EU-Politik Beiträge

Umweltverbände fordern Einrichtung eines EU-Naturschutzfonds

15.09.2016 Keine Kommentare

Frisch aus der NABU-Pressestelle:

15.September 2016 – Anlässlich des 33. Deutschen Naturschutztages in Magdeburg veröffentlichen die Umweltverbände NABU, BUND, DNR und WWF und der Bundesverband Beruflicher Naturschutz (BBN) einen Forderungskatalog an Länder, Bund und EU zur vollständigen Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien. Insbesondere schlagen die Verbände die Schaffung eines eigenen EU-Naturschutzfonds vor, mit dem Schutz- und Pflegemaßnahmen in den über 27.000 europäischen Natura-2000-Gebieten, Artenhilfsprogramme und weitere Maßnahmen für die biologische Vielfalt umgesetzt werden können.

Eine Neuausrichtung der EU-Finanzierung für den Naturschutz ist notwendig, weil „der derzeit verfolgte ‚integrierte Ansatz‘ der EU-Naturschutzförderung, bei dem die Mitgliedstaaten aus verschiedenen EU-Fonds die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen sollen, gescheitert ist“, so die einhellige Meinung der fünf Verbände in ihrem Forderungspapier. Nach Schätzungen der EU-Kommission wurden in der Förderperiode 2007 bis 2013 lediglich 20 Prozent der Natura-2000-Kosten, die auf sechs bis zehn Milliarden Euro geschätzt werden, mit EU-Mitteln aus den Bereichen Landwirtschaft, Regionalförderung oder Fischerei gedeckt. Da auch in den nächsten Jahren keine Verbesserung in Sicht ist, fordern die Umweltverbände zu Beginn der Debatte über die nächste EU-Haushaltsperiode 2021-2027 neue Wege zu gehen und verbindliche Mittel für den Naturschutz festzuschreiben.

Tarbeker Moor Foto: NABU/Jens Kube

Tarbeker Moor Foto: NABU/Jens Kube

Die Verbände fordern, dass die EU jährlich mindestens 12 bis 15 Milliarden Euro für den Naturschutz bereitstellt. Dies entspricht im Umfang etwa den sogenannten „Greening-Zahlungen“ aus der ersten Säule der EU-Agrarpolitik, die durch gezielte Landbewirtschaftungsmethoden den Klima- und Umweltschutz fördern sollen, nach Ansicht der Verbände jedoch weitgehend wirkungslos für die Umwelt bleiben. Unter dem neuen System könnten beispielsweise die Naturschutzleistungen von Landwirten, die Naturschutzmaßnahmen umsetzen, gezielter und besser honoriert werden.

Darüber hinaus verlangen die Umweltverbände von der EU-Kommission eine sofortige Entscheidung zur Beibehaltung der EU-Naturschutzrichtlinien. Der sogenannte Fitness-Check der EU-Naturschutzrichtlinien ergab, dass dieser Rechtsrahmen effektiv, effizient und modern ist (NABU-Übersetzung der Schlussfolgerungen hier zum Download). Dennoch schiebt die Kommission eine Entscheidung über den Fortbestand der Richtlinien „auf die lange Bank“.

Verbände-Appell: Nachhaltigkeit muss neue EU-Agenda prägen

15.09.2016 Keine Kommentare

Anlässlich des Gipfels zur Zukunft der EU veröffentlicht der DNR ein neues Leitbild für Europa

Seit dem Donnerschlag des Brexit-Votums der Briten am 24.06.2016 (wir berichteten) sind einige Monate vergangen, und noch immer schlingert die EU herum, ohne dass der neue Kurs erkennbar wäre.

Logo der slovakischen EU-Ratspräsidentschaft Quelle: eu2016.sk

Am 16.09.2016 treffen sich nun – mit Ausnahme der britischen Premierministerin Theresa May – die Staats- und Regierungschefs der EU zum „Future of Europe – Summit“ in Bratislava. Dort wollen sie die Debatte über die Zukunft der EU fortsetzen. Leider nicht aufgegriffen wurde bisher die Idee eines Europäischen Konvents oder einer ähnlichen Plattform, und so müssen die Vorstellungen der Unionsbürgerinnen und -bürgern außen vor bleiben. Auch ansonsten war die Debatte über die bedeutsame Richtungsentscheidung hin zu mehr oder weniger EU eher still, ob auf Berliner oder auf Brüsseler Ebene.

NGOs möchten EU-Debatte vorantreiben

Nun aber melden sich zumindest die Nichtregierungsorganisationen lautstark zu Wort. Über die verschiedenen Dachverbände aktiv und engagiert beteiligt sind auch die Natur- und Umweltschützer des NABU.

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Zu kurz gesprungen – EU-Kommission beschließt erste Liste invasiver Arten

14.07.2016 Keine Kommentare

In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union kommen nach wissenschaftlichen Schätzungen derzeit etwa 12.000 gebietsfremde Arten vor. Von diesen werden rund 15 Prozent als invasiv angesehen – das heißt, sie besitzen das Potenzial, etablierte Ökosysteme, Lebensräume und Arten stark zu beeinträchtigen und so der biologischen Vielfalt zu schaden. Von diesen invasiven Arten geht in Deutschland und der ganzen EU eine wachsende ökologische, wirtschaftliche und auch gesundheitliche Bedrohung aus. Die Europäische Kommission schätzt allein den ökonomischen Schaden durch invasive Arten auf etwa zwölf Milliarden Euro pro Jahr. Viele Experten schätzen die Schäden inzwischen sogar als noch höher ein.

Die Nordamerikanische Buchstaben-Schmuckschildkröte (Trachemys scripta) mit ihren drei Unterarten steht auf der EU-Liste der invasiven Arten. © NABU H. May

Der NABU begrüßt daher, dass die EU-Kommission in ihrer gestrigen wöchentlichen Sitzung endlich die erste sog. „Unionsliste“ zur EU-Verordnung 1143/2014 verabschiedet hat. Die zugrundeliegende EU-Verordnung und die jetzt beschlossene Liste sind ein großer Fortschritt für den Schutz der biologischen Vielfalt. Die EU kommt damit auch ihrer völkerrechtlich bindenden Verpflichtung aus der Konvention über biologische Vielfalt (CBD) aus dem Jahr 1992 nach, insb. Artikel 8 (h) „Prevent the introduction of, control or eradicate those alien species which threaten ecosystems, habitats or species“.

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BREAKING NEWS: EU-Kommission veröffentlicht Fitness-Check-Studie

05.07.2016 Keine Kommentare
Heute hat die Europäische Kommission Einsicht in eine seit März zurückgehaltene Expertenstudie über die EU-Naturschutzrichtlinien gewährt. Sie gab damit einem Antrag des WWF statt und reagierte auf wochenlangen Druck der Naturschutzverbände, die Ergebnisse endlich zu veröffentlichen. Die Studie kann hier im PDF-Format heruntergeladen (Englisch) werden. Eine deutsche Übersetzung des zusammenden Kapitels der Studie finden Sie hier.
Ein Entwurf der Studie von Januar 2016 war bereits am 15.6. an die Presse geleakt worden. In den nächsten Tagen werden wir analysieren, was sich zwischen Entwurf und Endversion eventuell durch politische Einflussnahme noch geändert hat. Die Studie beschreibt die Ergebnisse einer über ein Jahr währenden europaweiten Untersuchung zur „Fitness“ des EU-Naturschutzrechts.FCstudycoverfinal

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Nach der Brexit-Entscheidung

24.06.2016 Ein Kommentar

Nicht durch weniger, sondern nur durch mehr Umwelt- und Sozialstandards sowie demokratischere Prozesse hat die EU die Chance, wieder für Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu werden

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Der Union Jack, Flagge Großbritanniens

Sie kommt wie ein Donnerschlag daher, die heutige Entscheidung der Briten, die Europäische Union verlassen zu wollen, und noch bis gestern Abend wollte dies niemand wirklich wahrhaben. Unklar ist zum jetzigen Zeitpunkt, wie der Austrittsprozess – jenseits der in Artikel 50 des EU-Vertrags festgelegten Vorgaben – im Einzelnen ablaufen wird und welche Konsequenzen die Entscheidung für die Briten selbst sowie für Europa hat. Ungeachtet verschiedener Differenzen, die es auch in der Vergangenheit schon zwischen der britischen und etwa der deutschen Sichtweise auf Europa gab, steht fest: Dieser Austritt ist – genauso wie es im Übrigen ein Grexit gewesen wäre – ein herber Verlust für die Europäische Idee.

Briten müssen sich über Verhältnis zur Europäischen Union klar werden

Zunächst müssen sich die Briten nun selbst darüber klar werden, in welchem Maße sie der Europäischen Union verbunden bleiben wollen. Vorstellbar ist auf der einen Seite ein kooperatives Modell nach norwegischem Vorbild. Durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ist das Königreich Norwegen Teil des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), also einer vertieften Freihandelszone, in der die Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten. Da Norwegen auch das Schengener Abkommen unterzeichnet hat, bestehen außerdem Kooperationen im Bereich der Zoll- und Grenzkontrollen. Auf der anderen Seite vorstellbar ist demgegenüber auch ein weniger kooperatives Modell, bei dem das Vereinigte Königreich zurückfällt in Zeiten, wie sie unter Margaret Thatcher herrschten. Staatliche Regulierung würde dabei weiter zurückgefahren, bestehende Schutzstandards möglicherweise abgesenkt, die Insel drohte zum Steuerparadies à la Panama zu verkommen.

Diskussion über Zukunft Europas der Bürgerinnen und Bürger erforderlich

Berlaymont-Gebäude in Brüssel, Sitz der Europäischen Kommission

Berlaymont-Gebäude in Brüssel, Sitz der Europäischen Kommission (© Europäische Union 2015 / Foto: Lieven Creemers)

Die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Europäische Kommission sollten sich in der Zwischenzeit nicht mit der – durchaus Ressourcen bindenden – Verwaltung der Austrittsverhandlungen zufrieden geben. Damit nicht Andere dem Beispiel der Briten folgen ist nun vielmehr die Diskussion über die Zukunft eines Europas der Bürgerinnen und Bürger wiederzubeleben, die in ansatzweise systematischer und gebündelter Weise zuletzt beim Europäischen Konvent unter dessen Präsident Giscard d’Estaing zwischen 2000 und 2003 geführt wurde. Im Grunde ist Europa nämlich immer noch stehen geblieben bei der sich aus der historischen Tradition der verschiedenen Europäischen Gemeinschaften erklärenden Union, die sich primär um wirtschaftliche Belange kümmert. Kaum im Fokus stehen bisher Umwelt- oder soziale Aspekte, obgleich gerade auch diese den Bürgerinnen und Bürgern ein Anliegen sind.

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Umweltminister protestieren mit…

20.06.2016 Keine Kommentare

Das Thema steht nicht auf der Tagesordnung des heutigen Umweltrates, und doch diskutieren die EU-Umweltminister gerade genau das (live-stream). Und einige opferten sogar einen Teil ihrer Mittagspause um mit uns vor dem Gebäude gegen die Blockade des Kommissionspräsidenten Juncker zu protestieren. Die deutsche Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vetrat die Umweltministerin in Luxemburg und äußerte sich in einem kurzen Interview.

 

Hier die Bilder der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, der französischen Umweltministerin Ségolène Royal, der luxembourgischen Ministerin Carole Dieschbourg und ihrer Kollegen aus Estland und Griechenland.

Die französische Umweltministerin Ségolène Royal
Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter neben der Luxemburgischen Umweltministerin Carole Dieschbourg
Der Umweltminister Estlands.
Der griechische Umweltminister.
Der Umweltkommissar muss viel Kritik einstecken, hier im Gespräch mit Konstantin Kreiser vom NABU und Ariel Brunner von BirdLife. Er scheint nicht das Problem zu sein. Wer dann, Herr Juncker?

NatureLeaks: Auch EU-Umweltminister verärgert über Kommission

20.06.2016 Keine Kommentare

Heute versammeln sich die Umweltminister zu ihren vierteljährlichen Ratstreffen in Luxemburg. Obwohl die vorsitzenden Niederländer das Thema EU-Naturschutzrichtlinien wieder von der Tagesordnung genommen haben – nachdem klar geworden war, dass die EU-Kommission nicht rechtzeitig ihre Evaluierung der Richtlinien vorlegen würde – erwarten wir, dass das Thema zur Sprache kommt. Die deutsche Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat bei der Ankunft heute morgen bereits gesagt, dass sie öffentlich Klartext gegenüber dem ebenfalls anwesenden EU-Umweltkommissar Vella reden will.

Schon im Dezember hatten die Minister die Kommission aufgerufen, sich auf Umsetzung statt Änderung der Richtlinien zu konzentrieren. Seit Januar liegt das eindeutige Votum der Experten vor, im Februar stimmte das EU-Parlament fast einstimmig ab – alles spricht dafür, endlich wieder an die Arbeit zu gehen, den Rechtsrahmen beizubehalten und wieder Naturschutz zu machen. Aber jetzt haben wir Juni und seit bald 1000 Tagen stehen die Naturschutzrichtlinien auf dem Prüfstand. Die große Frage ist, was oder vielmehr WER sägt immer noch an unseren Naturschutzgesetzen?

Der NABU ist vor Ort in Luxemburg und berichtet über Twitter (@NABU_biodiv, #NatureAlert). Die Sitzung lässt sich teilweise auch im Internet verfolgen, vermutlich wird es gegen 15:30 Uhr besonders interessant.

BundesumweltministerinBarabara Hendricks initiiert Allianz gegen die Öffnung der EU-Naturschutzrichtlinien ()

Bundesumweltministerin Barabara Hendricks initiierte schon 2015 eine Allianz gegen die Öffnung der EU-Naturschutzrichtlinien (Foto: EU)

NatureLeaks: Frans Timmermans in Bedrängnis

16.06.2016 Ein Kommentar
Timmermans screenshot

Erster Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, gestern im Umweltausschuss des Europaparlaments (EP-Videostream).

Bei der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments musste sich der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, für die Naturschutzblockade im eigenen Haus rechtfertigen. Heftig angegriffen von Vertretern fast aller Parteien, bekräftigte er seinen „pragmatischen Ansatz“, keine Änderungen an Gesetzen vornehmen zu wollen, die funktionieren. Gleichzeitig solle man aber grundsätzlich verbessern, was man verbessern könne. Ebenso wenig legte er sich fest, wann die Kommission die Entscheidung über die Zukunft der EU-Naturschutzrichtlinien treffen würde. Man wolle aber dann gleichzeitig Vorschläge machen, wie der Artenschwund dringend gestoppt werden könnte. Die EU-Abgeordneten wären dann die ersten, die davon erfahren würden.

Es war nicht zu erwarten, dass sich der Vizepräsident, der mächtigste Mann neben Juncker, festlegen würde. Die durchgesickerte Evaluierungsstudie, die beweist, das das Expertenvotum zur „Fitness“ der Richtlinien bereits im Januar sehr klar war, brachte ihn jedoch deutlich in die Defensive. Dazu die einstimmige Aufforderungen, die Entscheidung zum Erhalt der Richtlinien nicht länger zu verzögern – aus nahezu allen politischen Lagern, unter anderem von den Abgeordneten Peter Liese (CDU), Matthias Groote (SPD), Gerben-Jan Gerbrandy (Liberale, Niederlande), Mark Demesmaeker (Konservative, Belgien), Margret Auken (Grüne, Dänemark) und Katerina Konecna (Linke, Tschechien). Einzelne Redner empörten sich auch darüber, dass die Kommission die Flüchtlingskrise oder das britische Referndum als Ausrede für die Verzögerung nutze. Im Gegenteil: jeder Eindruck, die Kommission entscheide nicht transparent, zeichne ein fatales Bild für die Bürger. Die Debatte lässt sich auch in deutscher Übersetzung hier ansehen (Startzeitpunkt einstellen auf 17 Uhr).

Wer ist der Strippenzieher im Hintergrund?

Insgesamt blieb der Eindruck, dass der niederländische, sozialdemokratische Vizepräsident, der neben „besserer Rechtssetzung“ auch für Nachhaltigkeit zuständig ist, sich sehr unwohl fühlt in einer Lage, für die er nicht direkt verantwortlich ist. Es verdichten sich die Hinweise, dass einflussreiche (wiederum wohl von Lobbyisten beeinflusste) Strippenzieher im direkten Umfeld von Jean-Claude Juncker für die Blockade verantwortlich sind, die der Kommission jetzt viel öffentlichen Schaden einbringt. Vermutlich können jetzt nur Interventionen wichtiger EU-Regierungschefs und des Parlamentspräsidenten Martin Schulz helfen, diese Blockade zu lösen. Und dazu hilft nur weiterer öffentlicher Druck. Wir rufen deswegen auch auf zur Teilnahme an der derzeitigen Online-Kampagne der Kollegen vom WWF und des BUND. Diese hat unseren „NABU/BirdLife-Thunderclap“ Ende Mai abgelöst.

Nächste wichtige Termine: Am 20. Juni erwarten wir von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks klare Worte im EU-Umweltrat in Luxemburg. Und am Tag drauf wird sich Umweltkommissar Karmenu Vella im Europaparlament erklären müssen. Vielleicht die Gelegenheit für ihn, doch die Beibehaltung der EU-Naturschutzrichtlinien zu verkünden?

UPDATE: Das Niederländische Parlament hat am heutigen Donnerstag die sofortige Veröffentlichung der Fitness-Check-Ergebnisse verlangt (Original des soeben verabschiedeten Antrags hier).

 

 

 

NatureLeaks: Fitness-Check-Studie veröffentlicht

15.06.2016 Keine Kommentare

Die von der Europäischen Kommission noch immer zurückgehaltene Evaluationsstudie der EU-Naturschutzrichtlinien ist öffentlich gemacht worden (in einer Entwurfsversion vom 4. Januar). Sie gelangte durch eine nicht genannte Quelle an die Plattform Euractiv (englischer Artikel, deutscher Artikel, Download der gesamten Studie als pdf ist hier möglich). 

Heute steht Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, verantwortlich für „Bessere Rechtssetzung“ und „Nachhaltigkeit“, im Umweltausschuss den Europaabgeordneten Rede und Antwort. Die Debatte wird ab 16:30 Uhr live übertragen. Wie sind gespannt, was er zu sagen hat. Wir erwarten endlich ein klares Bekenntniss zum Erhalt der EU-Naturschutzrichtlinien – und kein Unterdrücken von Studien!leak cover

Die fast 600 Seiten starke Studie, die nach NABU-Informationen nahezu der finalen Version entsprechen müsste (es sei denn, es wurde oder wird noch politisch Einfluss genommen…) wurde von vier Instituten im Auftrag der EU-Kommission erstellt und stellt das Ergebnis eines umfangreichen Fitness Checks der EU-Vogelschutz- und der Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie dar.

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EU-Kommission: Keine Zeit für Naturschutz

09.06.2016 2 Kommentare

In einer ersten Stellungnahme zur Absage der EU-Naturschutzkonferenz in Amsterdam durch die niederländische Ratspräsidentschaft (wir berichteten gestern im Blog), bekräftigte ein Sprecher von Jean-Claude Juncker heute gegenüber dem Nachrichtendienst ENDS, dass die Entscheidung zu den Naturschutzrichtlinien erst im Herbst wieder auf die Tagesordnung kommen soll. „Die Kommission arbeitet unter Hochdruck an der Bewältigung der Flüchtlingskrise, und präsentiert fast wöchentlich dazu neue Vorschläge. Deswegen können andere Initiativen nicht mit der gleichen Geschwindigkeit bewältigt werden.“ Die Kommission plane „zu dem Thema im Herbst zurückzukehren„.

Ohne auf den Zynismus dieser Aussage weiter eingehen zu wollen, stellen sich doch direkt einige neue Fragen, zum Beispiel was der zuständige Kommissar für Umwelt- und Meerespolitik denn zur Zeit zur Bewältigung der Flüchtlingskrise alles unternimmt oder unternehmen sollte? Und selbst wenn es dort nennenswerte Initiativen gäbe – es ist sehr wahrscheinlich, dass die Ergebnisse des Fitness Checks und auch der Entwurf der politischen Entscheidung zum Erhalt der Richtlinien längst fertig gestellt sind. Es würde wohl auch den Kommissionspräsident wenig Aufwand kosten, diese zur Veröffentlichung freizugeben, um sich dann wieder wichtigen anderen Aufgaben zu widmen (diese finden sich übrigens hier im Terminkalender des Juncker-Teams und hier in den Tagesordnungen der wöchentlichen Treffen der Kommissare). Und ob die Lage im Herbst wohl wesentlich ruhiger ist? Oder könnte es so sein, dass die vorliegenden eindeutigen Ergebnisse des Fitness Checks der Naturschutzrichtlinien und die klaren Meinungsäußerungen fast aller Beteiligten jemandem in Junckers Nähe derart ungelegen kommen, dass er (oder sie) es vorzieht, das Thema ersteinmal auf die lange Bank zu schieben und auf bessere Zeiten zu warten?

Die Europäische Kommission gräbt sich – und die ganze EU-Umweltpolitik – von Tag zu Tag tiefer in ein Loch der Unglaubwürdigkeit. Und das 14 Tage vor den Britischen Referendum. Wir können nur hoffen, dass es Führungskräfte in Europa gibt, die hier bald einschreiten.

Die Umweltverbände haben die umgehende Herausgabe der Fitness-Check-Studie verlangt. Wir sind gespannt auf die Antwort der Kommission, die Frist läuft in den nächsten Tagen aus.