Landwirtschaft & Ernährung Beiträge

NABU-GAP-Ticker: Jumbo-Trilog – Zwischenfazit

27.05.2021 3 Kommentare

Brüssel, 27.05.2021. Bis tief in die Nacht verhandelten EU-Kommission, die portugiesische Ratspräsidentschaft und das Europäische Parlament über eine finale Einigung zur zukünftigen EU Agrarpolitik (zum Hintergrund, siehe  hier). Kurz nach Mitternacht verkündete Norbert Lins (Vorsitzender des Agrarausschusses des Parlaments), dass die Verhandlungen vertagt wurden und heute um 14 Uhr fortgesetzt werden. Der Jumbo-Trilog geht damit in die Verlängerung und es ist zu erwarten, dass die Verhandler versuchen werden in einer weiteren nächtlichen Marathon-Sitzung einen Deal zu erzwingen.

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NABU-GAP-Ticker: Trilog der Superlative

20.05.2021 2 Kommentare

Brüssel, 20.05.2021. Noch immer laufen die Verhandlungen zwischen EU Parlament, Agrarministerrat und EU Kommission zur finalen Ausgestaltung des europäischen Rahmens der künftigen GAP. Auf diesen sgn. Trilogen baut am Ende die nationale Umsetzung durch die Strategiepläne etwa in Deutschland auf, welche momentan parallel im Bundestag diskutiert wird. Inzwischen gab es mehrere Verhandlungsrunden und eine Vielzahl von technischen Arbeitsgruppen, Trilogen, politischen Trilogen und Super-Trilogen konnte eine Einigung noch nicht herbeiführen (siehe hier). Nun soll es die nächste Superlative richten, in Form eines (in den Worten des EU-Agrarkommissars Wojciechowski) Jumbo-Trilogs vom 25. bis 26.Mai. Inzwischen ist der Zeitdruck so groß, dass es dieses Mal tatsächlich klappen könnte, auch weil die EU Agrarminister persönlich anwesend sein werden, um die Verhandlungen zu begleiten.

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NABU-GAP-Ticker: Unsere wichtigsten Forderungen zur Umsetzung der GAP in Deutschland

19.05.2021 7 Kommentare

19.05.2021: Im Zuge der Ausgestaltung der neuen Förderperiode (2023-2027) der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), arbeitete die Bundesregierung in den letzten Monaten an Gesetzesentwürfen, die den Handlungsrahmen zur Umsetzung der neuen Regeln aus Brüssel auf nationaler Ebene vorgeben sollen. Das GAP-Konditionalitäten-Gesetz (GAPKondG) und das GAP-Direktzahlungen-Gesetz (GAPDZG) müssen zum Beschluss nun noch den Bundestag und Bundesrat passieren und anschließend von der EU-Kommission genehmigt werden. Die Bundestagsdebatte findet bereits morgen am 20.05. um 14:50 Uhr statt. Der NABU hat nun klare Vorgaben zur Verbesserung der Belange der Biodiversität an die Umsetzung des Nationalen Strategieplans (NSP) gefordert. Denn letztendlich reichen die in den Gesetzen beschlossenen Maßnahmen nicht aus um die Biodiversität und das Klima ausreichend zu schützen. Schlimmer noch, angesichts des Green Deal der EU wäre weit mehr für die Umwelt möglich gewesen. Deutschland zementiert so seinen Ruf als konservativer Bremser in der EU. Drei Stichwörter stehen im Bezug auf die Ausgestaltung der „grünen Architektur“ der GAP im Fokus: Die Konditionalität, die Ökoregelungen und die Agrarumweltklimamaßnahmen (AUKM).

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NABU-GAP-Ticker: EU Agrarrat – Europa der zwei Geschwindigkeiten

27.04.2021 14 Kommentare

Brüssel, 27.04.2021. Noch verhandeln sie, aber das Ende scheint zumindest in Sicht zu sein. Nach langer Pause soll ab diesem Freitag (30.4.) der Trilog zwischen EU Kommission, Rat und Europäischem Parlament wieder über die grüne Architektur der künftigen GAP beraten. Dann werden wichtige Themen wie die Höhe und Ausgestaltung der neuen Eco-Schemes oder die Konditionalität zum ersten Mal seit Dezember wieder auf der Agenda stehen. Wie eine Einigung tatsächlich aussehen könnte steht jedoch noch in den Sternen. Bei zentralen Fragen liegen noch massive Gräben v.a. zwischen den am Ende entscheidenden Rat und Parlament. So fordert das Parlament eine Zweckbindung von 30% der 1.Säule für die Öko-Regelungen, während der Rat diese auf 20% begrenzen möchte.

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NABU-GAP-Ticker: Gesetze im Kabinett – Licht und Schatten

16.04.2021 4 Kommentare

16.04.2021: Nach wochenlangem Hin und Her zwischen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und dem Bundesministerium für Umwelt (BMU) über die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland haben sich die Ressorts auf einen Kompromiss einigen können. Die daraus entstandenen Gesetzesentwürfe sind am vergangenen Dienstag im Kabinett abgestimmt worden und müssen im Mai und Juni noch den Bundestag und den Bundesrat passieren. Im Folgenden bewerten wir das Paket aus Sicht des Naturschutzes. 

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NABU-GAP-Ticker: Öko-Regelungen in Deutschland – die Arbeit beginnt jetzt erst!

14.04.2021 3 Kommentare

Berlin, 14.4.2021. Quasi zeitgleich zur Beratung des 1.Gesetzespaketes zum nationalen Strategieplan im Bundeskabinett veranstaltete der NABU gestern eine Online-Veranstaltung mit dem Titel „Öko-Regelungen in Deutschland: Systemwechsel oder Greenwashing?“. Dort diskutierten Experten aus Verwaltungen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen mit über 230 Teilnehmern wie dieses neue Instrument der GAP zu einem umweltpolitischen Erfolg werden und ein Greening 2.0 vermieden werden kann.

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NABU-GAP-Ticker: Alles super beim Trilog?

25.03.2021 Keine Kommentare

Brüssel, 24.03.2021. Während in Deutschland das BMEL zügig mit der nationalen Umsetzung der GAP voranschreiten möchte (siehe hier), laufen in Brüssel noch immer die Verhandlungen zwischen den Gesetzgebern zur finalen Ausgestaltung der entsprechenden EU Verordnungen. Angesichts dessen, dass in Deutschland jede Forderungen zur GAP, die über den EU Mindeststandard hinausgehen, auf massiven Widerstand stoßen, sind diese Verhandlungen von enormer Bedeutung.

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NABU-GAP-Ticker: Blockiert die Bundesregierung die Ziele des Green Deal?

24.03.2021 Keine Kommentare

24.03.2021: Der Green Deal der EU wurde vor über einem Jahr als großes Versprechen und Europas „Man on the moon moment“ angekündigt. Nun scheint die Bundesregierung den Start der Rakete in Deutschland zu verhindern. Eine Studie des Instituts für Agrarökologie und Biodiversität (IFAB) belegt, dass die geplante Umsetzung der EU-Agrarpolitik in Deutschland mit den Zielen des Green Deal nicht vereinbar ist. Die Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und den Agrarminister*innen der Bundesländer sind ambitionslos und dienen lediglich dem Erhalt des Status Quo in der Landwirtschaft. Die Studie des IFAB zeigt auf, wie eine umweltgerechte und nachhaltige Verteilung der GAP-Milliarden im Einklang mit dem Green Deal in der Landwirtschaftspolitik aussehen könnte.

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Einladung: NABU Onlineveranstaltung am 13.April zu Öko-Regelungen in DE und EU

23.03.2021 Keine Kommentare

Zur Anmeldung hier

Die Entscheidung zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland geht in die finale Runde. Während in Brüssel im Trilog die letzten Weichen gestellt werden, läuft in den anderen EU Staaten die Gesetzgebung zur nationalen Umsetzung an. In Deutschland soll diese nach Plänen der Bundesregierung bis zur Bundestagswahl abgeschlossen sein, womit wir hierzulande unmittelbar vor einer der wichtigsten Entscheidungen zum Schutz der Biodiversität in diesem Jahrzehnt stehen.

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NABU-GAP-Ticker: Weiteres Treffen der Agrarminister*innen ohne Umweltambitionen

18.03.2021 Keine Kommentare

18.03.2021: Nochmal versucht, nochmal gescheitert. So lässt sich die Sonder-Konferenz von Julia Klöckner und den Agrarminister*innen der Länder (AMK) zur Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik zusammenfassen, das diese Woche stattfand. Das letzte Treffen im Februar hatte keine Einigung gebracht im Bezug auf die Höhe der Gelder, die für konkrete Naturschutz- und Umweltleistungen aufgebracht werden sollen. Erneut fanden die Minister*innen am Mittwoch keinen Konsens zur Höhe des Anteils der Eco-Schemes in der Ersten Säule und zur Höhe der Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule für spezifische Naturschutzförderprogramme. Einigungen gab es bei anderen Themen, aber unterm Strich blieben Natur- und Klimaschutz auf der Strecke. Was Klöckner und die Landesregierungen vorschlagen, ist unzureichend um den Erhalt der Biodiversität in der Agrarlandschaft zu sichern.

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