Naturschätze.Retten

28. November 2018. Am vergangenen Donnerstag, den 22. November 2018, wurde in Brüssel unter dem Motto „ How a bill becomes a better CAP – can a broken system be fixed?“ (Wie ein Gesetzesentwurf zu einer besseren GAP führt – kann ein kaputtes System repariert werden?) ein neuer Bericht vom Institut für Europäische Umweltpolitik (IEEP) vorgestellt. Der Bericht untersucht die von der Kommission im Juni vorgelegten GAP-Vorschläge. Darin werden sowohl die positiven Elemente beleuchtet als auch jene Bereiche angesprochen, die aus Umwelt- und Klimasicht noch verbessert werden müssen. Neben konkreten Vorschlägen für die anstehende GAP-Reform stellt das IEEP auch erstmals die wichtigsten Lehren aus dem derzeitigen GAP-System vor:

16. November 2018. Mehrere Ausschüsse im europäischen Parlament versuchen derzeit bei der GAP mitzureden. Der NABU GAP-Ticker konzentrierte sich bisher hauptsächlich auf den Agrarausschuss (die wichtigsten Player hier) und den Umweltausschuss (der sich mehr Mitspracherechte erkämpft hat), aber auch viele andere Ausschüsse haben sich bei diesem Thema inzwischen zu Wort gemeldet.

7. November 2018. Der Europäische Rechnungshof hat heute eine Stellungnahme zu dem aktuellen Vorschlag zur Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik ab 2021 veröffentlicht und damit massive Kritik am bisherigen Kommissions-Vorschlag geäußert.  Der Vorschlag werde der Notwendigkeit eines ambitionierteren Umweltschutzes nicht gerecht, so der Rechnungshof.

18. Oktober 2018. Wer entscheidet im Europaparlament mit über die GAP? Die GAP-Verhandlungen kommen langsam voran und im Agrarausschuss sind die Berichterstatter(innen) gefragt den ersten Vorschlag für die Position des Parlaments zu entwickeln. Parallel müssen die Abgeordneten an drei verschiedenen Legislativvorschlägen der Kommission arbeiten, die zusammen die neue GAP bilden sollen:  zur Strategieplanung (wo u.a. die Umweltarchitektur der GAP festgelegt wird), an der horizontalen Richtlinien (die u.a. Sanktionen für Mitgliedstaaten und Farmer bei Regelverstößen definiert) und zur Gemeinsame Marktordnung. Gleichzeitig wird auch im Umweltausschuss (GAP-Ticker: Umweltausschuss bekommt mehr Mitsprache bei der GAP) ein Bericht zur Strategieplanung erstellt, jedoch nicht zu den beiden anderen Kommissionsvorschlägen.