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NABU-GAP-Ticker: Vor der GAP-Abstimmung im Bundestag: Systemwechsel? Fehlanzeige!

08.06.2021: Während in Brüssel die GAP-Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat – zuletzt im “Jumbo-Trilog” – vorerst gescheitert sind, wird in Deutschland munter an der Ausarbeitung des Nationalen Strategieplans (NSP) gearbeitet, um noch vor den Bundestagswahlen Fakten zu schaffen. Kurz vor der am Donnerstag (10.6.) anstehenden Abstimmung im Bundestag deutet sich an: Der deutsche NSP besteht aus Trippelschritten, die keinesfalls der großen Agrar- und Umweltkrise gerecht werden. Nur das Minimum der künftigen EU-Vorgaben soll umgesetzt werden: Drei Prozent der Ackerflächen sind als Refugien für die Biodiversität vorgesehen, viel zu wenig Geld wird für die Honorierung von Naturschutzmaßnahmen bereit gestellt, und auch 2027 sollen noch mehr als die Hälfte des Sechs-Milliardenbudgets als unsinnige und unfaire Flächenprämien verteilt werden. Vor allem das Grünland droht zum großen Verlierer zu werden.

NABU-GAP-Ticker: In Berlin nichts Neues – Bundesregierung bleibt Antworten zur Agrarpolitik weiterhin schuldig

26. Februar 2019. Die Antwort der Bundesregierung auf 47 Fragen der Grünen und der Linken liefert keine wirklich neuen Erkenntnisse, obwohl Details zur EU-Agrarpolitik klärungsbedürftig sind. Ende letztes Jahr stellten sowohl BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN (Drucksache 19/07055) als auch die Linke (Drucksache 19/7106) eine kleine Anfrage. In 32 und dann nochmal 15 detaillierten Fragen wurde die Bundesregierung gebeten, sich zu ihrer GAP-Position zu äußern. Diese Aufklärungs-Bemühungen begrüßt der NABU, denn bis heute sind die Aussagen der Bundesregierung sehr vage und unkonkret, es scheint als könne und wolle die Bundesregierung keine klare Position zur EU-Agrarpolitik einnehmen; ein früherer GAP-Ticker beschrieb das Agieren von Frau Klöckner und co. als „Sprachlos in Brüssel“.

NABU-GAP-Ticker: Was wir Julia Klöckner morgen im Bundestag fragen würden

7. Juni 2018. Am morgigen Freitag findet im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Arten-, Natur- und Insektenschutz statt – wobei auch die GAP eine wichtige Rolle spielen wird. Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss die Bundesregierung unter anderem erklären, wie sie in den Verhandlungen zur GAP den Naturschutz sicherstellen will. Wir hoffen, dass sich die Bundesministerin persönlich den Fragen der anderen Abgeordneten stellen wird. Beginn: 15:55 Uhr, Übertragung live unter diesem Link.