#NatureAlert: Kommission veröffentlicht Aktionsplan

Heute veröffentlichte die EU-Kommission den angekündigten Aktionsplan zum besseren Schutz von Natur und Biodiversität in der EU – das „Follow-up“ zum Fitness-Check der EU-Naturschutzrichtlinien (Pressemitteilung der Kommission). Im Dezember 2016 beschloss die EU-Kommission anstelle einer Änderung der beiden Richtlinien Schritte für deren verbesserte Umsetzung und Finanzierung einzuleiten. Ein historischer Erfolg für den europäischen Naturschutz, an dem der NABU in enger Zusammenarbeit mit Umweltverbänden in Deutschland und der EU einen großen Anteil hat.

Der druckfrische Aktionsplan, der von der EU-Kommission als Mitteilung an das europäische Parlament, den Rat, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen verabschiedet wurde, trägt den verheißungsvollen Titel „Ein Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft“. Doch was verbirgt sich dahinter?

 

Der Aktionsplan – eine erste Bilanz

Der Aktionsplan enthält vier Schwerpunktbereiche und 15 konkrete Maßnahmen, die im Zeitraum von 2017-2019, also noch vor Ende der laufenden Amtszeit der jetztigen Kommission, abgearbeitet werden sollen. Den Überblick über die geplanten Maßnahmen ergänzt die Kommission mit sogenannten „Factsheets“.
Folgende Schwerpunktbereiche legt die Kommission im Aktionsplan für die kommenden 2,5 Jahre fest:
    1. Verbesserung von Leitlinien und Wissen sowie der Vereinbarkeit mit allgemeinen sozio-ökonomischen Zielen
    2. Übernahme politischer Eigenverantwortung und Verbessserung der Rechtseinhaltung
    3. Förderung von Investitionen in Natura-2000-Projekte und Verbesserung der Synergien mit Finanzierungsinstrumenten
    4. Bessere Kommunikation und Sensibilisierung, Einbindung von Bürgern, Interessenträgern und Gemeinschaften
Die gute Nachricht ist, dass der Aktionsplan die wichtigen Umsetzungslücken, z.B.  die Vervollständigung des Natura-2000-Netzwerks und die Notwendigkeit verbindliche Managementmaßnahmen in allen Gebieten festzulegen, tatsächlich adressiert. Weiterhin will die Kommission die Leitfäden aktualisieren und das Monitoring mit Hilfe von Fernerkundung vorantreiben und verbessern.

 

ABER: Leider schafft es die Kommission in ihrem Aktionsplan nicht, die wichtigsten limitierenden Faktoren bei der Umsetzung der Richtlinien und der Biodiversitätsziele der EU progressiv zu adressieren: die Gemeinsame EU-Agrarpolitik und das systematische Versagen des EU-Haushaltes bei der Finanzierung des Naturschutzes.
Tatsächlich enthält der heute vorgelegte Plan eine minimale Erhöhung des LIFE-Teilprogramms „Natur und Biodiversität“ (bei gleichzeitiger Beibehaltung des LIFE-Gesamthaushalts auf demselben Niveau) und außerdem zaghafte Versuche Agrargelder für den Naturschutz besser nutzen zu können. Wie die Finanzierung des Managements der Natura-2000-Gebiete oder die Vernetzung der Gebiete künftig konkret verbessert werden soll, dazu enthält der Aktionsplan leider keinerlei Angaben (Beitrag zu den NABU und BirdLife-Forderungen zum Aktionsplan).  Hauptproblem des Aktionsplans ist, dass es dem Umweltkommissar Vella offensichtlich nicht erlaubt war, die Verteilung der EU-Gelder insgesamt, gerade im Agrarbereich in Frage zu stellen. Das verheißt auch für die angelaufenen Debatten um den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU nach 2020 nichts Gutes.

 

Fazit:

Der Aktionsplan der EU-Kommission ist somit nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Ob dieser Aktionsplan wirklich ein Aktionsplan für die Natur sein wird, bleibt abzuwarten. Doch wenn sich die Kommission im Rahmen der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 nicht langsam die „Naturschutz-7-Meilenstiefel“ anzieht, setzt sie nicht nur das Vertrauen der EU-Bürgerinnen und Bürger, sondern auch unsere europäischen Naturschätze aufs Spiel.
Um die Verpflichtungen zum Schutz der Artenvielfalt einzuhalten und das Vertrauen der Menschen in die EU zu stärken, brauchen wir eine grundlegende Reform der Agrarpolitik mit ausreichender Naturschutzfinanzierung. Ansonsten verpufft die Wirkung vieler Schutzgebiete und Artenschutzprojekte.

Der NABU bleibt weiter dran und wird auf der Konferenz zur Vorstellung des Aktionsplans am 6. Juni 2017 in Brüssel vertreten sein.

Übrigens: Bis zum 2.Mai läuft die Bürgerbefragung der EU-Kommission zur künftigen Agrarpolitik. Der NABU und 50 weitere Umweltverbände in ganz Europa haben eine Beteiligungshilfe entwickelt unter www.NABU.de/abstimmen.

Kristina Barnes

Kristina Barnes

Referentin für EU-Naturschutzpolitik
Kristina Barnes

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