NABU-GAP-Ticker: Von ehrgeizigen Zielen bis hin zur effektiven praktischen Umsetzung – es gibt noch viel zu tun!

28. November 2018. Am vergangenen Donnerstag, den 22. November 2018, wurde in Brüssel unter dem Motto „ How a bill becomes a better CAP – can a broken system be fixed?“ (Wie ein Gesetzesentwurf zu einer besseren GAP führt – kann ein kaputtes System repariert werden?) ein neuer Bericht vom Institut für Europäische Umweltpolitik (IEEP) vorgestellt. Der Bericht untersucht die von der Kommission im Juni vorgelegten GAP-Vorschläge. Darin werden sowohl die positiven Elemente beleuchtet als auch jene Bereiche angesprochen, die aus Umwelt- und Klimasicht noch verbessert werden müssen. Neben konkreten Vorschlägen für die anstehende GAP-Reform stellt das IEEP auch erstmals die wichtigsten Lehren aus dem derzeitigen GAP-System vor:

  • Mehr Freiraum für die Mitgliedstaaten bei der Konzeption und Durchführung von GAP-Maßnahmen führt nicht automatisch zu ambitionierteren oder wirksameren Maßnahmen in Bezug auf die Umwelt- und Klimabedürfnisse.
  • Es war sinnvoll und förderlich einen Teil des GAP-Haushalts Umwelt- und Klimazwecken zuzuweisen, jedoch hat die fehlende Verknüpfung mit spezifischeren Umweltzielen es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Umwelt- und Klimaziele zu verwässern.
  • Die Einführung von Greening-Maßnahmen in der 1. Säule hat gezeigt, wie wichtig es ist, ein einheitliches Konzept für die Erreichung von Umweltzielen in der Landwirtschaft zu finden.
  • Die Miteinbeziehung von Interessengruppen (wie z.B. Umweltverbände) bleibt in vielen Mitgliedstaaten lückenhaft, trotz der Belege dafür, dass eine solche Einbeziehung der Interessengruppen in die Konzeption sowie die anschließende Durchführung und Überwachung der GAP-Maßnahmen wirksam ist. Diese Einbeziehung wird vom europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften ohnehin gefordert.

In ihrem Vorschlag für die GAP nach 2020 erkennt die Kommission an, dass mehr Umwelt- und Klimaambitionen erforderlich sind. Ein wesentliches Merkmal der Vorschläge ist die grundlegende Richtungsänderung, hin zu einer leistungsorientierten GAP; künftig sollen Ergebnisse geleifert werden, die sich an einer Reihe von EU-Zielen orientieren (welche sich weiterhin nach nationalen und regionalen Bedürfnissen richten). Dies könnte eine echte Gelegenheit bieten, die Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen im gesamten Landwirtschaftssektor auszuweiten.

Jedoch werfen erste Reaktionen aus den Mitgliedstaaten die Frage auf, ob sich die (wenigen) ambitionierten Teile der Vorschläge in der Praxis umsetzen lassen. Umwelt- und naturschutzverbände befürchten, dass die geplante erhöhte Flexibilität gepaart mit unspezifischen Klima- und Umweltzielen und einem nachgiebigen Genehmigungs- und Überprüfungsprozess, es den Mitgliedstaaten ermöglichen, dem Status quo zu erhalten. Die Ergebnisse des IEEP Berichts bestätigen die Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs, in der die aktuellen GAP-Vorschläge den ehrgeizigen Bemühungen der EU um einen umweltfreundlicheren und stärker leistungsgestützten Ansatz nicht gerecht wird.

Bei der Vorstellung des IEEP Berichts in Brüssel waren neben Naturschutzverbänden aus ganz Europa auch Vertreter der EU-Kommission, des EU-Parlaments, des Europäischen Gerichtshofs, der Landwirtschaftsministerien sowie von Universitäten anwesend. In den Vorträgen und bei der anschließenden Diskussionen wurde deutlich: die Kluft zwischen ehrgeizeigen Zielen und einer effektiven Umsetzung in der Praxis muss noch geschlossen werden.

Übersicht der Vorträge bei der Veranstaltung „ How a bill becomes a better CAP – can a broken system be fixed?“:

Sitzung 1: Wie kann die zukünftige Umweltleistung der GAP verbessert werden?

  • The green architecture of the new CAP von Michael Pielke, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Europäische Kommission)
  • Presentation of a new Report: CAP 2021-27 – Proposals for increasing ist environmental and climate ambition von Kaley Hart, Institut für Europäische Umweltpolitik (IEEP)
  • Opinion of the European Court of Auditors on the Commissions CAP proposal von Peter Welch, Europäischer Rechnungshof

Sitzung 2: Wie kann die GAP in Mitgliedsstaaten funktionieren?

  • Elements of the new agriculture bill in the United Kingdom von Guy Horsington, Abteilung für Umwelt, Ernährung und ländliche Gelegenheiten im Vereinigten Königreich
  • The role of member states in the context of the new delivery model von Michael Pielke, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Europäische Kommision)
  • Implications of the CAP strategic planning for the member states von Luka Juvančič, Universität von Ljubljana
  • Spezifische Elemente der strategischen Planung näher betrachtet:
    • Involvement of stakeholders through the EIP-AGRI: lessons learned from Ireland von Margaret Murray, Irischer Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Marine
    • The experience from England – How AES monitoring and evaluation helps inform the delivery of farmland wildlife outcomes von James Philips, Natural England
    • Strategic Nature Projects within the LIFE-Program and creation of synergies with the CAP von Jeremie Crespin, Generaldirektion Umwelt (Europäische Kommision)

 

Der NABU-GAP-Ticker

Was steht auf dem Spiel für Insekten, Bauernhöfe und unsere ländlichen Räume? Was sagt Julia Klöckner in Brüssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir über die Verhandlungen zur künftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abläuft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns über die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de/agrarreform2021. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv#FutureOfCAP

Titefoto: Europäische Union 2013

 

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