Ende März veröffentlicht die Europäische Kommission ihre Biodiversitätsstrategie, in der richtungsweisende Ziele zur nachhaltigen Entwicklung der EU erläutert werden. Nun wurde ein Entwurf öffentlich der einen Einblick in den Stand der aktuellen Diskussion innerhalb der Europäischen Kommission ermöglicht. So möchte die EU „neue Standards für Biodiversität“ im Handel, Industrie, Agrar- und Wirtschaftspolitik implementieren.
13. Februar. Ein vom NABU beim europäischen Institut für Umweltpolitik (IEEP) in Auftrag gegebenes Gutachten zeigt, dass der von der EU-Kommission angenommene Beitrag der GAP zum Klimaschutz deutlich übertrieben ist. 25% des künftigen EU-Haushalts (der sgn. Mehrjährige Finanzrahmen, MFR) soll nach Plänen der Brüsseler Behörde zum Klimaschutz beitragen. Das wären für die nächsten sieben Jahre ca. 320 Mrd. €. Angesichts der Ausmaße der Klimakrise und der ambitionierten Ziele von Kommissionspräsidentin von der Leyen ist da noch viel Luft nach oben. Noch wichtiger ist die Frage, für was die EU dieses Geld einsetzt, ob dahinter wirkungsvolle Maßnahmen stehen oder doch nur Luftbuchungen, sonst droht dem angekündigten Green Deal gleich zu Beginn die Puste auszugehen. Bei der GAP deutet das Gutachten nun jedoch darauf hin, dass vor allem das Letztere zutrifft.
Eine am 17. Januar 2020 erschienene Studie des Dachverbands Deutscher Avifaunisten (DDA) und des Bundesamts für Naturschutz (BfN) bestätigt, dass mehr Brachflächen und Grünland zur Erholung bedrohter Agrarvogelarten beitragen können. So kann bereits ein Brachlandanteil von 10 Prozent der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche zu einer Zunahme der Feldvogelbestände von 60 Prozent führen. Ein Zuwachs des Grünlandanteils von aktuell 27 auf 30 Prozent der gesamten Agrarfläche würde für ein weiteres Wachstum der Bestände von 17 Prozent sorgen. Auch ein Zurückfahren des Anbaus bestimmter Kulturen könnte zu einer Erholung der Artenvielfalt der Feldvögel führen. Eine Reduktion des Rapsanbaus um 1,2 Prozent der gesamten Agrarfläche, ließe den Bestand um weitere 14 Prozent anwachsen.
In einem Artikel auf der Branchenwebseite „Top Agrar“ wurde am Freitag die Position des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zur Grünen Architektur im zukünftigen deutschen GAP Strategieplan verkündet. „Die neue Agrarpolitik wird und muss grüner werden, weil sie sonst gesellschaftlich und politisch nicht akzeptiert wird und keine Mehrheiten bekommt“ sagte dazu Joachim Rukwied. Auch wenn der DBV-Präsident mit einem starken Statement beginnt, stehen die Inhalte für den kompletten Gegensatz. Man muss sich wundern: Wo ist eigentlich ein positiver Vorschlag wie es besser gehen kann? Wie will der DBV die Vögel und Insekten zurückbringen? Wie wird er Humusaufbau und Klimaspeicher in Boden versichern? Die Vergangenheit und zig Studien zeigen: pauschale Direktzahlungen und der bisher geringe Umfang an Agrar-Umweltmaßnahmen bringen da kaum eine Verbesserung. Die Frage bleibt: nimmt der DBV seine Slogans ernst oder betreibt er am Ende doch nur Greenwashing? Im Folgenden finden Sie eine kurze inhaltliche Analyse.
10. Januar. Noch vor der Weihnachtspause, anlässlich des letzten Agrarrates unter finnischer Präsidentschaft veröffentlichten die drei Landwirtschaftsminister aus Deutschland, Frankreich und Spanien ein gemeinsames Positionspapier zur Gemeinsamen Agrarpolitik (siehe hier). Aufgrund der Größe der drei Staaten, stellt dieses Papier eine durchaus wichtige Positionierung dar, der sich möglicherweise noch andere Länder anschließen könnten. Der Text gibt inhaltlich durchaus Grund zur Hoffnung, bleibt aber in wichtigen Teilen weiter diffus und greift gefährliche Ideen auf, die der Umweltambition der neuen GAP am Ende doch den Garaus machen könnten.
02. Dezember 2019. Heute begann die 25. Weltklimakonferenz (COP25) in Madrid. Das Motto: Time for Action. Die derzeitigen Klimaschutzbeiträge der Vertragsstaaten reichen bei weitem nicht aus, um das 1,5°C-Ziel zu erreichen. Deshalb geht es vor allem um die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. (Details dazu hier).
26.November 2019. Heute rollen die Trecker zur Proteststernfahrt vieler Landwirte nach Berlin. Wir haben uns sieben Kernforderungen der Initiatoren aus dem Aufruf der Initiative Land schafft Verbindung genauer angesehen und sie mit denen des NABU verglichen. Wir haben Erstaunliches festgestellt.
19. November. Am vergangenen Montag fand der letzte Rat der EU-Agrarminister in der Amtszeit von Kommissar Phil Hogan statt. Seine Reform zur GAP post 2020 steckt unterdessen weiter in den verschiedenen Institutionen fest, weswegen er Ende Oktober gezwungen war, seinen Vorschlag für eine Übergangsverordnung zur veröffentlichen (siehe hier). Unter anderem die Agrarminister haben sich über die Details der künftigen Agrarförderung bisher nicht einigen können. Vor allem die Umweltelemente, die sgn. „Grüne Architektur“ werden seit über einem Jahr heftig diskutiert und akute Verwässerungsgefahr droht. Am Montag hat die finnische Ratspräsidentschaft nun einen neuen Vorschlag in die Diskussion eingebracht, um diesen anhaltenden Stillstand zu durchbrechen.
14. November 2019. Quasi in ihren letzten Zügen, am letzten Nachmittag ihrer regulären Amtszeit, hat die Juncker-Kommission ihren Vorschlag für die lang erwartete Übergangsverordnung für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) veröffentlicht. Diese wurde nötig, da sich der gegenwärtige Reformprozess für die Agrarförderung nach 2020 sowohl im Parlament als auch im Rat zunehmend verzögert. Ein pünktlicher Start des von der Kommission bereits 2018 vorgeschlagenen neuen Fördersystems zum 1.1.2021 rückte so in unerreichbare Ferne. Während der ausscheidende Agrarkommissar Hogan bis vor kurzem noch Zweckoptimismus verbreitete, ist dieser Legislativvorschlag nun ein Eingeständnis, dass eine Verzögerung unvermeidlich ist.
28. Oktober 2019. Die Europawahl ist bereits eine Weile her, so recht in Schwung gekommen ist die Debatte zur GAP im Europaparlament jedoch immer noch nicht. Bereits jetzt zeichnet sich aber ab, dass der Konflikt zwischen Umwelt- und Agrarausschuss die Diskussionen dort dominieren wird. Langsam setzt sich die Maschinerie nun wieder in Gang und bevor die inhaltliche Arbeit in beiden Ausschüssen weitergeht, haben die politischen Gruppen zunächst ihre sogenannten Berichterstatter und Schattenberichterstatter ernannt. Diese sind jene Abgeordnete, die stellvertretend für Ihre politische Gruppe verantwortlich sind für einen Gesetzgebungsvorgang. Sie übernehmen unter anderem die inhaltliche Koordination und gelten in dem Zusammenhang als besonders einflussreich.
