NABU-GAP-Ticker: #VoteThisCAPdown
Brüssel, 22.Oktober 2020. Der Abstimmungsmarathon zur GAP im Plenum des Europäischen Parlaments geht zu Ende und die „grüne Architektur“ im ursprünglichen Vorschlag der EU Kommission liegt in Trümmern. Bereits am Dienstagabend hatten die Abgeordneten mit großer Mehrheit die völlig unzureichenden Kompromisstexte der großen Koalition aus EVP, S&D und Renew durchgewunken (siehe hier). Gestern und heute fielen weitere wichtige Anträge durch, welche die GAP mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens sowie dem European Green Deal verzahnt hätten. Durch Geschäftsordnungstricks (siehe hier) und kurzfristige Änderungen der Abstimmungszeiten wurde zudem soviel Chaos erzeugt, dass politische Gruppen zum Teil falsch abstimmten und etwa unbeabsichtigt gegen verbindlichen Klimaschutz votierten. Morgen haben die Abgeordneten die letzte Chance diesen umweltpolitischen Kahlschlag aufzuhalten, wenn sie über den gesamten Bericht final abstimmen. Der NABU fordert deshalb alle MdEPs auf, die Notbremse zu ziehen und mit „Nein“ zu stimmen.
Wir reihen uns damit in ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen, die unter dem #VoteThisCAPdown in den sozialen Medien die Abgeordneten lobbyieren. Sollte sich für diese Forderung morgen um 13:15 eine Mehrheit finden, würde dies alle Fehlentwicklung dieser Woche rückgängig machen. Das Parlament hätte dann die Wahl: 1) entweder mit dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag als Position in den Trilog zu gehen oder 2) die GAP wieder zurück an die federführenden Ausschüsse (Landwirtschaft und Umwelt) zu verweisen. Unrealistisch ist dies nicht, hatten etwa die Sozialisten verkündet, dass sie gegen den Bericht stimmen würden, sollten mehrere Rote Linien überschritten werden in dieser Woche. Aus unserer Sicht ist dieser Punkt nun erreicht.
Das würde den Abgeordneten die Zeit geben, sich neu zu sortieren und vor allem dem progressiven Lager helfen, Mehrheiten für eine fortschrittliche Agrarpolitik zu schmieden. Selbst ein Rückfall auf den Kommissionsvorschlag wäre verkraftbar angesichts der Demontage der grünen Architektur in den vergangenen Tagen. Bei der Konditionalität und der Qualität der Eco-Schemes fällt das Parlament inzwischen weiter hinter dem Vorschlag der Kommission zurück. Ein „Nein“ morgen würde darum in jedem Fall zu einem besseren Ergebnis führen.
Der NABU-GAP-Ticker
Was steht auf dem Spiel für Insekten, Bauernhöfe und unsere ländlichen Räume? Was sagt Julia Klöckner in Brüssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir über die Verhandlungen zur künftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abläuft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns über die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de/Agrarreform2021. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv – #FutureOfCAP
Titefoto: Europäische Union 2013
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2 Kommentare
Ute Hasenbein
22.10.2020, 18:53Es möge bitte eine höhere Macht morgen über die Entscheider wachen und diese mit reichlich gesundem Verstand segnen und möge der Druck des Bündnisses zivilgesellschaftlicher Gruppen enorme Auswirkungen haben, auf dass endlich nachhaltige Nägel mit Köpfen gemacht werden - ansonsten ist es lediglich ein weiterer Nagel zum Sarg von Mensch und Natur! So sei es!
AntwortenBrigitte Fleckna
24.10.2020, 12:39Ich stimme dem voll zu. Wir wollen zum Mond und Mars? Dabei schaffen wir es noch nicht einmal unsere Umwelt zu erhalten und sind dabei unseren Lebensraum für immer zu zerstören!
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