NABU-GAP-Ticker: Was wir Phil Hogan heute im Agrarausschuss fragen würden
11. Juni 2018. Am letzten Freitag fand im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Arten-, Natur- und Insektenschutz und der GAP statt (ganze Sitzung hier). Heute Abend gibt es eine ähnliche Diskussion, dieses Mal im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) des Europäische Parlaments, bei der Agrarkommissar Phil Hogan den Abgeordneten erklären will, wie sich seine Vorschläge für die GAP-Reform positiv für Landwirte, ländliche Räume und die Umwelt, Klima und Biodiversität auswirken sollen. Wir hoffen, dass die Abgeordneten eine kritische Debatte führen werden und Kommissar Hogan deutlich aufzeigen welche Elemente seiner Vorschläge geändert werden müssen, um die Naturschutz-, Klima- und Umweltziele der EU zu erreichen. Beginn: 20:00 Uhr, Übertragung live unter diesem Link.
Über 90 Abgeordnete (inkl. stellvertretende Mitglieder) sitzen in diesem AGRI Ausschuss – darunter auch zehn Deutsche: Albert Dess (CSU), Stefan Eck (parteilos), Jens Gieseke (CDU), Martin Häusling (Die Grünen), Maria Heubuch (Die Grünen), Peter Jahr (CDU), Norbert Lins (CDU), Susanne Melior (SPD), Ulrike Müller (Freie Wähler) und Maria Noichl (SPD). Bereits in der letzten Woche hatte das Europaparlament über eine Stellungnahme zur zukünftigen GAP abgestimmt. Dieser Bericht, initiiert vom italienischen Abgeordneten Herbert Dorfmann, sprach einige Probleme in der EU-Agrarpolitik erfreulich offen an. Beispielsweise wurde darin Besorgnis über den Verlust von Biodiversität durch die Landwirtschaft geäußert, die Notwendigkeit mehr Geld für das Natura2000-Netzwerk bereitzustellen unterstrichen und Kritik am Vorschlag des Haushaltskommissars geübt, das Agrar-Budget und besonders die zweite Säule so drastisch zu reduzieren. Dies sollte eine gute Basis für die Debatte mit Kommissar Hogan bieten. Wir hoffen, dass die Diskussion mindestens so kritisch und lebhaft wird, wie die mit der Ministerin Klöckner am Freitag im Bundestag.
Hier ein paar Fragen, als Inspiration für die MdEPs, die wir gerne Herr Hogan fragen würden:
- Wenn Sie die 2. Säule reduzieren und keine Zweckbindung für Natur/Umwelt/Klima in der 1. Säule bereitstellen wollen, wie wird Ihr Vorschlag sicherstellen, dass genügend Geld in der GAP vorhanden sein wird um das Artensterben zu stoppen, und dass dieses Geld von keinem Mitgliedstaat für andere Zwecke ausgegeben werden kann?
- Viele Experten, wie beispielsweise der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), sehen in den Direktzahlungen eine Sackgasse. Wenn die GAP nach dem Grundsatz „öffentliche Gelder für öffentliche Güter“ ausgerichtet werden soll, wie geht passt dann dazu die Zementierung der Zwei-Säulenstruktur,so wie Sie sie vorschlagen?
- Selbst ihre eigenen Kollegen von der Generaldirektion Umwelt bestätigen in ihren Berichten, wie schlecht es um die Natur in Europa bestellt ist und welche Rolle die Landwirtschaft bei dieser Entwicklung spielt. Warum zeigen Sie dann nicht mehr Ambitionen die GAP so auszugestalten, dass sie endlich eine Transformation einläutet, die den Betrieben attraktive ökonomische Anreize bietet, sich aktiv für Umwelt, Natur und Klima einzusetzen?
- Basierend auf den Erfahrungen, wie unambitioniert und manchmal sogar kontra-produktiv die Greening-Regelungen von den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt wurden, glauben Sie, dass die geplante Renationalisierung dieses Mal positiv ausfallen wird für den Schutz der Biodiversität?
Die ausführliche NABU-Kritik und Kernforderungen an die GAP-Vorschläge der EU-Kommission findet sich hier.
Der NABU-GAP-Ticker
Was steht auf dem Spiel für Insekten, Bauernhöfe und unsere ländlichen Räume? Was sagt Julia Klöckner in Brüssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir über die Verhandlungen zur künftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abläuft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns über die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de/agrarreform2021. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv – #FutureOfCAP
Titelfoto: Europäische Union 2013
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