umsetzung erhalten?
- Denken Sie, dass eine Politik, die so grundsätzlich und von so vielen Seiten kritisiert wird, wie auch von Ihren eigenen Experten, nicht endlich geändert werden müsste – auch im Sinne des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die EU vor der so wichtigen Europawahl?
Die NABU-Kritik und Kernforderungen an den GAP-Vorschlägen der EU-Kommission findet sich hier.
Der NABU-GAP-Ticker
Was steht auf dem Spiel für Insekten, Bauernhöfe und unsere ländlichen Räume? Was sagt Julia Klöckner in Brüssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir über die Verhandlungen zur künftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abläuft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns über die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de/agrarreform2021. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv – #FutureOfCAP
Titefoto: Europäische Union 2013
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