Landwirtschaft & Ernährung Beiträge

NABU-GAP-Ticker: Eine andere GAP für Bulgarien!

4.Juni 2018: Heute stand die bulgarische Hauptstadt Sofia im Zentrum der europäischen Agrarverhandlungen. Die Europäische Kommission stellt ihre am Freitag veröffentlichten GAP-Vorschläge gleich zweimal vor: Einmal gegenüber den versammelten EU-Landwirtschaftsministern und gleich neben an auch auf einer großen internationalen NABU-Konferenz zu Auswirkungen und Reformbedarf der Gemeinsamen Agrarpolitik. Dabei wurde zum ersten Mal eine neue agrarökonomische Fallstudie für Bulgarien vorgestellt (download hier).

NABU-GAP-Ticker: Noch ein Jahrzehnt des Artensterbens?

1. Juni 2018 Die GAP-Reform: Vielen werden die derzeitigen Abläufe auf unheimliche Weise bekannt vorkommen,  – erst die Vorbereitungen auf die neue Reform, dann Verhandlungen bzw. Nachgang. Es fühlt sich an wie eine unendliche Geschichte kleiner Schritte, bei deren Betrachtung es nur für echte GAP-Experten den Anschein hat, als führten sie zu wirklichen Fortschritten.

NABU-GAP-Ticker: Der Vorschlag ist da – unsere Reaktion

1.Juni 2018: Heute mittag hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan den sogenannten „Legislativvorschlag“ für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in den Jahren 2021-2027 vorgelegt. Der NABU hat sofort mit einer Presseerklärung reagiert und die Vorschläge mit seinem europäischen BirdLife-Netzwerk analysiert.

NABU-GAP-Ticker: Stunde Null der Verhandlungen

1.Juni 2018: Heute ist es soweit – EU-Agrarkommissar Phil Hogan will seinen Vorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 vorlegen. Die Spannung ist groß – immerhin geht es um über 50 Milliarden Euro jährlich, die verteilt werden sollen – den größten Posten im EU-Haushalt überhaupt. Es geht um die Politik, die wohl am meisten dafür verantwortlich ist, wie unsere Landschaften in Europa aussehen, wie es unserer ländlichen Umwelt geht und welche Zukunft die Landwirtschaft auf unserem Kontinent hat.

Der grüne Schleier fällt: Leak offenbart die umweltfeindlichen Pläne des EU-Agrarkommissars.

Der grüne Schleier fällt: Leak offenbart die umweltfeindlichen Pläne des EU-Agrarkommissars.

Neuer Leak der GAP-Vorschläge: Phil Hogan will über 50% der Subventionen für erwiesen ineffiziente und kontraproduktive „Einkommensstützung“ festlegen. Umweltfördermittel sollen um 80 Prozent gekürzt werden.

PDF-Download zum Leak hier (Politico), zur NABU-Pressestatement hier. Im Folgenden eine ausführlichere Analyse und Einordnung.

Undichte Leitungen in Brüssel

Undichte Leitungen in Brüssel

Bereits letzten Mittwoch sind die ersten Entwürfe für den Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Presse zugespielt worden. Zwar handelt es sich bei den Texten noch nicht um den finalen Vorschlag, dessen Veröffentlichung Ende Mai erwartet wird. Einzelne Details sind deshalb ausdrücklich noch mit Vorsicht zu genießen, aber es lohnt sich bereits die grobe Struktur des neuen Systems der EU-Agrarsubventionen einer ersten Analyse zu unterziehen.

Wie erwartet wird ein großer Teil der Verantwortung zukünftig an die Mitgliedstaaten übertragen. Diese werden dabei zu Beginn des nächsten Förderzeitraums sogenannte CAP Support Plans einreichen, um gegenüber der Kommission zu erklären, wie die Gelder in den jeweiligen Ländern eingesetzt werden sollen. Die EU selbst gibt nur noch neun sehr allgemein gehaltene Ziele vor, an welchen sich die Staaten in Ihren Plänen orientieren müssen. Im Umweltbereich gehören zu diesen Zielen u.a. die Adaption und Mitigation des Klimawandels, die effiziente Nutzung natürlicher Ressourcen sowie der Erhalt von Natur und Landschaft. Um den eigenen Fortschritt bei der Erreichung dieser Ziele zu überprüfen, sollen sich die Staaten anhand von vorgegebenen Indikatoren Zielmarken setzen, deren Einhaltung der Kommission gegenüber jährlich erklärt werden muss. Bei Nichterreichung dieser selbstgesetzen Marken muss der CAP Support Plan entsprechend überarbeitet werden und in allerletzter Konsequenz können finanzielle Sanktionen durch die Kommission erfolgen.

#NeueAgrarpolitik

#NeueAgrarpolitik

Zum heutigen Treffen der Agrarminister der EU hat eine breite Allianz von französischen und deutschen Verbänden aus den Bereichen Landwirtschaft, Entwicklung und Umwelt eine gemeinsame Erklärung der Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) ab 2021 veröffentlicht. In deutscher Sprache findet sich die Erklärung hier  zum Download.

Streit ums Geld entzweit EU-Agrarminister

Streit ums Geld entzweit EU-Agrarminister

In ihrer gestrigen Sitzung in Brüssel konnten sich die EU-Agrarminister nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zu den Vorstellungen der Kommission für eine neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einigen. Streitpunkt war vor allem die Frage nach der Angleichung der Höhe der Direktzahlungen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Beim Thema Umwelt- und Naturschutz herrschte jedoch überwiegend Einigkeit und die Minister erkannten zumindest an, dass die GAP ihren Beitrag zu diesem Thema leisten muss. Auch werden einige positive Elemente gefordert, detwa dass Naturschutzprogramme zukünftig einkommenswirksame Anreize für Landwirte liefern sollten. Darüber hinaus machte der Rat jedoch nur sehr vage und wenig ambitionierte Aussagen, die bei weitem nicht ausreichen, um zum Beispiel das anhaltende Insektensterben zu stoppen. Die Ressortchefs antworten damit auch nur teilweiße auf den wachsenden öffentlichen Druck, das umweltschädliche und ineffiziente System der milliardenschweren Agrarsubventionen deutlich naturverträglicher zu gestalten. So verschlossen die Minister weiterhin die Augen vor dem massiven Verlust an biologischer Vielfalt in Europa und dem Anteil, den die industrielle Landwirtschaft an dieser Entwicklung hat.

Julia Klöckner und ihre neuen EU-Kollegen müssen nacharbeiten

Julia Klöckner und ihre neuen EU-Kollegen müssen nacharbeiten

Kaum hat Julia Klöckner als neue Landwirtschaftsministerin ihre Arbeit aufgenommen, muss sie schon zum ersten offiziellen Termin nach Brüssel. Dort findet am 19. März der nächste Rat der EU-Agrarminister statt, während welchem sie die Position der neuen Bundesregierung zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 vertreten muss. In dieser Sitzung werden die Minister in sogenannten Ratsschlussfolgerungen eine gemeinsame Erklärung zu den bisherigen Vorschlägen der Kommission abgeben. Dies ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu den eigentlichen Gesetzesvorschlägen zur GAP der Kommission im Mai. Deshalb ist gerade dieser Termin richtungsweisend für die zukünftige Verteilung der milliardenschweren Agrarsubventionen.

Gravierende Auswirkungen auf Insekten

Mit den heutigen Veröffentlichungen dreier Risikobewertungen zu Neonicotinoiden seitens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sollten die letzten Zweifel endgültig aus dem Weg geräumt sein: Neonicotinoide sind enorm schädliche Wirkstoffe, breiten sich in vielen Umweltmedien aus und gefährdet Insekten auf einer Vielzahl an Kulturen. Wie die Bewertungen nun bestätigen, nehmen Insekten die systemisch wirkenden Gifte sowohl über austretende Pflanzensäfte und die bei der Saatgutbeizung entstehenden Stäube auf, als auch über den Pollen und den Nektar. Darüber hinaus reichern sich Neonicotinoide im Boden an und gelangen in Oberflächengewässer. Zu dieser Einschätzung gelangte die EFSA auf der Grundlage von über 1.500 gesichteten Studien und der Analyse von fast 600 Bewertungsmethoden.