Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.
Heute hat der NABU in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative Saaletal zwei Beschwerden bei der EU-Kommission eingereicht, um den Rechtsschutz in Deutschland zu verbessern und damit EU-Umweltrecht besser durchsetzen zu können.
Ein kleines Gedankenspiel zum Einstieg: Zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur schreibt der Bundesverkehrsminister ein Bundesprogramm zur Förderung der Fernverkehrswege aus. Der Deutsche Automobil- und Fernstraßen-Club beteiligt sich an dem Programm. Er stellt einen Antrag zum Bau einer Autobahnbrücke. Nach vierjähriger Antragserörterung mit dem zuständigen Bundesamt, bei der es u.a. um die Frage ging, ob das Projekt innovativ ist und eine Brücke mit Leuchtturm-Charakter entstehen würde, wird er bewilligt. Mit der Entgegennahme des Zuwendungsbescheids verpflichtet sich der Club zu baren und unbaren Eigenleistungen. 25 Prozent der Baukosten muss er durch Spenden und Sponsoren selbst aufbringen. Der Bund fördert den Brückenneubau nur mit einer Anteilsfinanzierung. Nach Fertigstellung – auch das ist Teil der Zuwendungsregeln – muss sich der Club aus eigenen Mitteln um den Betrieb der Brücke kümmern.
Fast die Hälfte der Fläche Europas wird landwirtschaftlich genutzt. In Deutschland sind es mit 16,6 Mio Hektar sogar knapp über die Hälfte der Landesfläche. Wie wir diese Flächen gestalten und bewirtschaften (z.B. mit Hecken, Teichen und Brachen vs. intensiv genutzte großflächige Agrarwüsten), hat daher einen grundlegenden Einfluss auf die Artenvielfalt, die wir in Deutschland und Europa vorfinden und erhalten.
Veröffentlichung des Nature Restoration Law. Graphik des Illustrators Seppo Leinonen, www.seppo.net.
Am gestrigen 22. Juni hat die EU-Kommission (federführend: Generaldirektion Umwelt bzw. Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius) ihr „Naturschutz-Paket“ des Europäischen Green Deals vorgestellt. Darin enthalten: a) der Verordnungs-Entwurf zur Wiederherstellung der Natur (aka das EU-Renaturierungsgesetz), und b) eine Überarbeitung der EU-Pestizid-Gesetzgebung (diese stellt der NABU in einem gesonderten Blogbeitrag vor). Mit diesem Naturschätze.Retten-Blogbeitrag gebe ich Euch und Ihnen einen ersten Überblick über das geplante EU-Renaturierungsgesetz (unsere gestrige Pressemitteilung hierzu findet sich hier). Beide Entwürfe müssen wir in den kommenden Wochen natürlich noch gründlicher analysieren (eine erste Möglichkeit zur Diskussion gibt es beim Deutschen Naturschutztag 2022, wo ich Donnerstag Nachmittag im Forum VIII hierzu referiere).
Heute stellen die Umweltdachverbände EEB und BirdLife mit NABU-Unterstützung Querschnittsforderungen für eine „Better Compliance Agenda“ auf EU-Ebene vor. In einer Veranstaltung in Brüssel sollen die von Laura Hildt und Raphael Weyland verfassten Forderungen mit zwei Vertretern der EU-Kommission (Generalsekretariat und Generaldirektion Umwelt), der Europaparlamentarierin Jutta Paulus und Anais Berthier von ClientEarth diskutiert werden.
EU-Flagge. Foto: Europäische Union 2016
Die Europäische Kommission hat am 18.05.2022 ihren Plan namens REPowerEU vorgestellt. Es handelt sich um ein Paket von Maßnahmen, mit denen Probleme auf den globalen Energiemärkten adressiert werden sollen, welche als Konsequenz der russischen Invasion der Ukraine auftreten. Der Plan bezweckt die schnelle Unabhängigkeit von russischen fossilen Energieträgern, unter anderem durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien.
Aus klimapolitischer Sicht ist der Plan überwiegend positiv zu bewerten. Gleichwohl sind einige Aspekte kritikwürdig mit Blick auf die Auswirkungen auf den Naturschutz, wie in diesem Beitrag erörtert wird.
Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.
Auf Druck unter anderem von Europaparlamentariern der konservativen Europäischen Volkspartei hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die für 23. März angekündigten Rechtsakte zur Pestizidreduktion und zur Wiederherstellung der Natur kurzerhand von der Tagesordnung genommen. Ich liefere Ihnen hier im Blogbeitrag Hintergründe und aktuelle Informationen aus Brüssel.
Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.
Liebe Blog-Abonnentinnen und Naturfreunde,
die letzten Monate lag der Fokus in Deutschland vermehrt auf der Bundestagswahl. Auch wenn einzelne Fragen zur Schwerpunktsetzung im Bereich Naturschutz und zur Arbeitsorganisation der neuen Bundesregierung noch offen sind: die Bundestagswahl hat hoffentlich beachtliche Auswirkungen auf den Naturschutz. Gewisse Initiativen, Prozesse und Vorgaben der Europäischen Union (EU) kann dabei auch die neue Bundesregierung nicht ignorieren. Ich zeige in diesem Beitrag daher auf, was aus meiner Sicht im Jahr 2022 auf EU-Ebene besonders wichtig wird für den Natur- (und Umwelt-) schutz. Außerdem empfehle ich Ihnen schon hier als weitere Lektüre die fünf Punkte im Neujahrs-Beitrag des Direktors von BirdLife Europe, Martin Harper.
Die kommende Ampel-Koalition scheint entschlossen zu sein, die jahrzehntelange Unterfinanzierung des Naturschutzes zu beenden, so lesen sich zumindest viele Passagen des vorgestellten Entwurfs für einen Koalitionsvertrag. Spannend ist die Frage, ob und wie sich die Ziele in den konkreten Haushaltsplanungen abbilden werden.
