Landwirtschaft & Ernährung Beiträge

NABU-GAP-Ticker: Öffentliche Online-Veranstaltung der Zukunftskommission Landwirtschaft am 16.03.

11.03.2021 2 Kommentare

11.03.2021: Am Dienstag, den 16.03. um 14 Uhr lädt die Zukunftskommission Landwirtschaft zu einer öffentlichen Veranstaltung – dem „Zukunftsgespräch Landwirtschaft“ ein. Interessierte können per Live-Stream an der Veranstaltung teilnehmen und darüber auch Fragen stellen. Hier gelangen Sie zur Anmeldung der Veranstaltung.
Bereits bei der Anmeldung haben Sie die Möglichkeit, Aspekte zu nennen die Ihnen besonders wichtig sind. Die Zukunftskommission möchte die Veranstaltung nutzen, um Impulse von Teilnehmenden für ihre weitere Arbeit aufzugreifen.
Speziell im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen um den Nationalen Strategieplan (NSP) kann die Veranstaltung eine Gelegenheit sein, kritische Nachfragen zu stellen.

Der Zukunftskommission Landwirtschaft gehören Vertreter*innen der für die Landwirtschaftspolitik wichtigen Bereiche Landwirtschaft, Wissenschaft, Umwelt- und Tierschutz, Wirtschaft und Verbraucher*innen an. Ihr Ziel ist es, Empfehlungen und Vorschläge für eine nachhaltige Landwirtschaft in Deutschland zum Frühsommer dieses Jahres zu erarbeiten. Der NABU ist ebenfalls durch Präsident Jörg-Andreas Krüger vertreten.

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NABU-GAP-Ticker: Die Bundesregierung und die neue GAP – Was hat der Naturschutz davon?

05.03.2021 2 Kommentare

Das Endspiel um die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) in Deutschland hat  begonnen – zumindest wenn es nach der Bundesregierung geht. Sie will, dass der sogenannte Nationale Strategieplan (NSP), also die Regeln für die milliardenschwere Agrarförderung der Jahre 2023-2027 in Deutschland noch vor der Bundestagswahl festgezurrt werden. Dazu müssen bis Juni rund zehn verschiedene Gesetze und Verordnungen durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden, obwohl frühestens im Mai die Rahmengesetze der EU feststehen werden und erst im Juni die von Angela Merkel einberufene Zukunftskommission Landwirtschaft ihre Empfehlungen veröffentlichen wird.  Als NABU sehen wir diese Eile sehr kritisch (und völlig unnötig), immerhin geht es um Weichenstellungen, die die Art unserer Landnutzung für das neue Jahrzehnt entscheidend prägen werden.

Julia Klöckner hat sich dennoch offenbar mit der Umweltministerin verständigt, dass am 24.3. das Bundeskabinett über ein Gesetzespaket beschließen soll, das parallel mit den Bundesländern abgestimmt und wenn nötig im Frühsommer an die Brüsseler Verhandlungsergebnisse angepasst wird.

Ein Blick auf die Vorschläge der Bundeslandwirtschaftsministerin, die sie am 1.März in Form von Eckpunkten veröffentlicht hat, zeigt, dass es noch viel Diskussionsbedarf gibt. In der Pressemitteilung wird dargelegt, wie die Erste und die Zweite Säule der GAP auf nationaler Ebene inhaltlich und finanziell aufgebaut werden sollen.

Die Ministerin für Landwirtschaft und Ernährung Frau Julia Klöckner spricht weiterhin von einem „Systemwechsel“. Aber wie ambitioniert sind die Vorschläge hinsichtlich des Erhalts der Biodiversität wirklich?

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NABU-GAP-Ticker: Internationale Studie fordert Umbau des globalen Ernährungssystems – Bestätigung der NABU Forderungen zur Agrarpolitik

05.02.2021 4 Kommentare

5. Februar 2021: Am heutigen Freitag kommen die Agrarminister*innen von Bund und Ländern in Form einer Sonder-Agrarministerkonferenz zusammen, um über die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) in Deutschland zu verhandeln. Der sogenannte Nationale Strategieplan der GAP wird entscheiden, wie ab 2023 die Agrarsubventionen verteilt werden und damit darüber ob es sich für Betriebe lohnt natur- und klimaverträglich zu wirtschaften oder nicht. Der Nationale Strategieplan ist ein wichtiges Instrument um Biodiversitätspolitik zu gestalten.

Eine am Mittwoch veröffentliche internationale Studie „Auswirkungen des Ernährungssystems auf die biologische Vielfalt“ von Chatham House in Zusammenarbeit mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen und der Nichtregierungsorganisation Compassion in World Faming untermauert die NABU-Forderungen nach einer wesentlich stärkeren Ausrichtung des Strategieplans auf den Schutz der Biodiversität als dies bisher von Bundeslandwirtschaftsministerium geplant ist. Erstmals werden Lösungsvorschläge gemacht, die nicht nur die Art der Landwirtschaft, sondern auch die Ernährungsweise der Menschen direkt adressieren.

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NABU-GAP-Ticker: Halbzeit beim Trilog in Brüssel?

03.02.2021 Keine Kommentare

Brüssel, 3.02.2021. In unserem letzten Eintrag (siehe hier) haben wir über die Staffelstabübergabe von der deutschen zur portugiesischen EU Ratspräsidentschaft und die Auswirkung auf den GAP-Trilog berichtet. Inzwischen ist der erste Trilog unter neuer Führung über die Bühne gegangen. Während des letzten Agrarrates bekräftigte die portugiesische Agrarministerin zudem den Wunsch, die Verhandlungen bis April zum Abschluss zu bringen. Somit befinden wir uns theoretisch an der Halbzeitmarke dieses Marathons. Grund genug eine erste Bilanz über diese und auch die vorherigen Verhandlungsrunden zu ziehen.

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NABU-GAP-Ticker: Portugal übernimmt GAP-Trilog – 10 Forderungen der Umwelt-NGOs

22.01.2021 Ein Kommentar

Brüssel, 22.01.2021. Zum 1. Januar hat Portugal turnusgemäß die EU Ratspräsidentschaft von Deutschland übernommen. Die dortige Agrarministerin Maria do Céu Antunes (S&D) übernimmt damit die Verhandlungsführung auf Seiten der EU Mitgliedstaaten im GAP-Trilog von Julia Klöckner. Die erste Verhandlungsrunde unter neuer Führung findet heute statt und es gibt noch viel Arbeit, um zusammen mit dem EU Parlament zu einer gemeinsamen Position für die Agrarförderung ab 2023 zu kommen. Zwar konnte die deutsche Ratspräsidentschaft zu einigen Punkten der Konditionalität eine vorläufige Einigung erreichen. Bei den großen Streitthemen wie dem Budget für freiwillige Umweltleistungen oder die Ausgestaltung der Öko-Regelungen ist jedoch noch kein Kompromiss in Sicht.

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NABU-GAP-Ticker: GAP-Übergangsverordnung beschlossen, was ändert sich in 2021?

15.12.2020 Keine Kommentare

Brüssel, 15.12.2020. Während die „Hauptreform“ der GAP noch bis vorraussichtlich Mitte nächsten Jahres den Trilog durchlaufen muss, hat heute das Europäische Parlament den endgültigen Rechtsrahmen für die Agrarförderung der nächsten zwei Jahre formal festgezurrt. Vieles bleibt beim Alten, aber gerade in der ländlichen Entwicklung ergeben sich  aus Umweltsicht Neuerungen und auch Unterschiede zum ursprünglichen Vorschlag der EU Kommission von 2019 (siehe hier).

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Treiber des Biodiversitätsverlusts begünstigen auch Pandemien

30.10.2020 3 Kommentare

Der neue Bericht des Weltbiodiversitätsrates IPBES (Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services) verdeutlicht den Zusammenhang zwischen Pandemien wie Covid-19 und dem Erhalt der Biodiversität und Klimaschutz. Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität helfen auch, Pandemien vorzubeugen.

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NABU-GAP-Ticker: GAP-Abstimmungen vorbei, nächster Halt Trilog

29.10.2020 5 Kommentare

Brüssel, 29.Oktober 2020. Der Staub hat sich nun etwa gelegt, nachdem letzte Woche sowohl der Ministerrat als auch das Europäische Parlament sich zur GAP positioniert und dabei deren grüne Architektur eingerissen hatten (siehe hier). Was genau beschlossen wurde, fassen wir unten zusammen, eine etwas detailliertere Zusammenstellung findet sich ferner auf der Seite des Europäischen Instituts für Umweltpolitik (siehe hier). Im nächsten Schritt müssen beide Institutionen zusammen mit der Europäischen Kommission einen Kompromiss finden (der sgn. Trilog) und abschließend erneut in separaten Abstimmungen das Ergebnis ab nicken. Noch ist die Reform also nicht gelaufen und noch steht viel auf dem Spiel. Der Ball liegt nun unter anderem wieder bei der EU Kommission.

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NABU-GAP-Ticker: Neuer EU-Naturzustandsbericht zeigt: Biodiversitätskrise schlimmer denn je, auch in Deutschland

23.10.2020 2 Kommentare

Kehrtwende in der EU-Agrarpolitik unumgänglich

23.10.2020:  Am 19.10.2020 hat die Europäische-Umwelt-Agentur ihren Bericht zur „Lage der Natur“ veröffentlicht. Dieser bestätigt: Die EU hat ihre eigenen Ziele zur Wiederherstellung der Biologischen Vielfalt bis 2020 weit verfehlt. Das Artensterben innerhalb der Europäischen Union ist weiterhin in vollem Gange. Rund ein Drittel der natürlichen Lebensräume und der untersuchten Tier- und Pflanzenarten befinden sich weiterhin in einem schlechten Zustand. Laut der EU-Umweltagentur ist die Landnutzung ein wesentlicher Treiber des dramatischen Verlustes der Biodiversität in Europa.

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NABU-GAP-Ticker: #VoteThisCAPdown

22.10.2020 2 Kommentare

Brüssel, 22.Oktober 2020. Der Abstimmungsmarathon zur GAP im Plenum des Europäischen Parlaments geht zu Ende und die „grüne Architektur“ im ursprünglichen Vorschlag der EU Kommission liegt in Trümmern. Bereits am Dienstagabend hatten die Abgeordneten mit großer Mehrheit die völlig unzureichenden Kompromisstexte der großen Koalition aus EVP, S&D und Renew durchgewunken (siehe hier). Gestern und heute fielen weitere wichtige Anträge durch, welche die GAP mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens sowie dem European Green Deal verzahnt hätten. Durch Geschäftsordnungstricks (siehe hier) und kurzfristige Änderungen der Abstimmungszeiten wurde zudem soviel Chaos erzeugt, dass politische Gruppen zum Teil falsch abstimmten und etwa unbeabsichtigt gegen verbindlichen Klimaschutz votierten. Morgen haben die Abgeordneten die letzte Chance diesen umweltpolitischen Kahlschlag aufzuhalten,  wenn sie über den gesamten Bericht final abstimmen. Der NABU fordert deshalb alle MdEPs auf, die Notbremse zu ziehen und mit „Nein“ zu stimmen.

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