GAP Beiträge

NABU-Agrar-Blog: Teil 1 Policy Briefing: Moor- und Feuchtgebiete in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

 

 

Der NABU-Dachverband Birdlife International (BL) hat zusammen mit dem European Environmental Bureau (EEB) eine Analyse einiger Nationaler Strategiepläne (NSP) der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 zu ausgesuchten Themen erarbeitet. Wir wollen diese in unserem NABU-Agrar-Blog nach und nach vorstellen und in den politischen Kontext auf deutscher Ebene einordnen. Anfangen werden wir mit dem Themenschwerpunkt „Moor- und Feuchtgebiete“.  Das „Policy Briefing“ von BL und EEB stellt in seiner umfassenden Bewertung der NSPs fest, dass in der Reform der GAP viel zu wenig Maßnahmen und Gelder für ausreichenden Moor- und Feuchtgebietsschutz vorhanden sind. Denn entwässerte und landwirtschaftlich genutzte Moore emittieren große Mengen an Treibhausgasen und tragen zu etwa vier bis fünf Prozent der Gesamtemissionen der EU bei. Die GAP soll durch die anstehende Reform grüner werden – doch die Klimaschutzambitionen bleiben weit hinter den Möglichkeiten zurück. Dies mahnt auch die Europäische Kommission in ihrem „Observation letter“ an und fordert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) auf, gerade in diesem Bereich strengere Maßnahmen zu etablieren.

NABU-Agrar-Blog: Nationaler GAP-Strategieplan – etwas mehr Strategie, bitte!

8.6.2022. Endspurt bei der Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland: Nach vier Jahren Diskussionen und Verbändebeteiligung stehen nun die Korrekturen an dem von Deutschland bei der EU-Kommission eingereichten Nationalen Strategieplan (NSP) auf der Tagesordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Denn die EU-Kommission moniert in ihrem Ende Mai eingegangen Observation Letter zahlreiche Punkte, besonders in Bezug auf den Umwelt- und Klimaschutz. Die Zeit ist knapp: Schon im Januar 2023 soll die neue GAP-Förderperiode starten. Auch die Landwirt*innen benötigen schnellstmöglich Planungssicherheit. Viel Zeit bleibt also nicht, um an den Stellschrauben zu drehen, Verordnungen oder gar Gesetze neu zu verhandeln. Was kann oder sollte man also jetzt angehen?

NABU-Agrar-Blog: „Observation letter“ der EU-Kommission gibt Bundesregierung den Auftrag zu deutlichen Nachbesserungen im Bereich Klima- und Biodiversitätsschutz

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) soll zum Jahresbeginn 2023 abgeschlossen sein. Ein letzter Schritt nach jahrelangen Verhandlungen ist nun die Nachbesserung des Nationalen Strategieplans (NSP) gemäß den Anmerkungen der Europäischen Kommission. Nachdem das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) am 21. Februar 2022 den NSP zur GAP bei der Europäischen Kommission eingereicht hatte, kam am vergangenen Freitag, dem 20. Mai, das Antwortschreiben („Observation letter“- OL) aus Brüssel zurück. Und dieses Schreiben hat es in sich: die Kommission kritisiert den NSP stark und signalisiert großen Nachbesserungsbedarf. Der Plan weise „deutliche Mängel“ auf und sei nicht kohärent mit dem EU-Green-Deal ausgerichtet. Wir haben den 50 Seiten langen Brief (bestehend aus 296 Randnummern) analysiert und stellen die wichtigsten Anmerkungen im Bereich Klima und Biodiversität im Folgenden zusammen. 

EU-Renaturierungsgesetz: Ursula von der Leyen knickt vor Lobby ein

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Angriffe auf den Europäischen Green Deal im Schatten des Ukraine-Krieges

Auf Druck unter anderem von Europaparlamentariern der konservativen Europäischen Volkspartei hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die für 23. März angekündigten Rechtsakte zur Pestizidreduktion und zur Wiederherstellung der Natur kurzerhand von der Tagesordnung genommen. Ich liefere Ihnen hier im Blogbeitrag Hintergründe und aktuelle Informationen aus Brüssel.

 

NABU-Agrar-Blog: Gemeinsame Verbände-Stellungnahme zur Nachbesserung der Gemeinsamen Agrarpolitik- für ein umweltfreundliches, soziales und friedliches Europa!

Berlin, 23.3.2022: Vom 30.3. bis zum 1.4.2022 wird die Agrarminister*innenkonferenz (AMK) tagen. Die Minister*innen kommen zweimal im Jahr zusammen, um aktuelle Fragen zur Land- und Forstwirtschaft zu diskutieren. In dieser Frühjahrs-AMK wird neben vielen anderen Themen auch die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik besprochen. In diesem Zusammenhang haben sich 27 Umwelt,- Landwirtschafts- und Tierschutzverbände zusammengeschlossen, um Nachbesserungen des Nationalen Strategieplans von den Agrarminister*innen zu fordern.

Foto: Laura Henningson

 

Nachbesserungen im Natur- und Umweltschutz sind dringend nötig, um die Agrarpolitik jetzt und auch für die Zukunft nachhaltig zu gestalten. Die Einhaltung des Green Deals mit der EU-Biodiversitätsstrategie und der Farm-to-Fork-Strategie sind unerlässlich, um eine klimaresiliente und krisenfeste Nahrungsmittelproduktion im Rahmen der Ernährungssicherung und des Friedens in Europa zu gestalten.

Lesen Sie hier die konkreten Nachbesserungsvorschläge der Verbände nach: https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/landwirtschaft/agrarreform/20220322__verbaende-stellungnahme-gap-strategieplan.pdf

 

Der NABU-Agrar-Blog

Im NABU-Agrar-Blog informieren wir über die Themen zukunftsfähige Landnutzung und Agrarpolitik in Deutschland und Europa. Abonnieren Sie unseren Blog, um über diese auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen oder diskutieren Sie mit uns über die Kommentarfunktion. Weitere Hintergrundinformationen zu den Aktivitäten des NABU für eine naturverträgliche Landwirtschaft finden Sie unter  https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/landnutzung/landwirtschaft/. Folgen Sie uns gerne auch auf Twitter: @NABU_biodiv

 

 

NABU-Agrar-Blog: Beitrag zu den NSP in anderen Mitgliedstaaten – Deutschlands Nationaler Strategieplan (NSP) im europäischen Vergleich

23.03.2022. Knapp drei Monate nach Ablauf der Frist haben nun alle Mitgliedstaaten ihre Nationalen Strategiepläne (NSP) zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an die Europäische Kommission vorgelegt. Im Rahmen des Genehmigungsprozesses bewertet diese nun die Pläne und fordert dann gegebenenfalls die Mitgliedstaaten zur Änderung und Übermittlung weiterer Informationen auf. Nachdem auf diesem Blog bereits der NSP Deutschlands vorgestellt wurde, werden nachfolgend überblicksartig einige Aspekte der Nationalen Strategiepläne der anderen Mitgliedstaaten beleuchtet, wobei auch auf Informationen unserer internationalen Dachverbände BirdLife und EEB sowie des Rates der EU zurückgegriffen wird.

NABU-Agrar-Blog: Nationaler GAP-Strategieplan eingereicht – Nachbesserungen erforderlich!

15.3.2022. Nach jahrelangen Verhandlungen wurde der Nationale Strategieplan (NSP) zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von Deutschland mit zwei Monaten Verspätung am 21. Februar 2022 in Brüssel eingereicht. Die neue Bundesregierung stellte den von der Vorgänger-Regierung vorbereiteten Plan ohne große Änderungen fertig. Das 1799 Seiten lange Dokument beinhaltet u.a. die Dokumente zum Planungsprozess durch die im Vorfeld durchgeführte SWOT-Analyse, die Ausgestaltung der Konditionalitäten (GLÖZ-Standards), das neue Instrument der Ökoregelungen (ÖR), wichtige Definitionen zur landwirtschaftlichen Tätigkeit und zum Grünland, die Ziele und Maßnahmen zur Zielerreichung, das Budget der einzelnen Interventionen und die länderspezifischen Maßnahmen der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM). Der deutsche Strategieplan liegt nun der Europäischen Kommission zur Prüfung vor. Der NABU erhofft sich von dieser deutliche Hinweise zur Nachbesserung in Bezug auf die Erreichung der Green-Deal-Ziele. Im Folgenden soll dargestellt werden, wie sich der Schutz der Artenvielfalt, der Klimaschutz und der Ausbau des Ökolandbaus und Schutz des Grünlands für die GAP-Förderperiode ab 2023 verhält. 

NABU-Agrar-Blog: Beweidung von Auen – ein AUKM-Vorschlag des NABU

11.02.2022. Die Klimakrise ist auch hier angekommen, was uns durch Starkregenereignisse und Hochwasser, wie zum Beispiel in diesem Sommer, immer deutlicher vor Augen geführt wird. Die Bundesregierung hat einen Hilfsfonds zum Wiederaufbau der betroffenen Regionen der diesjährigen Hochwasserkatastrophe in Höhe von 30 Milliarden Euro eingerichtet. Vergleicht man diese Zahl mit den Zahlen der verursachten Schäden durch Hochwasserkatastrophen von 2002 (9,1 Mrd. Euro) und 2013 (12 Mrd. Euro), erscheinen Investitionen in präventive Maßnahmen aus volkswirtschaftlicher Sicht zwingend erforderlich. Wir stellen hier einen AUKM-Vorschlag für beweidete Auen zum Hochwasserschutz vor.

Bundesrat beschließt GAP-Umsetzung: Verpasste Chancen für die Artenvielfalt

Bundesrat beschließt GAP-Umsetzung: Verpasste Chancen für die Artenvielfalt

 

Die Verordnungen zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland wurden am vergangenen Freitag, dem 17.12.2021, vom Bundesrat beschlossen. Damit kann Deutschland nun seinen Umsetzungsplan (Nationaler Strategieplan für die Jahre 2023-2027) bis Ende des Jahres in Brüssel zur Genehmigung vorlegen. Im Folgenden analysieren wir den Stand der Dinge aus Naturschutzsicht. 

NABU-Agrar-Blog: Ökoregelungen in Europa – ein Vergleich

30.11.2021. Der europäische NABU-Dachverband BirdLife International und das EEB (European Environmental Bureau) haben in Zusammenarbeit mit nationalen Partnerorganisationen, u.a. dem NABU, einen Vergleich der Ökoregelungen (ÖR) aus den verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten vorgenommen. Die ÖR sind in der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verortet. Sie sollen Landwirt*innen einen Anreiz bieten und dafür entlohnen, dass sie ihre landwirtschaftlichen Praktiken hinsichtlich deren Natur- und Umweltverträglichkeit verbessern und so zur Erreichung der Green-Deal-Ziele beitragen. Ergebnis der Analyse: nur wenige ÖR erhalten das Urteil „gut“, über 40 Prozent der ÖR sind zu schwach.