Starkes Votum für den EU-Naturschutz – von denen die ihn umsetzen
Tag der offenen Tür des Ausschusses der Regionen, © Europäische Union
Ausschuss der Regionen fordert Beibehaltung der EU-Naturschutzrichtlinien
Sie, die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen und Regionen Europas, sind im täglichen Leben maßgeblich für die Umsetzung des Europarechts zuständig. Etwa 70 % der Rechtsvorschriften der EU haben nämlich unmittelbare Auswirkungen auf die lokale und regionale Ebene. Dies gilt insbesondere auch für die sogenannten Naturschutzrichtlinien, denn die Ausweisung der Schutzgebiete, das Aufstellen von Managementplänen oder auch die nicht immer einfache Lösung von etwaigen Problemen zwischen verschiedenen Nutzergruppen erfolgt meist direkt vor Ort und nicht im fernen Brüssel
Insofern war es ein starkes Zeichen, dass der Ausschuss der Regionen (AdR) Ende Dezember in Brüssel setzte. Offiziell wollte die Europäische Kommission diese ähnlich wie ein eigenes Parlament organisierte, seit 1994 bestehende Institution nicht an ihrem Fitness Check der FFH- und Vogelschutzrichtlinie beteiligen. Daraufhin entschied sich der Luxembourger Sozialdemokrat Roby Biwer, hierzu einen eigenen Initiativbericht zu verfassen, der von der Kommission zur Kenntnis zu nehmen ist.
14.Dezember 2015: 115. AdR-Plenarsitzung, Berichterstatter Roby Biwer, © Europäische Union / Tim De Backer
Mit seinen praktischen Erfahrungen als Politiker weist er in seinem Bericht darauf hin, dass niemandem damit gedient ist, wenn die Kommission die Naturschutzgesetze auf EU-Ebene neu schreibt. Schließlich bringe dies jahrelange Rechtsunsicherheit mit sich und drohe, alte Grabenkämpfe zwischen den verschiedenen Interessengruppen wieder aufzureißen. Stattdessen sollte der Nutzen der Naturschutzrichtlinien für die lokale und regionale Ebene in den Vordergrund gestellt werden – oft profitiert beispielsweise der Tourismus. Schlüssel zum Erfolg sind dem Bericht zufolge außerdem eine bessere Finanzierung von Naturschutzmaßnahmen durch die EU und die Mitgliedstaaten. Darüber hinaus kann ein besserer Vollzug und strenge Kontrolle durch die EU-Kommission sicherstellen, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen in allen Mitgliedstaaten herrschen.
Trotz dieser klaren Worte und einer intensiven Debatte im Umweltausschuss des Gremiums wurde der Bericht dort am 28.09.2015 einstimmig angenommen. Anschließend brachten verschiedene Fraktionen des AdR Änderungsanträge ein. Am 04.12.2015 tagte das gesamte Plenum des AdR schließlich in den wegen Größe und Anzahl der Dolmetscherkabinen komfortableren Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments. Während die auf eine Aktualisierung zielenden und auch auf Argumente einiger Kritiker eingehenden Änderungsanträge noch in den Text einflossen, lehnte das offiziell 350köpfige Gremium Änderungsanträge, die auf eine Abschwächung des Berichts zielten, ab. Insofern hatte die starke und emotionale Rede des Berichterstatters vor der Abstimmung Wirkung gezeigt.
Der Bericht hat nicht nur für Diskussion innerhalb der Vertreterinnen und Vertreter des AdR gesorgt. Dem Bericht vorausgegangen waren intensive Gespräche unter anderem zwischen dem Berichterstatter und verschiedenen Nutzergruppen wie dem europäischen Jagdverband FACE oder der europäischen Landnutzervereinigung ELO. Einen Austausch gab es außerdem mit den sich mit der Halbzeitbewertung der Biodiversitätsstrategie befassenden Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Und schließlich konnte auch die Europäische Kommission den AdR nicht mehr ignorieren: nach verschiedenen Gesprächen wurde Roby Biwer von ihr sogar als einer der Auftaktredner der offiziellen Fitness Check Konferenz am 20.11.2015 eingeladen.
Der Bericht und seine Historie finden sich auf der Internetseite des Ausschusses der Regionen. Der Autor stand dem Berichterstatter beratend zur Verfügung.
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