NABU-GAP-Ticker: Abstimmungsempfehlungen der Umwelt-NGOs
Brüssel, 20.Oktober 2020. Heute Abend um 20:00 Uhr ist es soweit, die Abstimmung zur GAP im Plenum beginnt (siehe hier). Während heute die Kompromisstexte der drei größten Gruppen auf der Agenda stehen, kommen ab morgen noch viele Hundert weitere Änderungsanträge dran.
Die Geschäftsordnung des Parlaments sieht vor, dass Änderungsanträge zu Artikeln, die von den Kompromissen abgedeckt werden, nicht mehr zur Abstimmung kommen. Sollten die Kompromisstexte abgelehnt werden, kämen sie jedoch zum Zug und es liegen ferner Anträge vor, die sich außerhalb der Kompromisse befinden und deshalb in jedem Fall vom Plenum behandelt werden.
Bei letzteren liegen einige Juwellen vor. Änderungsantrag 1199 der Grünen würde die Ziele der Farm-to-Fork und der Biodiversitätsstrategie direkt in der GAP-Verordnung verankern. Dadurch hätte die EU Kommission deutlich mehr Chancen deren Einhaltung im Rahmen der nationalen Planung einzufordern. Die Mitgliedstaaten müssten konkret begründen, wie sie mit ihren strategischen Plänen zu deren Einhaltung beitragen würden. Ein weiterer interessanter Antrag ist ferner Nr. 890, welcher vorsieht, dass politische Entscheidungsträger zur GAP nicht gleichzeitig Zahlungsempfänger sein dürfe und würde dadurch mögliche Interessenskonflikte (Babis lässt grüßen) ausräumen.
Die Brüsseler NGOs BirdLife, EEB, WWF und Greenpeace haben zusammen mit dem NABU die mehr als 1300 Änderungsanträge gesichtet und bewertet. Die Auflistung finden Sie hier.
NABU-GAP-Ticker
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Titefoto: Europäische Union 2013
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2 Kommentare
Ute Hasenbein
20.10.2020, 19:52Ein Lichtstreif am Horizont - hoffentlich bringt es etwas! Dass das hier überhaupt möglich ist, ist ein Unding: "Ein weiterer interessanter Antrag ist ferner Nr. 890, welcher vorsieht, dass politische Entscheidungsträger zur GAP nicht gleichzeitig Zahlungsempfänger sein dürfen und würde dadurch mögliche Interessenskonflikte (Babis lässt grüßen) ausräumen." Kein Wunder, dass es dann immer zugunsten der Agrarlobby ausgeht. An dieser Stelle möchte ich Ihnen und Ihren Kollegen / Kolleginnen dafür danken, dass Sie zum Thema so zeitnah und umfassend informieren! Werde ab 20.00 Uhr die Daumen drücken und beten, dass sich doch noch ganz viel pro Natur- und Artenschutz entwickelt.
AntwortenMonika Scharf
20.11.2020, 16:08Es ist nicht nur wünschenswert, sondern NOTWENDIG für die kommenden Generationen zu entscheiden und zu Gestalten, unsere Kinder haben ein Recht darauf, das wir endlich auf unsere Fehler richtig reagieren, sonst können wir nur noch verlieren. Wir haben genug Wissenschaftler und Möglichkeiten zukunftsorientiert zu handeln, nur - man muss es JETZT auch umsetzten. In der Hoffnung das unsere Kinder und Enkel auch noch eine Zukunft haben die Lebenswert ist
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