Auftakt für mögliche Zeitenwende: Das EU-Renaturierungsgesetz

23.06.2022 3 Kommentare

Veröffentlichung des Nature Restoration Law. Graphik des Illustrators Seppo Leinonen, www.seppo.net.

NABU-Analyse: Der Kommissionsvorschlag einer EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur

Am gestrigen 22. Juni hat die EU-Kommission (federführend: Generaldirektion Umwelt bzw. Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius) ihr „Naturschutz-Paket“ des Europäischen Green Deals vorgestellt. Darin enthalten: a) der Verordnungs-Entwurf zur Wiederherstellung der Natur (aka das EU-Renaturierungsgesetz), und b) eine Überarbeitung der EU-Pestizid-Gesetzgebung (diese stellt der NABU in einem gesonderten Blogbeitrag vor). Mit diesem Naturschätze.Retten-Blogbeitrag gebe ich Euch und Ihnen einen ersten Überblick über das geplante EU-Renaturierungsgesetz (unsere gestrige Pressemitteilung hierzu findet sich hier). Beide Entwürfe müssen wir in den kommenden Wochen natürlich noch gründlicher analysieren (eine erste Möglichkeit zur Diskussion gibt es beim Deutschen Naturschutztag 2022, wo ich Donnerstag Nachmittag im Forum VIII hierzu referiere).

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NABU-Agrar-Blog: Teil 1 Policy Briefing: Moor- und Feuchtgebiete in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

21.06.2022 Keine Kommentare

 

 

Der NABU-Dachverband Birdlife International (BL) hat zusammen mit dem European Environmental Bureau (EEB) eine Analyse einiger Nationaler Strategiepläne (NSP) der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 zu ausgesuchten Themen erarbeitet. Wir wollen diese in unserem NABU-Agrar-Blog nach und nach vorstellen und in den politischen Kontext auf deutscher Ebene einordnen. Anfangen werden wir mit dem Themenschwerpunkt „Moor- und Feuchtgebiete“.  Das „Policy Briefing“ von BL und EEB stellt in seiner umfassenden Bewertung der NSPs fest, dass in der Reform der GAP viel zu wenig Maßnahmen und Gelder für ausreichenden Moor- und Feuchtgebietsschutz vorhanden sind. Denn entwässerte und landwirtschaftlich genutzte Moore emittieren große Mengen an Treibhausgasen und tragen zu etwa vier bis fünf Prozent der Gesamtemissionen der EU bei. Die GAP soll durch die anstehende Reform grüner werden – doch die Klimaschutzambitionen bleiben weit hinter den Möglichkeiten zurück. Dies mahnt auch die Europäische Kommission in ihrem „Observation letter“ an und fordert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) auf, gerade in diesem Bereich strengere Maßnahmen zu etablieren.

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EU-Umweltrecht besser durchsetzen

15.06.2022 Ein Kommentar

Forderungen für effektivere Vetragsverletzungsverfahren

Heute stellen die Umweltdachverbände EEB und BirdLife mit NABU-Unterstützung Querschnittsforderungen für eine „Better Compliance Agenda“ auf EU-Ebene vor. In einer Veranstaltung in Brüssel sollen die von Laura Hildt und Raphael Weyland verfassten Forderungen mit zwei Vertretern der EU-Kommission (Generalsekretariat und Generaldirektion Umwelt), der Europaparlamentarierin Jutta Paulus und Anais Berthier von ClientEarth diskutiert werden.

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NABU-Agrar-Blog: Nationaler GAP-Strategieplan – etwas mehr Strategie, bitte!

08.06.2022 Keine Kommentare

8.6.2022. Endspurt bei der Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland: Nach vier Jahren Diskussionen und Verbändebeteiligung stehen nun die Korrekturen an dem von Deutschland bei der EU-Kommission eingereichten Nationalen Strategieplan (NSP) auf der Tagesordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Denn die EU-Kommission moniert in ihrem Ende Mai eingegangen Observation Letter zahlreiche Punkte, besonders in Bezug auf den Umwelt- und Klimaschutz. Die Zeit ist knapp: Schon im Januar 2023 soll die neue GAP-Förderperiode starten. Auch die Landwirt*innen benötigen schnellstmöglich Planungssicherheit. Viel Zeit bleibt also nicht, um an den Stellschrauben zu drehen, Verordnungen oder gar Gesetze neu zu verhandeln. Was kann oder sollte man also jetzt angehen?

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Erneuerbare Energien: EU-Kommission stellt ihren Plan „REPowerEU“ vor

28.05.2022 3 Kommentare

EU-Flagge. Foto: Europäische Union 2016

Die Europäische Kommission hat am 18.05.2022 ihren Plan namens REPowerEU vorgestellt. Es handelt sich um ein Paket von Maßnahmen, mit denen Probleme auf den globalen Energiemärkten adressiert werden sollen, welche als Konsequenz der russischen Invasion der Ukraine auftreten. Der Plan bezweckt die schnelle Unabhängigkeit von russischen fossilen Energieträgern, unter anderem durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien.

Aus klimapolitischer Sicht ist der Plan überwiegend positiv zu bewerten. Gleichwohl sind einige Aspekte kritikwürdig mit Blick auf die Auswirkungen auf den Naturschutz, wie in diesem Beitrag erörtert wird.

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NABU-Agrar-Blog: „Observation letter“ der EU-Kommission gibt Bundesregierung den Auftrag zu deutlichen Nachbesserungen im Bereich Klima- und Biodiversitätsschutz

25.05.2022 2 Kommentare

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) soll zum Jahresbeginn 2023 abgeschlossen sein. Ein letzter Schritt nach jahrelangen Verhandlungen ist nun die Nachbesserung des Nationalen Strategieplans (NSP) gemäß den Anmerkungen der Europäischen Kommission. Nachdem das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) am 21. Februar 2022 den NSP zur GAP bei der Europäischen Kommission eingereicht hatte, kam am vergangenen Freitag, dem 20. Mai, das Antwortschreiben („Observation letter“- OL) aus Brüssel zurück. Und dieses Schreiben hat es in sich: die Kommission kritisiert den NSP stark und signalisiert großen Nachbesserungsbedarf. Der Plan weise „deutliche Mängel“ auf und sei nicht kohärent mit dem EU-Green-Deal ausgerichtet. Wir haben den 50 Seiten langen Brief (bestehend aus 296 Randnummern) analysiert und stellen die wichtigsten Anmerkungen im Bereich Klima und Biodiversität im Folgenden zusammen. 

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NABU-Agrar-Blog: Weniger Fleisch, mehr Ernährungssicherheit – wie Dänemark mit einer pflanzenbetonten Ernährung einer Hungersnot zuvorkam

22.04.2022 2 Kommentare

22.4.2022. Weniger Fleisch, weniger Milch und sogar weniger Alkohol – dafür in kurzer Zeit die Nahrungsmittelversorgung sicherstellen sowie die Gesundheit der Bevölkerung verbessern. Hört sich gut an? Hat schon einmal funktioniert: Als wegen des Ersten Weltkrieges die Versorgung Dänemarks mit importierten Agrargütern wegbrach, rettete entschiedenes Handeln das Land aus seiner brenzligen Lage. Klar, die Zeiten haben sich geändert. Aber die Frage nach der Neuausrichtung unserer Tierhaltung und Konsumgewohnheiten ist aktueller denn je. Ein Blick zu unserem nördlichen Nachbarn könnte sich also lohnen…

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NABU-Agrar-Blog: Viel (Dünger) hilft viel? Ein anderer Blick auf den Weizen

04.04.2022 12 Kommentare

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch das Thema der Ernährungssicherheit ganz nach oben auf die politische Agenda katapultiert. Im Fokus steht die Erzeugung unserer wichtigsten Ackerkultur, der Weizen. Die Debatte ist geprägt von dem scheinbar unversöhnlichen Gegensatz “Intensivierung” versus “Ökologisierung” der Landwirtschaft. Wir möchten uns in diesem Artikel dem Thema Weizen von einer etwas anderen Perspektive nähern: Was haben Züchtungsziele und Backeigenschaften mit dem Düngereinsatz im Ackerbau zu tun? Und wo ist der Zusammenhang zum Bäckerhandwerk? Wir wollen zeigen, dass weniger Dünger weder die Quantität noch die Qualität des Weizens negativ beeinflussen muss und zudem das Bäckerhandwerk die Nachteile von schlechteren Mehlqualitäten ausgleichen kann. Wir freuen uns auf Diskussionsbeitrage in der Kommentarfunktion dieses Blogs!

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EU-Renaturierungsgesetz: Ursula von der Leyen knickt vor Lobby ein

31.03.2022 2 Kommentare

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Angriffe auf den Europäischen Green Deal im Schatten des Ukraine-Krieges

Auf Druck unter anderem von Europaparlamentariern der konservativen Europäischen Volkspartei hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die für 23. März angekündigten Rechtsakte zur Pestizidreduktion und zur Wiederherstellung der Natur kurzerhand von der Tagesordnung genommen. Ich liefere Ihnen hier im Blogbeitrag Hintergründe und aktuelle Informationen aus Brüssel.

 

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Verhandlungen in Genf: Ernüchternde Bilanz für die Biodiversität

30.03.2022 Ein Kommentar

30.03.2022 Genf/Berlin. Gestern gingen die Vorverhandlungen zu dem neuen globalen Biodiversitätsabkommen in Genf zu Ende. Das Gesamtergebnis ist ernüchternd. Um den Verlust von Arten und Lebensräumen global zu stoppen und umzukehren braucht es mehr politischen Willen – und Geld. Ein weiteres Treffen Ende Juni soll mehr Fortschritte bringen.

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