EU Beiträge

NABU-GAP-Ticker: NABU-Aufruf an die Mitglieder des Europäischen Parlaments

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Sie stehen kurz vor einer der wichtigsten Abstimmungen der Legislaturperiode. Eine Abstimmung, die über das Leben und das Überleben im ländlichen Raum entscheidet. Über die Zukunft von Agrarbetrieben, über die Widerstandskraft unserer Umwelt und Nahrungsmittelversorgung, über den Erhalt unserer Landschaften und die Wiederherstellung der Artenvielfalt. Bei Ihrer Entscheidung über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) entscheiden Sie über die Verwendung von fast 60 Mrd. EUR Steuergeldern pro Jahr, einem Drittel des EU-Haushalts. Sie entscheiden, ob dieses Geld in die Zukunft investiert wird oder in die stumpf gewordenen Instrumente der Vergangenheit.

NABU-GAP-Ticker: Große Koalition im Europaparlament positioniert sich gegen Agrarwende

Brüssel, 13.Oktober 2020. Nach langem Ringen konnten sich die Unterhändler der drei größten Fraktionen im Europaparlament auf ein Kompromisspapier zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einigen. Dieses deckt die meisten umweltrelevanten Aspekte ab und hat es in sich im negativen Sinne. Hatte sich das Europaparlament vergangene Woche noch mit großer Mehrheit zu einem deutlich ambitionierten Klimaschutz bekannt, legen EVP, S&D und Renew nun den Grundstein für eine gescheiterte Agrarreform.

NABU GAP-Ticker: The Good, the Bad and the Ugly – Positionen der Parteien vor der Entscheidung

Brüssel, 7.Oktober 2020. Nach mehr als zweijähriger Debatte steht in der übernächsten Woche die Abstimmung des Europäischen Parlaments zur GAP an. Diese gilt als wichtiger Meilenstein für die Reform der europäischen Agrarförderung, welche nun mit zwei Jahren Verzögerung ab dem 1.1.2023 in Kraft treten soll. Davor stehen aber noch Verhandlungen zwischen den politischen Gruppen im Parlament an, die versuchen im Vorfeld der Plenarabstimmung, eine gemeinsame Position zu finden. Doch was fordern EVP, S&D, Renew und Grüne im Detail? Wir versuchen einen Überblick dazu zu geben, anhand der thematischen Schwerpunkte, die bisher die Debatte prägen.

Europaparlamentarier: Bleischrotmunition jetzt verbieten!

Europaparlamentarier: Bleischrotmunition jetzt verbieten!

Nach der erfolgreichen Abstimmung im REACH-Regelungsausschuss – der Kommissions-Vorschlag zur Verbot von bleihaltiger Schrotmunition wurde mit 90% Zustimmung angenommen – ist der Abstimmungskrimi noch nicht zu Ende. Als nächstes befasst sich der zuständige Umweltausschuss des Europäischen Parlaments mit der Regelung, danach gibt es eine Abstimmung im gesamten Parlament. Normalerweise ist die Zustimmung des Parlaments und seiner Ausschüsse nach einer so eindeutigen Abstimmung durch die Mitgliedsstaaten eine reine Formalie. Beim Thema Bleischrot ist das anders, denn es geht um gewichtige finanzielle Interessen.