Live-Ticker zum Nachlesen: EP-Debatte zur Naturschutzpolitik

Hier der Live-Bericht von der Debatte  im Europäischen Parlament zur Zwischenbilanz der EU-Biodiversitätsstrategie (mehr zum „Demesmaeker-Bericht“ hier) zum Nachlesen.


Ausblick: morgen, Dienstag mittag, wir formell über den Bericht abgestimmt. Dies werden wir im Blog und per NABU-Pressemitteilung kommentieren.

23: 12

Die Debatte ist zu Ende, einerseits eine  sehr klare Aussage für den Erhalt der Naturschutzrichtlinien, anderseits lässt sich die Kommission nach wie vor die Möglichkeit offen, gegen die Meinung von Parlament, vielen Regierungen, dem Ausschuss der Regionen und den Bürgern selbst doch die Naturschutzrichtlinien zu ändern. Gleichzeitig wird das Argument, es gäbe Probleme bei der Einbeziehung von Interessensgruppen immer wieder subtil mit den Richtlinien selbst in Verbindung gebracht – dabei ist dies ganz klar eine Frage der Umsetzung vor Ort durch Regierungen und Verwaltungen. Die Richtlinien erlauben eine Einbeziehung von Landeigentümern, Landwirten und Jägern selbstverständlich.

Unser Fazit: Jetzt konzentrieren wir uns auf Botschaften direkt an Herrn Vella. Er muss die politische und rechtliche Unsicherheit schnellstmöglich beenden. In diesem Blog wird es dazu bald neues geben.

23:05

Jetzt der Kommissar zum Abschluss noch einmal. Er betont, dass alle Institutionen einig seien, dass Biodiversität in die anderen Politiken integriert werden müssen. Das Europäische Parlament hat dabei eine wichtige Rolle, weil es im Gesetzgebungsprozess involviert ist. Er will auch mehr Einbeziehung aller Interessensgruppen, sieht hier Einigkeit mit dem Parlament. Er sieht auch, dass die EU-Staaten die Umsetzung voranbringen müssen.

Jede Kommissionsentscheidung könne nur gemeinsam mit allen Kommissaren getroffen werden, daher vermeidet er erneut eine klare Aussage zur Zukunft der Richtlinien jetzt. Es ist ihm aber wichtig zu betonen, dass auch Frans Timmermans, der wichtige Kommissionsvizepräsident ein großer Freund der Biodiversität sei…

Ein wichtiger Grund für den Artenschwund ist nicht die Landwirtschaft, sondern einige schlechte Anwendungen der Agrarpolitik. Man sollte in den nächsten Jahren daran arbeiten das Potenzial der Agrarpolitik besser für die Biodiversität auszunutzen.

Letztlich endet er mit einem optimistischen Kommentar, in dem er Stolz über das bisher erreichte zum Ausdruck bringt… Die Naturschutzrichtlinien sind kein Selbstweck, sie sind nur ein Mittel zu einem Ziel. Ob wir die Richtlinien ändern oder nicht, wir müssen besser zusammen arbeiten um das Ziel zu erreichen.

23:03

Ulrike Müller von den Freien Wählern dagegen unterstützt die Lobbies der Waldeigentümer, und verlangt deren stärkere Einbeziehung. Ob sie dafür die Richtlinien ändern würde, lässt sie offen.

23:00

Insgesamt kann man schon jetzt sagen: selten hat sich das Parlament so einig gezeigt, wenn es um EU-Gesetzgebung geht. Und auch der Aufruf an die Mitgliedstaaten, die Naturschutzrichtlinien endlich umzusetzen ist sehr eindeutig, durch alle Fraktionen hindurch. Uneinigkeit zeichnet sich am ehesten bei der Rolle der Landwirtschaft ab.

22:57

Herbert Dorfmann, Südtiroler Konservativer, beklagt, dass Wölfe und Bären das Leben der Bauern in den Alpen zunehmend schwer machen. Er behauptet es gäbe zunehmen Unfälle mit Menschen (was erstmal einen Faktencheck bestehen müsste…).

22:54

Elisabeth Köstinger, österreichische Konservative, beklagt, dass Landwirte nicht genug einbezogen  und unterstützt werden, stellt aber die Position gegen eine Änderung der Richtlinien nicht in Frage.

22:52

Jan Huitema, ebenfalls niederländischer Liberaler, bekanntermaßen sehr nah an der Agrarindustrie: er spielt die Rolle der Agrarpolitik herunter. Ansonsten aber keine klaren Aussagen…

22:50

Gerben-Jan Gerbrandy, Niederländer, von den Liberalen (wohlgemerkt mit der FDP in einer Fraktion!), betont, dass die EU klar ihre Biodiversitätsziele verfehlt, wenn nicht ernsthafte Schritte unternommen werden. Vor allem die EU-Agrarpolitik ist das Problem.

22:44

Margerte Auken, dänische Grüne: Herr Vella, widerstehen sie dem Druck von Frans Timmermans und lassen Sie die Naturschutzrichtlinien in Ruhe. Sie haben die Unterstützung des Parlaments! Hören Sie auf die Volksvertretung, den Rat, die Regionen und die Bevölkerung!

22:42

Lynn Boylan von den Linken betont, dass der Kommissar wieder nicht klar eine Änderung der Richtlinien ausgeschlossen hat.

22:40

Catherine Bearder, für die europäischen Liberalen, spricht sich ebenfalls klar gegen die Öffnung der Naturschutzrichtlinien aus. Sie fragt den Kommissar direkt: Will er mit Parlament und Rat zusammenarbeiten um endlich die Umsetzung und die Durchsetzung der Naturschutzrichtlinen zu erreichen? Will er endlich eine EU-Umweltinspektionsrichtlinie vorschlagen.

22:38

Jadwiga WIŚNIEWSKA aus Polen wendet sich gegen den Vorschlag der Grünen zum Verbot von Fracking. Polen brauche dies um unabhängig von russischen Importen zu werden. Dies wird nicht ohne Schäden für die Biodiversität abgehen.

22:36

Karin Kadenbach (Sozialdemokraten) appelliert dringlich an den KOmmissar: Wir brauchen keine Überarbeitung, sondern Überwachung und Umsetzung der Richtlinien.

22.34

Norbert Lins (CDU) spricht sich als Berichterstatter der europäischen Konservativen (EVP) klar gegen eine Öffnung der Richtlinien aus. Gleichzeitig wendet er sich aber gegen eine „Verurteilung der Gemeinsamen Agrarpolitik“. Auch hier klarer Einfluss der Agrarloby sichtbar.

22:32

Enttäuschend, dass der Kommissar erneut davor zurückschreckt, ein klares Bekentniss zum Fortbestand der Naturschutzrichtlinien abzugeben. Er fordert vollständige Umsetzung, spricht aber davon es gäbe „issues“ (höflicher Ausdruck auf Englisch für „Probleme“), darunter die Beteiligung von Landnutzern. Klarer Einfluss der Agrarlobby hier zu spüren!

22:30

Der Umweltkommissar, Karmenu Vella, bestätigt, dass die EU zwar die Halbzeit ihrer Biodiversitätsstrategie für 2020 feststellt, aber bei weitem nicht den halben Weg erreicht hat. Er verspricht, die Parlamentsrempfehlungen sorgfältig zu lesen, und er stimmt zu, dass mehr für die Umsetzung getan werden muss. V.a. müsse die Naturschutzgesetzgebung und Natura 2000 vollständig umgesetzt werden, er verlangt Fortschritte im Meeresschutz, bei der Finanzierung. Er bezieht sich auf die Rekordbeteilung an der EU-Online-Konsultation. Er will, dass der Fitness Check als Gelegenheit gesehen wird, sicher zustellen, dass die Richtlinien effektiv und effizient sind. Er meint, es gäbe noch Probleme, z.B. bei der Beteiligung aller Beteiligten.
Er kündigt an, den finalen Fitness-Check-Bericht im Frühling vorzulegen, und „später im Jahr“ darzulegen, was als nächstes geschehen soll. Es gäbe aber auch noch andere Bereiche, in denen mehr getan werden muss um die Wirtschaft naturfreundlicher zu machen.

22:24

Die Debatte hat begonnen, der Berichterstatter Mark Demesmaeker stellt den Bericht vor, der morgen formell zur Abstimmung gestellt wird. Kern seiner Aussage: Keine Änderung der Naturschutzrichtlinien. Jetzt folgt der Kommissar, Karmenu Vella.

22:07

schon das ganze Wochenende empfangen MdEPs Botschaften von Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Europa mit einem einzigen Anliegen: sie sollen dem Bericht zustimmen, weil darin ganz klar der Erhalt der EU-Naturschutzrichtlinien verlangt wird

22:00

noch läuft der vorige Tagesordnungspunkt. Um 22:17 soll es losgehen…

 

 

 

 

 

 

 

 

Konstantin Kreiser

Konstantin Kreiser

Leiter Globale und EU-Naturschutzpolitik im NABU
Konstantin Kreiser

1 Kommentar

Oiver J.

02.02.2016, 09:23

Erfreulich ist tatsächlich die geschlossene Rückendeckung (außer Polen) für die bestehenden Richtlinien! Die Quintessenz der Debatte ist aber erschreckend: - Polen will das Fracking ohne Rücksicht auf Verluste durchziehen. Diese Ankündigung lässt auch in anderen Bereichen dieses Landes schlimmes erwarten. - Herr Vella fährt angesichts der Einigkeit des Parlaments bezüglich der dringenden Notwendigkeit einer konsequenten Umsetzung der Richtlininen einfach die Taktik der Beschwichtigung in dem er auf nicht genauer definierte Nebenbereiche ausweicht und ablenkt: "„später im Jahr“ , es gäbe noch andere Bereiche, in denen mehr getan werden muss" ( natürlich gibt es das, aber darum geht es hier nicht!!!) "Probleme der Einbeziehung aller Beteiligten" (Es geht doch kaum intensiver, als wie es jetzt erfolgt ist!) "Es ist ihm aber wichtig zu betonen, dass auch Frans Timmermans, der wichtige Kommissionsvizepräsident ein großer Freund der Biodiversität sei" (Ach, wie nett! Leider hat es bisher nicht viel geholfen.) "Man sollte in den nächsten Jahren daran arbeiten ..." (2020 ist dann ja schon mal erreicht!)

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