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NABU-GAP-Ticker: Koalitionsvertrag erneut ignoriert

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20. September 2018 Vor einem Jahr widmete „Die Zeit“ ihre Titelseite dem Insektensterben, mit Angela Merkel als Protagonistin des Filmklassikers „Das Schweigen der Lämmer“. Dieses Schweigen der Politik beim Artenschwund geht weiter: Gerade eben hat Deutschland erneut die Chance verpasst, eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, die sehr viel für die Natur bewirken könnte. CDU, CSU und SPD haben zu Beginn ihrer Koalition nämlich festgehalten, sich für einen Naturschutzfonds auf EU-Ebene einzusetzen. Bei den entsprechenden Haushaltsverhandlungen auf EU-Ebene ist hierzu von den deutschen Diplomaten bisher allerdings nichts zu hören.

GAP-Ticker: Können die „Eco-Schemes“ die GAP noch retten?

12. September 2018 Er hat sich bemüht, aber das Klassenziel nicht erreicht, könnte man über Phil Hogan und seinen Vorschlag für die neue GAP sagen (siehe hier für unsere Stellungnahme). Im Text finden sich zwar einige Elemente, die von der Kommission als großer umweltpolitischer Wurf beworben werden. Eines davon, die erweiterte Konditionalität, haben wir bereits vor der Sommerpause analysiert, mit dem Ergebnis, dass es sich bei weitem nicht um die dramatische Verschärfung von Umweltauflagen handelt, wie von mehreren Seiten (etwa von Julia Klöckner und vom Bauernverband) behauptet wird (siehe hier). Ein zweites wichtiges Element, welches im Kommissionsvorschlag eingeführt wurde, sind die so genannten Eco-Schemes und welche ebenso eine genauere Betrachtung verdienen.

GAP-Ticker: Das „Who is Who“ im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments

GAP-Ticker: Who is Who im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments

10. August 2018 Nachdem der Agrarkommissar Phil Hogan im Juni seine Vorschläge für die GAP-Reform vorgestellt hat, beraten nun der Ministerrat und das Europäische Parlament darüber. Allerdings nicht das ganze Parlament sondern lediglich zwei Ausschüsse befassen sich zu diesem Zeitpunkt mit der GAP-Reform: Der Agrarausschuss (COMAGRI) und der Umweltausschuss (COMENVI), dem ein (leider nicht sehr umfassendes) Mitspracherecht eingeräumt wurde. In dieser und der nächsten Woche wollen wir daher die wichtigsten deutschen Mitglieder dieser Ausschüsse vorstellen.

GAP-Ticker: Bedeutet die „Erweiterte Konditionalität“ der GAP wirklich eine Ausweitung der Umweltauflagen?

2. August 2018  Genauso heiß wie das Wetter in diesen Sommer ist die Diskussion um die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), welche sich am jüngsten Vorschlag der Kommission neu entzündet hat. Ein Thema bei dem sich die Gemüter erhitzen ist die sogenannte. „Erweiterte Konditionalität“. Hier geht es konkret um die Frage, an welche Auflagen sich Landwirte halten müssen, um Kürzungen der Subventionen aus der GAP zu vermeiden.

GAP-Ticker: Einigkeit nach außen, Streit im Inneren – noch Gesprächsbedarf innerhalb der Koalition zur GAP

24. Juli 2018 Gute Freunde sind auch in Brüssel wichtig und dass die deutsch-französische Zusammenarbeit funktioniert hat sich während der letzten Sitzung des Agrrates in Brüssel am vergangenen Montag wieder gezeigt. Dort gaben Frankreichs Landwirtschaftsminister Travert und, stellvertretend für Julia Klöckner, Staatsminister Aikens eine gemeinsame Erklärung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab. Wenig Gegenliebe kam dagegen von den vermeintlichen Freunden innerhalb der Koalition in Berlin, wo die SPD das Vorgehen der Landwirtschaftsministerin kritisierte.

GAP-Ticker: EU-Agrarministerrat in Brüssel – Vereinfachung bis nichts mehr übrig bleibt

18. Juli 2018 Am Montag fand in Brüssel das letzte Treffen der EU-Agrarminister vor der Sommerpause statt. Thema war dieses Mal die Frage wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in Zukunft vereinfacht werden kann. Viele Agrarkommissare haben in der Vergangenheit bereits versucht die Bürokratie innerhalb der GAP in den Griff zu bekommen, wirklich Erfolg hatte bisher jedoch keiner. Bei Phil Hogan steht das Thema wieder ganz oben auf der Agenda und auch der NABU sieht hier Handlungsbedarf.

GAP-Ticker: GAP zum Mitmachen – EU-Kommission bittet um Feedback der Bürger

13. Juli 2017 Für jene, die am Wochenende noch nichts vorhaben, gibt es heute von uns einen Vorschlag, wie man beim Thema GAP ganz leicht selbst aktiv werden kann. Dies ist möglich auf der Webseite der Europäischen Kommission, auf welcher diese aufruft ein Feedback zu ihren Vorschlägen für die nächste Gemeinsame Agrarpolitik abzugeben.

GAP-Ticker: Bund-Länder-Treffen in Brüssel – Umwelt- und Naturschutz darf auf dem Heimweg nicht auf der Strecke bleiben

11. Juli 2018 Anfang der Woche setzte sich eine Karawane bestehend aus der Landesagrarministern und Julia Klöckner nach Brüssel in Bewegung. Dort trafen die Minister auf EU-Landwirtschafskommissar Phil Hogan und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zu einem ersten Meinungsaustausch zu den Vorschlägen der Kommission zur nächsten GAP und dem nächsten EU-Haushalt nach 2020.

GAP-Ticker: High Noon im Europäischen Parlament – Umweltausschuss bekommt mehr Mitsprache bei der GAP

6.Juli 2018 Ein wochenlanges Ringen um die Zuständigkeit für die GAP zwischen dem Agrar- und Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ist gestern Mittag zu Ende gegangen (wir berichteten hier zum Hintergrund dieses Streits). Während ihrer gestrigen Sitzung hat das Kollegium der Fraktionsvorsitzenden entschieden, dass der Umweltausschuss bei der Bearbeitung der GAP im Parlament von nun an mit mehr Mitspracherechten ausgestattet wird.

GAP-Ticker: Die Umwelt geht baden – „Wiesbadener Erklärung“ des DBV

29.Juni 2018. Der Deutsche Bauerntag hat gestern die sogenannte Wiesbadener Erklärung verabschiedet, mit Forderungen an die künftige Gemeinsame Agrarpolitik. Die NABU-Pressemitteilung zum Bauerntag finden Sie hier. Im Folgenden einige kommentierte Auszüge daraus. Klar wird, dass der Deutsche Bauernverband in vielen Punkten die aus Umweltsicht ohnehin unzureichenden Vorschläge der EU-Kommission weiter abschwächen will.