Am vergangenen Freitag endete die Verbändebeteiligung zum Entwurf des Insektenschutzgesetzes vom Bundesumweltministerium. Das Gesetz ist zwar ein guter Anfang, die Tatenlosigkeit des Bundeslandwirtschaftsministeriums jedoch eine herbe Enttäuschung. Bis zu einem besseren Schutz für Insekten bleibt es noch ein weiter Weg.
20.10.2020 – In Luxembourg tagen derzeit die Agrarminister der EU und verhandeln offiziell über die GAP, die EU-Ernährungsstrategie und die Fischerei. Mit der Verhandlungsposition des Rates zur GAP wird heute gerechnet. Es scheint Zufriedenheit seitens der Minister und auch der Agrarverbände darüber zu herrschen, dass man einem Kompromiss sehr nahe ist. Ministerin Julia Klöckner hat für die deutsche Ratspräsidentschaft den Green Deal als eine reine „Vision“ der EU-Kommission abgetan hat, die mit der Realität der GAP ersteinmal nicht viel zu tun habe. Das hat der Lobby sicher einige Ängste genommen, dass mit der kommenden GAP-Reform grundlegende ökologische Änderungen zu erwarten sind. Von den Agrarministern ist – wie es schon eine gewisse Tradition ist – nicht viel Ungemach für die Industrie zu befürchten.
Nervöser ist man auf Seiten der Lobbyverbände anscheinend beim Blick auf das Europäische Parlament, das demnächst auf Augenhöhe mit dem Rat verhandeln wird. Wie wir berichtet haben, ist dort bereits eine unheilige Allianz aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen zustande gekommen, die nur in sehr wenigen Punkten fortschrittliche Positionen zu GAP vertreten – den eigentlichen Anforderungen von Naturverträglichkeit und Klimaneutralität aber überhaupt nicht gerecht werden. Ihr Kompromisspaket wurde kürzlich bekannt und wird seitdem heftig kritisiert, auch aus den Reihen der eigenen Leute, vor allem bei den sich „The Progressives“ nennenden Sozialdemokraten. Neben diesem Paket wurde aber auch eine Vielzahl konkurrierender und weitergehender Änderungsanträge eingebracht, die von Mittwoch bis Freitag zur Abstimmung gestellt werden sollten. Durchaus Potenzial für Bewegung, daher nun ein vorsorglicher Gegenschlag, den man nur als übles Foul bezeichnen kann?
19.10.2020: Ab Mittwoch stimmen die Abgeordneten im Europaparlament über die neue GAP ab. Es entscheidet sich also nun, wie sich die Agrarpolitik der EU in den nächsten Jahren entwickelt. Insgesamt wurden 1358 Änderungsanträge eingereicht. Auch wenn noch nicht bekannt ist in welcher Reihenfolge abgestimmt wird, ist es nun dennoch möglich die Anträge zu bewerten. Der NABU hat sich mit den europäischen Umweltverbänden auf Abstimmungsempfehlungen für MdEPs verständigt. Diese stehen hier zum Download bereit. Die konkreten Änderungsanträge finden sich mit ihrer Nummer hier.
Brüssel, 17.Oktober 2020. Wie wir in unseren letzten Artikeln (siehe hier und hier) erläutert haben, bedeutet die jüngste Einigung der drei größten Fraktionen im Europaparlament zur GAP nicht viel Gutes für den Naturschutz in Europa. Die nach und nach bekannt gewordenen Details dieses Kompromisspapiers zeigen nun, wie sehr die Ambitionen für eine nachhaltigere Agrarpolitik durch dieses unter Beschuss geraten. Ein besonders skandalöses Beispiel zeigt, wie durch eine Fußnote versucht wird, die gescheiterten Greening-Regeln zu verlängern, auf Kosten des Schutzes der Biodiversität in der Agrarlandschaft.
Nach der erfolgreichen Abstimmung im REACH-Regelungsausschuss – der Kommissions-Vorschlag zur Verbot von bleihaltiger Schrotmunition wurde mit 90% Zustimmung angenommen – ist der Abstimmungskrimi noch nicht zu Ende. Als nächstes befasst sich der zuständige Umweltausschuss des Europäischen Parlaments mit der Regelung, danach gibt es eine Abstimmung im gesamten Parlament. Normalerweise ist die Zustimmung des Parlaments und seiner Ausschüsse nach einer so eindeutigen Abstimmung durch die Mitgliedsstaaten eine reine Formalie. Beim Thema Bleischrot ist das anders, denn es geht um gewichtige finanzielle Interessen.
Foto: Iris Barthel
UPDATE 1.9.2020, 9:30 Uhr: Leider scheint sich Julia Klöckner für ein anderes Redemanuskript entschieden zu haben … 🙁 Bisher in Koblenz leider nichts neues. Live-Stream hier.
28.08.2020 – Am Montag Nachmittag plant Julia Klöckner eine Fahrt auf der Mosel, von Winningen nach Koblenz. Mit dabei die Agrarministerinnen und -minister aller EU-Staaten. An Bord können sie bei einem erlesenen Tropfen die Eindrücke des Vormittags sacken lassen, denn da erleben sie eine beeindruckenden High-Tech-Show des deutschen Weinbaus. Die Presseeinladung des Ministeriums verspricht „Einsatz von Drohne, Steillagenvollernter und Monorackbahn“ in einem Gelände von 60-70 Grad Steigung. Am Dienstag geht es dann an die Arbeit – der sogenannte informelle Agrarrat unter deutscher EU-Präsidentschaft beginnt. Das wird spannend, denn uns ist ein brisantes Dokument zugespielt worden. Eine Sensation zeichnet sich ab.
Am 3. September 2020 wurde das EU-weite Verbot von Bleischrot in Feuchtgebieten von den Mitgliedsstaaten der EU beschlossen. Nach langem Hin und Her hat auch Deutschland seine Zustimmung dazu gegeben. Für den NABU ein längst überfälliger Schritt: „Endlich wird der Einstieg in den Ausstieg bei der Verwendung vom Umweltgift Blei in der Jagd begonnen. Ein generelles Bleiverbot in Jagdmunition muss nun folgen. Die jetzt diskutierte Änderung des Jagdgesetzes sollte das Bundeslandwirtschaftsministerium nutzen,“ kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger den Beschluss.
Am 27. Juli hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner einen Entwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes vorgelegt, der unter anderem „die Bleiabgabe an die Umwelt verringern“ soll. Warum denn nur verringern und nicht vollständig verbieten? Wie schon bei der Diskussion um ein EU-weites Verbot von bleihaltiger Schrotmunition, das aufgrund der lange von Klöckners Ministerium erzwungenen Enthaltung Deutschlands um weitere Monate verschleppt wird, wird auch hier wieder der Tierschutz als Begründung vorgeschoben.
Brüssel, 1.Juli 2020. Punkt Mitternacht endete gestern die kroatische Ratspräsidentschaft und für die kommenden sechs Monate übernimmt Deutschland nun den Vorsitz, u.a. im Agrarrat. Am vergangenen Montag hatte die kroatische Präsidentschaft noch ihren Fortschrittsbericht zu den Verhandlungen zur GAP post 2020 vorgestellt. Gestern wurde zudem bekannt, dass sich der Rat mit dem Europaparlament im sgn. Trilog zur GAP-Übergangsverordnung auf den letzten Metern einigen konnte.
