EU-Politik Beiträge

EU-Renaturierungsgesetz: Ursula von der Leyen knickt vor Lobby ein

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Angriffe auf den Europäischen Green Deal im Schatten des Ukraine-Krieges

Auf Druck unter anderem von Europaparlamentariern der konservativen Europäischen Volkspartei hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die für 23. März angekündigten Rechtsakte zur Pestizidreduktion und zur Wiederherstellung der Natur kurzerhand von der Tagesordnung genommen. Ich liefere Ihnen hier im Blogbeitrag Hintergründe und aktuelle Informationen aus Brüssel.

 

Was macht die EU 2022 für die Natur?

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

Ein naturschutzpolitischer Ausblick auf das Jahr 2022

Liebe Blog-Abonnentinnen und Naturfreunde,

die letzten Monate lag der Fokus in Deutschland vermehrt auf der Bundestagswahl. Auch wenn einzelne Fragen zur Schwerpunktsetzung im Bereich Naturschutz und zur Arbeitsorganisation der neuen Bundesregierung noch offen sind: die Bundestagswahl hat hoffentlich beachtliche Auswirkungen auf den Naturschutz.  Gewisse Initiativen, Prozesse und Vorgaben der Europäischen Union (EU) kann dabei auch die neue Bundesregierung nicht ignorieren. Ich zeige in diesem Beitrag daher auf, was aus meiner Sicht im Jahr 2022 auf EU-Ebene besonders wichtig wird für den Natur- (und Umwelt-) schutz. Außerdem empfehle ich Ihnen schon hier als weitere Lektüre die fünf Punkte im Neujahrs-Beitrag des Direktors von BirdLife Europe, Martin Harper. 

NABU-Agrar-Blog: Europäisches Parlament trotzt Agrarlobby: Farm-to-Fork-Strategie mit großer Mehrheit angenommen!

Brüssel, 21. Oktober 2021. Nachdem am Montag das EU-Parlament über Farm-to-Fork-Strategie nochmals debattiert hatte, folgte am Dienstag die endgültige Abstimmung. Grundlage waren hier die Kompromisse auf die sich die Agrar- und Umweltausschüsse zuvor geeinigt hatten (siehe hier). Das Resultat ist ein Meilenstein auf dem Weg zur mehr Nachhaltigkeit im Lebensmittelsektor.

Aufruf an alle Europaabgeordnete: Ihre Stimme für die Transformation des Ernährungssystems!

Europaparlament, Straßburg. Foto: Udo Pohlmann, Pixabay

Brüssel, 4. Oktober 2021. In der Woche vom 18. Oktober erwartet uns die endgültige Abstimmung und Positionierung des Europaparlaments zur Farm-to-Fork-Strategie (siehe hier). Diese hatte die Kommission im Rahmen des European Green Deals ausgearbeitet. Das Ergebnis der anstehenden Abstimmung ist zwar rechtlich nicht bindend, jedoch richtungsweisend für die gesetzliche Umsetzung der Strategie.

NABU-GAP-Ticker: Farm-to-Fork Strategie – warum die Untergangspropheten sich irren!

Brüssel, 28.September. Freude war groß unter Umweltschützern als Agrar- und Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes sich mit großer Mehrheit hinter die Farm-to-Fork-Strategie der EU Kommission gestellt hatten (siehe hier). Auch bei der EU Kommission selber dürfte dieses Ergebnis für Erleichterung gesorgt haben. War die Strategie bei ihrer Veröffentlichung im Mai 2020 noch umstritten, dürfte dieses Signal für Rückenwind in der kommenden Gesetzesarbeit etwa zur Regulierung des Pestizideinsatzes sorgen.

Umso erboster war jedoch die Lobby der Agrarindustrie, allen voran die Vertreter des Europäischen Bauernverbandes COPA&COGECA. Diese sprachen davon, dass gleich mehrere rote Linien überschritten seien. Noch muss der Ausschussbericht vom Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden, die Abstimmung ist nun für die Woche des 18.Oktober angesetzt. Im Vorfeld malte die Interessensvertretung gleich das Ende der Ernährungssicherheit in Europa an die Wand, geprägt von Produktionsrückgängen und einer vermehrten Importabhängigkeit der EU. Was ist jedoch dran an diesen Aussagen?

NABU-GAP-Ticker: Agrar- und Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stellen sich hinter Farm-to-Fork-Strategie – Ambition nur bis zur GAP?

Brüssel, 16.9.2021 Am vergangenen Donnerstag trafen sich die Mitglieder des Agrar- und des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, um ihre Stellungnahme zur Farm-to-Fork-Strategie der EU Kommission abzustimmen. Diese „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie resultiert wie die Biodiversitäts-Strategie aus dem European Green Deal und soll nichts weniger als die Transformation des Lebensmittelsektors zu mehr Nachhaltigkeit bis 2030 einleiten.

NABU-GAP-Ticker: Mehr Klimaschutz in der GAP durch „Fit for 55“?

Brüssel, 24.08.2021. Mitte Juli, kurz vor Beginn der Sommerpause, veröffentlichte die EU Kommission ihr sgn. „Fit for 55“ Paket. Dieses enthält eine Reihe von Änderungsvorschlägen zum EU Emissionshandel, der Erneuerbare-Energien Richtlinie usw. Diese Änderungen waren notwendig geworden, um die rechtliche Struktur des EU Klimaschutzes an das neue Klimagesetz anzupassen. In diesem hatten Rat und Europaparlament verbindlich festgelegt, dass die EU bis 2030 netto 55% weniger Treibhausgase emittieren soll. Das bisherige Ziel lag bei lediglich 40%. Ob das Neue ausreichen wird, um das 1,5°C Ziel zu erreichen, wird von mehreren Seiten angezweifelt. Da die jetzige rechtliche Architektur auf die ursprüngliche 40%-Marke angepasst war, bestand in jedem Fall  Nachbesserungsbedarf.

Als eines der Kernthemen der EU Politik, stellt sich natürlich die Frage, was bedeuten all diese Vorhaben für den Landwirtschaftssektor und vor allem für die Programmierung der GAP? Handlungsbedarf besteht auf jeden Fall. Seit Jahren stagnieren die Emissionen aus der Landwirtschaft, während andere Sektoren deutliche Fortschritte gemacht haben. Studien zeigen jedoch, dass allein die Treibhausgas-Emissionen aus der Ernährungswirtschaft ausreichen, um das 1,5° Ziel zu reißen (siehe hier).

NABU-GAP-Ticker: Kniefall des Europaparlaments vor EU Agrarministern

Brüssel, 28.06.2021. Früher als erwartet stieg am Freitagvormittag weißer Rauch auf in Brüssel. Nach mehr als einem Dutzend Verhandlungsrunden hatten sich Vertreter des Europaparlaments, der EU Kommission und der portugiesischen Ratspräsidentschaft auf den europäischen Rahmen der zukünftigen EU Agrarpolitik geeinigt. Der sogenannte Trilog ist damit vorbei. Im Anschluss gaben sich alle mit dem Ergebnis höchst zufrieden, insbesondere auch EU Agrarkommissar Janusz Wojciechowski und EU Klimakommissar Frans Timmermans. Sieht man sich den gefundenen Kompromiss jedoch genauer an, zeigt sich, dass sowohl die EU Kommission und vor allem das Europaparlament als Ko-Gesetzgeber gegenüber dem Rat massive Zugeständnisse beim Umweltschutz gemacht haben.

NABU-GAP-Ticker: Finaler Trilog (dieses Mal wirklich)

Brüssel, 23.06.2021. Wir erinnern uns, eigentlich sollte der „Jumbo“-Trilog Ende Mai die Einigung zum künftigen europäischen Rechtsrahmen für die GAP ab 2023 bringen. Doch nach zweimaliger Verlängerung und fast viertägigen Verhandlungen kam es zum Abbruch. Vor allem die Differenzen zwischen Europäischen Parlament und Ministerrat über die künftige Umweltambition schienen zunächst unüberbrückbar. Die EU Kommission schlug sich am Ende recht klar auf die Seite des immerhin etwas ambitionierteren Verhandlungsteams des Parlaments. Die offiziell vom 24. bis 25.Juni laufende nächste Runde soll nun den Durchbruch bringen. Sie ist gleichzeitig auch die letzte Chance für die portugiesische Ratspräsidentschaft die Reform einzutüten, bevor ihre Amtszeit nächste Woche endet.

EU-Biodiversitätsstrategie: auch Europaparlament gibt grünes Licht und verlangt Nachschärfungen

Europaparlament, Straßburg. Foto: Udo Pohlmann, Pixabay

Europaparlament bezieht Stellung

Vor rund einem Jahr hatte die EU-Kommission ihre EU-Biodiversitätsstrategie bis 2030 veröffentlicht (siehe zum Inhalt unseren Naturschätze.Retten-Blog). Der Umweltrat als einer der Ko-Gesetzgeber gab sein grünes Licht zu dieser Kommissions-Mitteilung noch unter deutscher Ratspräsidentschaft im Oktober 2020. Dabei begrüßte er die Blaupause des EU-Umweltkommissars Sinkevicius vollumfänglich, ohne allzutief in Details einzusteigen. Mit dem heute bekannt gegebenen Ergebnis der gestrigen Abstimmungen des Europaparlaments hat nun auch der zweite Ko-Gesetzgeber der EU sein grünes Licht für den von der EU-Kommission geplanten Biodiversitätsschutz erteilt.