REFIT Beiträge

Der Donner der Zwölftausend

Am gestrigen Pfingstmontag entlud sich ein Gewitter in den sozialen Medien: Fast zwölftausend Menschen aus ganz Europa teilten um 12 Uhr mittags über ihre Facebook und Twitter-Konten eine Botschaft an die EU-Kommission. Sie verlangten eine sofortige Entscheidung für den Erhalt und die bessere Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien – und keine weitere Verzögerungen wegen des Lobbydrucks von Industrie und Agrarlobby. Aus Deutschland kamen dabei genau 2.523 Beiträge. Insgesamt gab es 24 solche „Thunderclap“-Aktionen aus 22 EU-Mitgliedstaaten (hier ein Überblick). Alle zusammen hatten eine Reichweite von weit über 5 Millionen Menschen.

In den nächsten Wochen sind weitere Aktionen der #NatureAlert Kampagne geplant. Und Anfang Juni beobachten wir gespannt, wer sich in Brüssel durchsetzt: diejenigen, die die zurückliegenden Befragungen und Evaluierungen der Naturschutzrichtlinien ernst nehmen und darauf aufbauend, deren Erhalt und bessere Umsetzung beschließen, oder die, die sich eine Änderung des EU-Naturschutzrechts in den Kopf gesetzt haben, unabhängig davon was die Fakten und die Bürgerinnen und Bürger sprechen. Mehr zum Thema findet sich hier.

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Zahl des Monats: Schutz von 234 Vogelarten gefährdet

Frisch aus unserer NABU-Pressestelle:

Schwächung der EU-Naturschutzrichtlinien verhindern / Online-Protestaktion gestartet

Berlin – Am 8. Juni will die EU-Kommission beraten, ob sie die EU-Naturschutzrichtlinien ändert. Dabei geht es auch darum, ob bislang geschützte Tierarten wieder gejagt werden dürfen: Mindestens 234 Vogelarten, darunter Rotkehlchen, Weißstorch und Habicht, könnten dann ihren Schutz in der EU verlieren.

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Der Stieglitz, Vogel des Jahres 2016, ist ein beliebter Käfigvogel. Doch sein Fang ist illegal, dank der EU-Vogelschutzrichtlinie. Foto: Kerstin Kleinke

Einflussreiche Lobbys aus dem Agrar- und Forstbereich erhoffen sich von einer Änderung der EU-Naturschutzrichtlinien mehr Freiheiten. In einem im Februar bekannt gewordenen Papier schlagen deutsche Landnutzerverbände unter anderem vor, dass künftig nicht mehr alle 451 wild vorkommenden Vogelarten unter die EU-Vogelschutzrichtlinie fallen sollten, sondern nur noch besonders Bedrohte. Verlierer wären mindestens die 234 Arten – darunter viele Zugvögel – die als „nicht vom Aussterben bedroht“ gelten. Diese könnten dann nach Belieben der Regierungen, z.B. von Malta, Zypern, aber auch den deutschen Bundesländern, wieder zum Abschuss freigegeben werden.

Daher ruft der NABU bis zum Pfingstmontag zu einer Protestaktion in den sozialen Medien auf. Sie richtet sich an den zuständigen EU-Kommissar Karmenu Vella, sich dem Lobbydruck nicht zu beugen, sondern statt dessen mehr für die Durchsetzung und Finanzierung der bestehenden Naturschutzrichtlinien zu tun.

Hier geht es direkt zur Online-Aktion. Mehr Informationen zum Thema gibt es hier (www.NABU.de/naturschaetze).

Die NABU-Zahl des Monats stellt einmal monatlich einen interessanten statistischen Aspekt aus dem Themenbereich des NABU vor. Sie kann unter  hier abonniert werden und findet sich als feste Rubrik einmal monatlich im NABU Umweltpolitik-Newsletter.

Donnerschläge für den EU-Naturschutz

Jetzt mitmachen: „Thunderclap“ zur Rettung der EU-Naturschutzrichtlinien – nur bis 16.Mai!

Heute startet der NABU gemeinsam mit Partnerverbänden in ganz Europa die nächste Runde von #NatureAlert. Bis zum 16.Mai rufen wir dazu auf, über diese Website (hier klicken!) per Facebook, Twitter oder Tumblr-Profil eine Nachricht an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella zu senden. Diese werden am 16.Mai gesammelt zugestellt. Denn am 8.Juni erwarten wir eine politische Entscheidung der EU-Kommission über das Schicksal unserer Naturschutzgesetze in Brüssel. Am 10.Juni sollen die Ergebnisse des Fitness Checks der Naturschutzrichtlinien veröffentlicht werden.

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EU-Umwelkommissar Karmenu Vella hat sie in der Hand: unsere Naturschutzgesetze!

NatureAlert: Ein wichtiges Zeichen nicht nur für den Naturschutz

Mit dieser Kampagne mobilisierten wir im vergangenen Jahr über eine halbe Million Menschen für Erhalt und bessere Umsetzung der FFH-und der Vogelschutzrichtlinie der EU. Dies war die größte Beteiligung an einer EU-Bürgerbefragung bisher und machte der EU-Kommission klar, dass die Schwächung der Naturschutzrichtlinien kein Spaziergang würde. Ermutigt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger stimmten dann auch noch EU-Parlament, viele EU-Umweltminister und der Ausschuss der Regionen gegen eine Änderungen der Richtlinien. Doch noch immer zögert der Umweltkommissar, vermutlich wegen der starken Lobbyarbeit auch aus Deutschland, die sich direkt an seine Chefs Juncker und Timmermans richtet. Daher bitten wir dringend um Teilnahme und Weiterverbreitung unseres Thunderclap. Nur so können wir zeigen, dass mit #NaturAlert weiter zu rechnen ist!

Von REFIT zu TTIP und zurück

Wie wir auch aus den heute veröffentlichten TTIP-Dokumenten wissen: Der Druck auf Umwelt- und Verbraucherschutzgesetze ist riesig, auf beiden Seiten des Atlantiks. Und das betrifft nicht nur die Schwächung bestehender, sondern auch das Verhindern künftiger Vorschriften. Während TTIP sozusagen „von außen“ die EU-Gesetzgebung unternehmensfreundlicher gestalten soll, versuchen das Teile der EU-Kommission über ihr REFIT-Programm zur „besseren Rechtssetzung“ (das auch gerne als Entbürokratisierungsprogramm gepriesen wird) von innen. Der Auftrag von Jean-Claude Juncker an Karmenu Vella, die EU-Naturschutzrichtlinien möglichst zu „verschmelzen und zu modernisieren“ startete einen wichtigen Präzedenzfall in diesem Zusammenhang. Jetzt kommt es darauf an zu zeigen, dass die Europäerinnen und Europäer diese Art von Deregulierungspolitik ablehnen. Wenn wir es schaffen, die EU-Naturschutzrichtlinien dadurch erhalten, hat das eine Bedeutung, die weit über die Umweltpolitik hinausgeht.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Neue Einblicke: Deutsche Lobbyarbeit gegen den Naturschutz in Brüssel

Artenreiches Grünland braucht den Schutz der EU. Foto: Beate Lezius

Artenreiches Grünland braucht den Schutz der EU. Foto: Beate Lezius

Gestern lüftete sich in Brüssel ein wenig der Schleier über der Lobbyarbeit, die einige einflussreiche deutsche Verbände gegen die EU-Naturschutzrichtlinien betreiben. Das sogenannte „Aktionsbündnis Forum Natur“ hatte unter Federführung seines Vorsitzenden Philipp zu Guttenberg (auch Präsident des deutschen Waldeigentümerverbands) in die Vertretung Bayerns geladen, um ein Gutachten vorzustellen. Darin werden Änderungsvorschläge für die EU-Vogelschutz- und die Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie gemacht. Diese laufen zum Teil auf eine massive Absenkung der gelten Schutzstandards für Lebensräume und Arten hinaus (mehr dazu unten).

Damit ist klar, dass die Beteuerungen der Funktionäre, man stehe zu den Zielen der Richtlinien, nur Rethorik sind. Das Ziel, unsere Arten und Lebensräume in einen guten Zustand zurückzubringen, wäre nicht erreichbar, sollten die Vorschläge der Studie Wirklichkeit werden.

Starkes Votum für den EU-Naturschutz – von denen die ihn umsetzen

Tag der offenen Tür des Ausschusses der Regionen, © Europäische Union

Tag der offenen Tür des Ausschusses der Regionen, © Europäische Union

Ausschuss der Regionen fordert Beibehaltung der EU-Naturschutzrichtlinien

Sie, die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen und Regionen Europas, sind im täglichen Leben maßgeblich für die Umsetzung des Europarechts zuständig. Etwa 70 % der Rechtsvorschriften der EU haben nämlich unmittelbare Auswirkungen auf die lokale und regionale Ebene. Dies gilt insbesondere auch für die sogenannten Naturschutzrichtlinien, denn die Ausweisung der Schutzgebiete, das Aufstellen von Managementplänen oder auch die nicht immer einfache Lösung von etwaigen Problemen zwischen verschiedenen Nutzergruppen erfolgt meist direkt vor Ort und nicht im fernen Brüssel

Insofern war es ein starkes Zeichen, dass der Ausschuss der Regionen (AdR) Ende Dezember in Brüssel setzte. Offiziell wollte die Europäische Kommission diese ähnlich wie ein eigenes Parlament organisierte, seit 1994 bestehende Institution nicht an ihrem Fitness Check der FFH- und Vogelschutzrichtlinie beteiligen. Daraufhin entschied sich der Luxembourger Sozialdemokrat Roby Biwer, hierzu einen eigenen Initiativbericht zu verfassen, der von der Kommission zur Kenntnis zu nehmen ist.

14.Dezember 2015: 115. AdR-Plenarsitzung, Berichterstatter Roby Biwer, © Europäische Union / Tim De Backer

14.Dezember 2015: 115. AdR-Plenarsitzung, Berichterstatter Roby Biwer, © Europäische Union / Tim De Backer

Mit seinen praktischen Erfahrungen als Politiker weist er in seinem Bericht darauf hin, dass niemandem damit gedient ist, wenn die Kommission die Naturschutzgesetze auf EU-Ebene neu schreibt. Schließlich bringe dies jahrelange Rechtsunsicherheit mit sich und drohe, alte Grabenkämpfe zwischen den verschiedenen Interessengruppen wieder aufzureißen. Stattdessen sollte der Nutzen der Naturschutzrichtlinien für die lokale und regionale Ebene in den Vordergrund gestellt werden – oft profitiert beispielsweise der Tourismus. Schlüssel zum Erfolg sind dem Bericht zufolge außerdem eine bessere Finanzierung von Naturschutzmaßnahmen durch die EU und die Mitgliedstaaten. Darüber hinaus kann ein besserer Vollzug und strenge Kontrolle durch die EU-Kommission sicherstellen, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen in allen Mitgliedstaaten herrschen.

Live-Ticker zum Nachlesen: EP-Debatte zur Naturschutzpolitik

Hier der Live-Bericht von der Debatte  im Europäischen Parlament zur Zwischenbilanz der EU-Biodiversitätsstrategie (mehr zum „Demesmaeker-Bericht“ hier) zum Nachlesen.


Ausblick: morgen, Dienstag mittag, wir formell über den Bericht abgestimmt. Dies werden wir im Blog und per NABU-Pressemitteilung kommentieren.

23: 12

Die Debatte ist zu Ende, einerseits eine  sehr klare Aussage für den Erhalt der Naturschutzrichtlinien, anderseits lässt sich die Kommission nach wie vor die Möglichkeit offen, gegen die Meinung von Parlament, vielen Regierungen, dem Ausschuss der Regionen und den Bürgern selbst doch die Naturschutzrichtlinien zu ändern. Gleichzeitig wird das Argument, es gäbe Probleme bei der Einbeziehung von Interessensgruppen immer wieder subtil mit den Richtlinien selbst in Verbindung gebracht – dabei ist dies ganz klar eine Frage der Umsetzung vor Ort durch Regierungen und Verwaltungen. Die Richtlinien erlauben eine Einbeziehung von Landeigentümern, Landwirten und Jägern selbstverständlich.

Unser Fazit: Jetzt konzentrieren wir uns auf Botschaften direkt an Herrn Vella. Er muss die politische und rechtliche Unsicherheit schnellstmöglich beenden. In diesem Blog wird es dazu bald neues geben.

23:05

Jetzt der Kommissar zum Abschluss noch einmal. Er betont, dass alle Institutionen einig seien, dass Biodiversität in die anderen Politiken integriert werden müssen. Das Europäische Parlament hat dabei eine wichtige Rolle, weil es im Gesetzgebungsprozess involviert ist. Er will auch mehr Einbeziehung aller Interessensgruppen, sieht hier Einigkeit mit dem Parlament. Er sieht auch, dass die EU-Staaten die Umsetzung voranbringen müssen.

EU-Parlament berät Naturschutz – wir sind live dabei

Das Europaparlament in Straßburg Foto: europarl.ie

Das Europaparlament in Straßburg Foto:europarl.ie

In der kommende Woche finden sich die 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) in Straßburg zu ihrer nächsten Plenarsitzung ein. Am späten Montagabend werden sie darüber diskutieren, wie sich der Verlust der biologischen Vielfalt in der EU bis 2020 noch stoppen lässt – und was mit den EU-Naturschutzrichtlinien geschehen soll, die Kommissionspräsident Juncker und sein Umweltkommissar Vella ja bekanntermaßen gerne „modernisieren“ würden.

Den Abgeordneten liegt ein Bericht zur Abstimmung vor, der die Halbzeitbilanz der EU-Biodiversitätsstrategie für 2020 kommentiert (hier die deutsche Fassung, die kurz vor Weihnachten im Umweltausschuss des EP angenommen wurde).

Mark Demesmaeker - der belgische Abgeordnete koordiniert den Biodiversitätsbericht - Foto: Europäisches Parlament

Mark Demesmaeker, MdEP – der belgische Berichterstatter des Biodiversitätsberichts – Foto: Europäisches Parlament

Dieser Bericht weist deutlich auf die entscheidende Rolle und die bisherigen Erfolge der EU-Naturschutzrichtlinien hin (vgl. Absatz 65 im Bericht) und verlangt, diese nicht zu ändern, sondern ihre Umsetzung und Finanzierung zu stärken. Gleichzeitig wird auch die große Verantwortung der EU-Agrarpolitik für die weiterhin düstere Lage der Artenvielfalt benannt – auch wenn die Formulierungen hier etwas klarer sein könnten. Der vom belgischen Abgeordneten Demesmaeker koordinierte Bericht enstpricht in weiten Teilen unserer eigenen Halbzeitbilanz, die wir bereits im Juni 2015 vorgelegt haben. Einige wichtige Zitate aus dem Demesmaeker-Bericht finden sich unten.

Offener Brief an die deutsche Forstlobby

Die Naturschutzverbände haben in den letzten Monaten viele Initiativen unkommentiert gelassen, mit denen versucht wurde, hinter den Brüsseler Kulissen die EU-Naturschutzrichtlinien mit falschen Behauptungen zu diskreditieren, um damit eine Lockerung der Regeln zu erreichen. Dennoch halten es NABU, BUND, DNR und WWF für nötig, jetzt mit einem offenen Brief (PDF-Download) gegen so einen Lobbyversuch zu protestieren. Ihnen liegt nämlich ein Schreiben vor, das eine Reihe von deutschen Interessensverbänden, koordiniert vom Deutschen Forstwirtschaftsrat, im November an EU-Umweltkommissar Vella geschickt haben.

Welterbe Buchenwald Grumsin Foto: Klemens Karkow.

Welterbe Buchenwald Grumsin Foto: Klemens Karkow.

Darin werden zunächst neun EU-Umweltminister (darunter die deutsche Bundesministerin Barbara Hendricks) der „Schönfärberei“ und der „Unkenntnis über die Realitäten auf der Fläche“ beschuldigt. Diese hatten zuvor die Europäische Kommission schriftlich dazu aufgefordert, die Naturschutzrichtlinien nicht zu verändern (wir berichteten).

Anschließend wird in dem Schreiben der Forstlobby eine durchaus anerkannte Studie über die Auswirkungen von Natura 2000 im Wald („FFH-Impact“ – Teil 1, Teil 2, und englische Zusammenfassung) für unhaltbare Positionen missbraucht. Diese laufen darauf hinaus, dass mögliche Versäumnisse in der Natura-2000-Umsetzung vor Ort, z.B. bei der Managementplanung und der Beteiligung von Landnutzern, dem Text der Richtlinien selbst angelastet und somit Änderungsbedarf im EU-Recht begründet wird. Gleichzeitig wird aber auch eine noch größere Freiheit der Mitgliedstaaten („Subsidiarität“) bei der Umsetzung gefordert…

EU-Umweltminister geben Juncker einen Korb

Flasbarth Council 2015 12 16

Staatssekretär Jochen Flasbarth als Vertreter Deutschlands im Umweltrat heute (Minute 26 in der Videoaufzeichnung – dazu auf das Foto klicken)

Die Luxembourgische Umweltministerin Carole Dieschbourg leitete die Sitzung.

Die Luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg leitete die Sitzung.

Beeindruckend – und ein schönes Ergebnis unserer Überzeugungsarbeit im zu Ende gehenden Jahr. Im heutigen EU-Umweltministerrat gab es fast ein Schaulaufen darum, wer das flammendste Bekenntnis zu den EU-Naturschutzrichtlinien ablegen würde. Fast alle Minister betonten, wie entscheidend deren konsequente Umsetzung und vor allem ihre bessere Finanzierung beim Kampf gegen das Artensterben sind. Gleichzeitig erteilen viele den „Modernisierungsplänen“ der Kommission eine klare Absage. Gut dass auch die Bundesregierung, vertreten durch Staatsekretär Jochen Flasbarth, hier eine sehr klare Sprache fand. Damit reagieren die Minister auch auf die vielen Hunderttausend Menschen, die sich im Sommer aktiv für einen Erhalt der Richtlinien stark gemacht haben. Zu welchem Thema gibt es das schon zur Zeit, eine Massenbewegung für die Beibehaltung von EU-Gesetzen!

Vella Council 2015 12 16

EU-Umweltkommissar Karmenu Vella nahm an der Sitzung teil und wird die klaren Positionen der Umweltminister seinem Chef Jean-Claude Juncker überbringen. (alle Fotos dieser Seite aus  http://video.consilium.europa.eu/webcast)

Wir fragen uns jetzt – wie lange wird die EU-Kommission noch brauchen um eine Entscheidung zu treffen? Unsere Meinung sollte dies geschehen, sobald die finalen Ergebnisse des „Fitness-Checks“ der Naturschutzrichtlinien vorliegen – also spätestens im Frühjahr 2016. Zuvor wird aber noch das Europäische Parlament das Wort haben, zunächst am 22.12. per Abstimmung im Umweltausschuss, dann Anfang Februar im Plenum. Wir werden berichten, was die Volksvertreter zu sagen haben.

Hier die Pressemitteilung des NABU, sowie weitere relevante Links:

EU-Umweltminister beraten Naturschutzpolitik

EU FlaggeSpät im Jahr, am morgigen Mittwoch, dem 16.12.2015, ein weiterer Höhepunkt in der Saga um die EU-Naturschutzrichtlinien. Auf ihrem regulärem Ministerratstreffen werden die EU-Umweltminister (Deutschland wohl vertreten durch Staatssekretär Jochen Flasbarth) die Zwischenbilanz der EU-Biodiversitätsstrategie für 2020 diskutieren. Die EU-Kommission (und auch wir selbst im BirdLife-Netzwerk) hat dazu eine ausführliche Evaluierung vorgelegt, die zeigt, dass Halbzeit in diesem Fall nicht „wir sind auf halbem Weg“ heißt. Die Kernbotschaft der Daten lautet: Während die EU-Naturschutzrichtlinien stellenweise beginnen zu wirken, verhindern schädliche Agrarsubventionen sowie die zögerliche Umsetzung und Finanzierung von Natura 2000 durch die Mitgliedsstaaten eine Trendwende beim Kampf gegen das Artensterben.