Naturschätze.Retten

14. Juni 2019. Die Europawahl hat eine deutliche Veränderung des Machgefüges im Europäischen Parlament mit sich gebracht. Die inoffizielle große Koalition aus Sozialisten und Konservativen hat zum ersten Mal in der Geschichte der EU keine eigene Mehrheit mehr, während das Thema Umwelt- und Naturschutz bei dieser Wahl so präsent war wie nie. Auch für die bereits begonnene inhaltliche Arbeit des Parlaments hat die Wahl einen disruptiven Charakter. Das betrifft eine Reihe von Gesetzesvorhaben, die bisher noch nicht abgeschlossen wurden und ein besonders prominentes Beispiel ist die GAP. Jetzt, wenn die neugewählten Abgeordneten langsam ihre Büros beziehen und ab Juli offiziell die Arbeit aufnehmen, stellt sich die Frage: Wie geht es weiter mit der bisher geleisteten parlamentarischen Arbeit zur GAP?

7.Juni 2019. Während sich das Europäische Parlament neu konstituiert und darüber diskutiert wird, wer neue/r Kommissionspräsident/in werden soll, fand Anfang der Woche das informelle Treffen der Agrarminister und Vertreter des Sonderausschusses Landwirtschaft in Bukarest statt. Mit dabei war Hermann Onko Aeikens für das BMEL. Außerdem anwesend: Joachim Rukwied, Präsident des deutschen und des europäischen Bauernverbandes Copa Cogeca, der damit die größte Lobbyorganisation im Agrarbereich vertritt. Nicht eingeladen waren hingegen alle weiteren europäischen Verbände oder Interessensgruppen. Die großen Umweltverbände European Environmental Bureau (EEB) und BirdLife Europe, die explizit zum Thema Landnutzungs- und Agrarpolitik arbeiten, hatten im Vorfeld eine Teilnahme angefragt, welche jedoch abgelehnt wurde.

12. April 2019. Das Artensterben kann gestoppt werden, wenn die Gelder der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) anders verteilt werden und – statt pauschaler Zahlungen pro Hektar – deutlich mehr in Naturschutz-Maßnahmen investiert wird. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie, die der NABU beim Institut für Agrarökologie und Biodiversität (ifab Mannheim) in Auftrag gegeben hat.

29. März 2019. Jeder EU-Bürger zahlt momentan im Durchschnitt 114€ pro Jahr für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), in Form von Steuergeldern. Seit Herbst letzten Jahres bis voraussichtlich kommenden Herbst führt der NABU dazu eine Postkarten-Aktion durch, bei der die Bürgerinnen und Bürger den Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEPs) ihre Wünsche mitteilen können, wofür „ihre“ 114 Euro verwendet werden sollten und wie die EU-Agrarpolitik zukünftig aussehen soll. Viele Bürger sind wie wir der Meinung, dass die GAP umfassend reformiert werden muss. Neben unserer Online-Aktion, an dem bereits rund 17.000 Personen teilgenommen haben, haben wir bisher rund 28.000 Postkarten aus ganz Deutschland erhalten.

26. März 2019. Nach der Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments steht am 2. April die nächste wichtige Entscheidung im Agrarausschuss an, welche auch die letzte Abstimmung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Brüssel vor der Europawahl sein wird. Fast 6000 Änderungsanträge (hier öffentlich einsehbar) hatten die Abgeordneten im Dezember eingereicht. Eine Abstimmung über jeden einzelnen dieser Anträge würde jedoch Tage dauern und zu keinem kohärenten Ergebnis führen. Daher ist es üblich, dass die Schattenberichterstatter der politischen Parteien im Vorfeld über Kompromisstexte verhandeln, welche mehrere Anträge zusammenführen. Zunächst wird dann über diese Kompromisse abgestimmt und nur falls diese abgelehnt werden, wird auf die einzelnen Änderungsanträge zurückgegriffen.

22. März 2019. Beim letzten Treffen der EU-Agrarministerinnen und -minister am 18. März lag der Fokus auf dem Fortschrittsbericht der rumänischen Präsidentschaft zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 (NABU-Kritik hier). Das „heikle“ Thema der sogenannten „Grünen Architektur“ wurde dagegen auf den April verschoben.

Die rumänische Präsidentschaft wollte am Montag von den Ministerinnen und Ministern wissen, ob sie prinzipiell die im Fortschrittsbericht vorgeschlagene inhaltliche Ausrichtung unterstützen und – falls nicht – welche der genannten Elemente als Basis für einen Kompromiss zum aktuellen Zeitpunkt nicht akzeptabel wären.