NABU-GAP-Ticker: Was Frau Merkel ihrem Sprechzettel hinzufügen muss, bevor sie am 13. Dezember zur MFR-Diskussion nach Brüssel reist

10. Dezember 2018. Am 13. und 14. Dezember 2018 berät der Europäische Rat unter anderem über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) für 2021-2027. Zwei Tage zuvor tagt der Rat für Allgemeine Angelegenheiten, auch um die Diskussion der Staats- und Regierungschefs zum MFR vorzubereiten. Hierbei wird Deutschland voraussichtlich von Staatsekretär Michael Roth vertreten. Diese Diskussion ist – anders als die hinter verschlossenen Türen stattfindende Debatte von Merkel und Co. – öffentlich im Internet verfolgbar.

Auch wenn der Europäische Rat vornehmlich über den MFR-Zeitplan sprechen möchte. Zum MFR gibt es jede Menge offene Punkte, die die Staats- und Regierungschefs adressieren müssten. Aus Sicht der Umweltverbände müssen sowohl Herr Roth als auch Frau Merkel endlich das Schweigen zu ökologischen Krisen wie Biodiversitätsverlust und Klimawandel brechen. Hierzu gehört, dass sich Frau Merkel endlich für eine angemessene Naturschutzfinanzierung einsetzt:

  • Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) müssen als übergeordnetes Prinzip im MFR verankert werden.
  • Eine Zweckbindung von 15 Mrd. EUR jährlich für den Erhalt der Biodiversität ist im MFR verbindlich festzuschreiben (gemäß Koalitionsvertragsforderung nach bedarfsgerechter EU-Naturschutzfinanzierung). Dies entspricht in der Summe etwa auch Forderungen Frankreichs (wo diskutiert wird, 10% des MFR für Biodiversität auszugeben).
  • Innerhalb des Titels „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ ist diese Zweckbindung von 15 Mrd. EUR pro Jahr in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) zu verankern, sowie entsprechende Mindestbudgets für die Biodiversität in der „Ersten“ wie auch der „Zweiten Säule“. Dies käme im Ergebnis der Forderung des Koalitionsvertrags nach einem EU-Naturschutzfonds sehr nahe.
  • Außerdem ist festzuschreiben, dass sich die konkrete Auszahlung der EU-Naturschutzfinanzierung an Bedarfsanalysen und Finanzierungsstrategien der Mitgliedstaaten (Prioritäre Aktionsrahmen für Natura 2000) orientiert und im Einvernehmen mit der Naturschutzverwaltung zu erfolgen hat.
  • Das LIFE-Programm ist zu erhöhen mit dem Ziel, jährlich mindestens 1 Mrd. EUR für den Biodiversitätsschutz zur Verfügung zu stellen.

Es wird erwartet, dass auf der Ratstagung viel über den Zeitplan für den MFR diskutiert wird. Dabei mehren sich die Anzeichen, dass eine Einigung über den MFR nicht in naher Zukunft, sondern erst im Herbst 2019 fallen wird. Jedoch ist das letze Wort noch nicht gefallen. Deutschland drängt beispielsweise auf eine zügige Einigung. Ob dies gelingt, könnte sich nächste Woche zeigen. In jedem Fall erwarten wir von Deutschland ein deutliches Bekenntnis zur besseren Naturschutzfinanzierung!

 

Der NABU-GAP-Ticker

Was steht auf dem Spiel für Insekten, Bauernhöfe und unsere ländlichen Räume? Was sagt Julia Klöckner in Brüssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir über die Verhandlungen zur künftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abläuft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns über die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de/agrarreform2021. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv#FutureOfCAP

Titefoto: Europäische Union 2013

 

2 Kommentare

Hugo Gabriel

10.12.2018, 21:19

Mir gehen ehrlich gesagt eure Abkürzungen z.B. Nabu-"GAP" und andere ziemlich auf den Senkel so, dass ich schon gar keine Lust habe den eigentlichen Artikel zu lesen!

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Konstantin Kreiser

Konstantin Kreiser

12.12.2018, 17:29

Lieber Herr Gabriel, vielen Dank für die Rückmeldung. Das mit der "GAP" lässt sich schwer ändern, denn der Name dieser Reihe ist "GAP-Ticker". Jedes Mal "Gemeinsame Agrarpolitik der EU" zu schreiben wäre wohl auch etwas mühsam fürs Lesen. Allerdings werden wir versuchen, künftig keine weiteren Abkürzungen in den Überschriften vorkommen zu lassen, damit wir Ihnen nicht die Lust aufs Lesen nehmen. In den Artikel selbst wiederum lassen sich Abkürzungen nicht ganz vermeiden, denn es geht in dieser Reihe des Blogs zu den Agrarverhandlungen zangsläufig um komplexe politische Prozesse - mit großer Bedeutung für die Natur, aber sicher keine leichte Kost... Wir bemühen uns dennoch weiterhin um Vereinfachung und Lesbarkeit und sind für jede Rückmeldung dankbar! Herzliche Grüße, Konstantin Kreiser

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