Erster Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, gestern im Umweltausschuss des Europaparlaments (EP-Videostream).
Bei der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments musste sich der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, für die Naturschutzblockade im eigenen Haus rechtfertigen. Heftig angegriffen von Vertretern fast aller Parteien, bekräftigte er seinen „pragmatischen Ansatz“, keine Änderungen an Gesetzen vornehmen zu wollen, die funktionieren. Gleichzeitig solle man aber grundsätzlich verbessern, was man verbessern könne. Ebenso wenig legte er sich fest, wann die Kommission die Entscheidung über die Zukunft der EU-Naturschutzrichtlinien treffen würde. Man wolle aber dann gleichzeitig Vorschläge machen, wie der Artenschwund dringend gestoppt werden könnte. Die EU-Abgeordneten wären dann die ersten, die davon erfahren würden.
Es war nicht zu erwarten, dass sich der Vizepräsident, der mächtigste Mann neben Juncker, festlegen würde. Die durchgesickerte Evaluierungsstudie, die beweist, das das Expertenvotum zur „Fitness“ der Richtlinien bereits im Januar sehr klar war, brachte ihn jedoch deutlich in die Defensive. Dazu die einstimmige Aufforderungen, die Entscheidung zum Erhalt der Richtlinien nicht länger zu verzögern – aus nahezu allen politischen Lagern, unter anderem von den Abgeordneten Peter Liese (CDU), Matthias Groote (SPD), Gerben-Jan Gerbrandy (Liberale, Niederlande), Mark Demesmaeker (Konservative, Belgien), Margret Auken (Grüne, Dänemark) und Katerina Konecna (Linke, Tschechien). Einzelne Redner empörten sich auch darüber, dass die Kommission die Flüchtlingskrise oder das britische Referndum als Ausrede für die Verzögerung nutze. Im Gegenteil: jeder Eindruck, die Kommission entscheide nicht transparent, zeichne ein fatales Bild für die Bürger. Die Debatte lässt sich auch in deutscher Übersetzung hier ansehen (Startzeitpunkt einstellen auf 17 Uhr).
Wer ist der Strippenzieher im Hintergrund?
Insgesamt blieb der Eindruck, dass der niederländische, sozialdemokratische Vizepräsident, der neben „besserer Rechtssetzung“ auch für Nachhaltigkeit zuständig ist, sich sehr unwohl fühlt in einer Lage, für die er nicht direkt verantwortlich ist. Es verdichten sich die Hinweise, dass einflussreiche (wiederum wohl von Lobbyisten beeinflusste) Strippenzieher im direkten Umfeld von Jean-Claude Juncker für die Blockade verantwortlich sind, die der Kommission jetzt viel öffentlichen Schaden einbringt. Vermutlich können jetzt nur Interventionen wichtiger EU-Regierungschefs und des Parlamentspräsidenten Martin Schulz helfen, diese Blockade zu lösen. Und dazu hilft nur weiterer öffentlicher Druck. Wir rufen deswegen auch auf zur Teilnahme an der derzeitigen Online-Kampagne der Kollegen vom WWF und des BUND. Diese hat unseren „NABU/BirdLife-Thunderclap“ Ende Mai abgelöst.
Nächste wichtige Termine: Am 20. Juni erwarten wir von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks klare Worte im EU-Umweltrat in Luxemburg. Und am Tag drauf wird sich Umweltkommissar Karmenu Vella im Europaparlament erklären müssen. Vielleicht die Gelegenheit für ihn, doch die Beibehaltung der EU-Naturschutzrichtlinien zu verkünden?
UPDATE: Das Niederländische Parlament hat am heutigen Donnerstag die sofortige Veröffentlichung der Fitness-Check-Ergebnisse verlangt (Original des soeben verabschiedeten Antrags hier).
Das Ringen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein Ende gefunden. Am 16. Juli wurde Ursula von der Leyen mit den Stimmen von (lediglich) 383 Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg zur Präsidentin der nächsten EU-Kommission gewählt (374 Stimmen waren nötig). Mit ihrer Rede veröffentlichte sie zugleich ihre „Politischen Leitlinien“ für 2019-2024. Diese Agenda ist – auch um den Fraktionen der Sozialisten, Liberalen und Grünen im Europaparlament entgegenzukommen – deutlich umweltorientierter ausgefallen als etwa die „Strategische Agenda“ der Staats- und Regierungschefs vom 20. Juni 2019.
In aktuellen Umfragen liegen Natur-, Umwelt- und Klimaschutz klar auf Platz 1 der wichtigsten Themen für die Wahlentscheidung der Deutschen bei der anstehenden Europawahl. Knapp die Hälfte aller Bürgerinnen und Bürger geben an, dass diese Themen für die die größte Rolle spielen. Im Vergleich zur vergangenen Europawahl in 2014 ist das eine enorme Steigerung. Doch was wollen die Parteien in diesen Bereichen umsetzen?
