Veranstaltung Beiträge

Blick auf die Nachbarn: Naturschutz in den Niederlanden

Heute versammelten sich Naturschutz- und Landwirtschaftsexperten aus ganz Europa auf einem Bauernhof mitten in den Niederlanden, um über die Zukunft des Naturschutzes vor allem im Hinblick auf das Verhältnis zur Landwirtschaft zu beraten. Nachdem wir mit dem BirdLife-Netzwerk heute aus unserer Sicht den „Fitness-Check“ der EU-Naturschutzrichtlinien für beendet erklärt haben (wir hoffen die offizielle Politik tut dies auch sehr bald!), geht es jetzt darum sich wieder um das Handeln zu kümmern. Der Titel der Konferenz lautet demnach auch (übersetzt): „Biodiversität, einen Schritt weiter“.

Uferschnepfe

Die Niederlande haben im ersten Halbjahr 2016 die EU-Ratspräsidentschaft inne und damit eine Schlüsselrolle auch für die Naturschutzpolitik. 1991 wurde unter ihrer Präsidentschaft die FFH-Richtlinie verabschiedet – diese Verdienst verspielten die Regierung allerdings fast, als sie sich in den letzten Jahren als Hauptkritiker der Naturschutzrichtlinien gerierte. Inzwischen wurde sie jedoch vom eigenen Parlament dazu gezwungen, sich in Brüssel für den Erhalt der EU-Naturschutzrichtlinien einzusetzen.

100xVogelschutz, die Windkraft und der Märkische Strauß

DRV logoZum 100. Mal trafen sich am Wochenende die Mitgliedsverbände des Deutschen Rates für Vogelschutz (DRV), diesmal im brandenburgischen Bad Belzig. Im DRV haben sich 17 deutsche Verbände zusammengeschlossen, darunter wissenschaftliche Organisationen, staatliche Vogelschutzwarten und Naturschutzverbände wie der NABU (mehr zum DRV am Ende dieses Beitrags).

Beim Treffen in Bad Belzig ging es neben einem Rückblick auf die bewegte Geschichte des Vogelschutzes in Deutschland (seit der Gründung der DRV-Vorläuferorganisation 1923!) um den aktuellen Stand der Umsetzung der EU-Vogelschutzrichtlinie in Deutschland und den derzeit ablaufenden „Fitness-Check“ der beiden EU-Naturschutzrichtlinien. Zu den aktuellen Herausforderungen des Vogelschutzes in Deutschland sprach die zuständige Abteilungsleiterin des Bundesumweltministeriums Elsa Nickel, die eigens aus Bonn angereist war.

 

Windenergie und Vogelschutz

Schwerpunktthema der Tagung war aber das aktuell wieder besonders brisante Thema Windkraft und Vogelschutz.

Rückgang von Bestäuber-Arten

titelDer NABU begrüßt das „Bestäuber-Assessment“ und fordert eine Berücksichtigung der Ergebnisse in der Agrarpolitik

Während des vierten Plenums des Weltbiodiversitätsrates IPBES in Malaysia sind die Vertreter der 124 Mitgliedstaaten ein letztes Mal Zeile für Zeile eines Dokuments von großer Tragweite durchgegangen. Die „Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger“ stellt die wesentlichen Aussagen einer weltweiten Untersuchung mit dem Titel „Assessment zu Bestäubern, Bestäubung und Nahrungsmittelproduktion“ dar. Am 26. Februar 2016 einigten sich die Verhandler dann auf dieses erste wichtige Produkt von IPBES, der neuen Schnittstelle zwischen Biodiversitätsforschung und Politik. Der NABU hofft, dass der globale wissenschaftliche Konsens dazu führen wird, dass der Rückgang der Artenvielfalt einen höheren Stellenwert in der Politik erfährt – gerade wenn es um die Landwirtschaft geht.

Neue Einblicke: Deutsche Lobbyarbeit gegen den Naturschutz in Brüssel

Artenreiches Grünland braucht den Schutz der EU. Foto: Beate Lezius

Artenreiches Grünland braucht den Schutz der EU. Foto: Beate Lezius

Gestern lüftete sich in Brüssel ein wenig der Schleier über der Lobbyarbeit, die einige einflussreiche deutsche Verbände gegen die EU-Naturschutzrichtlinien betreiben. Das sogenannte „Aktionsbündnis Forum Natur“ hatte unter Federführung seines Vorsitzenden Philipp zu Guttenberg (auch Präsident des deutschen Waldeigentümerverbands) in die Vertretung Bayerns geladen, um ein Gutachten vorzustellen. Darin werden Änderungsvorschläge für die EU-Vogelschutz- und die Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie gemacht. Diese laufen zum Teil auf eine massive Absenkung der gelten Schutzstandards für Lebensräume und Arten hinaus (mehr dazu unten).

Damit ist klar, dass die Beteuerungen der Funktionäre, man stehe zu den Zielen der Richtlinien, nur Rethorik sind. Das Ziel, unsere Arten und Lebensräume in einen guten Zustand zurückzubringen, wäre nicht erreichbar, sollten die Vorschläge der Studie Wirklichkeit werden.

Live-Ticker zum Nachlesen: EP-Debatte zur Naturschutzpolitik

Hier der Live-Bericht von der Debatte  im Europäischen Parlament zur Zwischenbilanz der EU-Biodiversitätsstrategie (mehr zum „Demesmaeker-Bericht“ hier) zum Nachlesen.


Ausblick: morgen, Dienstag mittag, wir formell über den Bericht abgestimmt. Dies werden wir im Blog und per NABU-Pressemitteilung kommentieren.

23: 12

Die Debatte ist zu Ende, einerseits eine  sehr klare Aussage für den Erhalt der Naturschutzrichtlinien, anderseits lässt sich die Kommission nach wie vor die Möglichkeit offen, gegen die Meinung von Parlament, vielen Regierungen, dem Ausschuss der Regionen und den Bürgern selbst doch die Naturschutzrichtlinien zu ändern. Gleichzeitig wird das Argument, es gäbe Probleme bei der Einbeziehung von Interessensgruppen immer wieder subtil mit den Richtlinien selbst in Verbindung gebracht – dabei ist dies ganz klar eine Frage der Umsetzung vor Ort durch Regierungen und Verwaltungen. Die Richtlinien erlauben eine Einbeziehung von Landeigentümern, Landwirten und Jägern selbstverständlich.

Unser Fazit: Jetzt konzentrieren wir uns auf Botschaften direkt an Herrn Vella. Er muss die politische und rechtliche Unsicherheit schnellstmöglich beenden. In diesem Blog wird es dazu bald neues geben.

23:05

Jetzt der Kommissar zum Abschluss noch einmal. Er betont, dass alle Institutionen einig seien, dass Biodiversität in die anderen Politiken integriert werden müssen. Das Europäische Parlament hat dabei eine wichtige Rolle, weil es im Gesetzgebungsprozess involviert ist. Er will auch mehr Einbeziehung aller Interessensgruppen, sieht hier Einigkeit mit dem Parlament. Er sieht auch, dass die EU-Staaten die Umsetzung voranbringen müssen.

Weltbiodiversitätsrat: Forscher, Bestäuber und die Politik

IPBES logo

Noch sind es 23 Tage, bis die 4. Vollversammlung des Weltbiodiversitätsrates, kurz IPBES (Intergovernmental Platform on Biodiversity and Ecosystem Services), in Malaysia stattfindet. Doch wie in den Vorjahren auch, tagt im Vorfeld des Plenums seit gestern das nationale Forum in Bonn. Dabei haben insbesondere all jene Interessenvertreter aus Deutschland, die sich nicht direkt an den internationalen Verhandlungen beteiligen können, die Möglichkeit, sich über laufende IPBES-Aktivitäten und Entwicklungen zu informieren und ihre Positionen zu übermitteln. Die Erarbeitung der Positionen der Bundesregierung, welche in die Verhandlungsprozesse in Malaysia mit einfließen sollen, ist ebenfalls Zweck dieses Treffens, an dem auch der NABU teilnimmt.

Auftakt des vierten nationalen Forums von IPBES in Bonn (NABU/T.D. Schade)

Auftakt des vierten nationalen Forums von IPBES in Bonn (NABU/T.D. Schade)

Was ist IPBES?

IPBES hat sich seit seiner Gründung 2012 mittlerweile als globale Schnittstelle zwischen Biodiversitätsforschung und Politik etabliert. Der Weltbiodiversitätsrat hat das Ziel, wissenschaftliche Erkenntnisse für politische Entscheidungsprozesse besser nutzbar zu machen und der Politik verschiedene Handlungsoptionen aufzuzeigen.

Andererseits sind die Vorhaben, die sich IPBES im Rahmen seines Arbeitsprogramms 2014-2018 gesetzt hat, bei Weitem noch nicht erfüllt: Noch steht die Erarbeitung der meisten der 12 geplanten „Assessments“ (globale und regionale Berichte zum Kenntnisstand von Biodiversität und Ökosystemleistungen) aus, wie zum Beispiel zu „invasiven gebietsfremden Arten“, „Landdegradierung und Wiederherstellung“ oder zur „nachhaltigen Nutzung und Erhaltung der Biodiversität sowie Stärkung der Instrumentarien“. In die Assessments fließen vor allem wissenschaftliche Arbeiten und jene der internationalen Organisationen mit ein, doch soll auch indigenes und traditionelles Wissen berücksichtigt werden.

Was die Vögel uns zu sagen haben

Messengers coverVögel gehören zu den best untersuchten Tiergruppen weltweit. Das macht Vögel zu einem prädestinierten Botschafter für die Auswirkungen des Klimawandels auf die Natur. Rechtzeitig zum Treffen der Staatschefs in Paris anlässlich der Verhandlungen für ein neues Klimaabkommen bei dem Weltklimagipfel UN COP21 stellt eine neue Studie von unserem internationalem Dachverband BirdLife International und unserem Partner in den USA, Audubon Society, den Ernst der Gefahren, die durch den Klimawandel ausgelöst werden, im Detail dar.

 

Der veröffentlichte Bericht „The Messengers“ ist eine Zusammenfassung von Hunderten von wissenschaftlichen Studien, die die verschiedenen Formen hervorheben, mit dem der Klimawandel uns und die Natur – im Speziellen die Vogelwelt – bedroht.

Game changers: Was braucht der europäische Naturschutz?

workshop titelZusammenfassung NABU-Workshop in Brüssel (Teil 2)

Im Oktober hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit ihrer Naturschutzoffensive einen beachtlichen Aktionsplan veröffentlicht, mit dem Deutschland das internationale 2020-Ziel zur Trendwende beim Artensterben erreichen soll. Allerdungs müssen die wesentlichen Weichenstellungen auf der Ebene von EU und Bundesländern erfolgen, auf die die Bundesregierung nur begrenzten Einfluss hat. Gerade auf „Brüssel“ richten sich derzeit große Erwartungen, denn im kommenden Jahr wird die EU-Kommission darlegen, womit sie die gefährdeten Lebensadern unseres Kontinents, die bedrohten Arten und Schutzgebiete, wiederbeleben will. Heibei braucht es nicht kosmetische, sondern tiefgreifende Veränderung. Worin diese „game changer“ bestehen könnten diskutierten am Dienstag auf Einladung des NABU Vertreter von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden in Brüssel, darunter Naturschutzpraktiker aus 19 EU-Staaten.