Naturschätze.Retten

10. September 2019. Die Sommerpause ist vorbei, und die Aktivitäten im Europäischen Parlament und in der Kommission setzen sich mit vollem Schwung fort. Gleich in der ersten Woche hat sich der Agrarausschuss in Brüssel zusammengesetzt. Nachdem Ende Juli keine Entscheidung gefallen ist, wie es mit dem Reformprozess der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) weiter gehen soll, wird jetzt eine Richtung für die weitere Arbeit an der GAP langsam deutlich.

6. August 2019. Zwei Wochen nach der Publikation des Wissenschaftlichen Beirats des BMEL folgte am 2. August der Artikel „A greener path for the EU Common Agricultural Policy“ in der Fachzeitschrift Science (NABU-Reaktion hier, und eine ausführliche deutsche Zusammenfassung hier). Das ernüchternde Fazit der Wissenschaftler: Auch wenn die Vorschläge der Kommission zur GAP zunächst den Anschein vermitteln, kranken sie daran die großen Herausforderungen sowohl im Umwelt- als auch im sozialen Bereich anzugehen. So ist es gut möglich, dass sich die Situation für Natur und Umwelt nach der Reform weiter verschlechtert.  Gelder für hochwertige Naturschutzleistungen und für die ländliche Entwicklung werden nämlich gekürzt, während sich der Anteil der ineffizienten und umweltschädigenden pauschalen Flächenprämien noch weiter erhöhen soll (von derzeitigen 70 auf 73 Prozent im Jahr 2027). Die Studie liefert einen weiteren wichtigen wissenschaftlichen Beleg für die Schieflage der Europäischen Agrarpolitik und zeigt, dass ein Kurswechsel bitter nötig ist. Wir können es uns nicht leisten, weitere sieben Jahre Geld in eine Agrarlobby zu pumpen, die eine Mitschuld an Umweltproblemen und am Verlust der Artenvielfalt trägt. Das kann nicht im Sinne des Gemeinwohls sein. Wie viele Beweise braucht es noch, bis endlich politisch umgesteuert wird?

2. August 2019. Das europäische Parlament befindet sich seit dieser Woche bis Anfang September in der Sommerpause. Kurz davor, am Dienstag den 23. Juli, war der Agrarausschuss ein letztes Mal zusammengekommen. Manche hatten gehofft, dass dort entschieden würde, wie es mit dem Reformprozess der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), welcher von der Europawahl unterbrochen wurde, nun weiter gehen soll. All jene wurden jedoch enttäuscht, da diese Entscheidung nun auf die nächste Sitzung Anfang September vertagt wurde (mehr dazu hier).

31. Juli 2019. Am 16. Juli, während alle Welt nach Straßburg schaute, wo Ursula von der Leyen ihre Bewerbungsrede für die Kommissionspräsidentschaft hielt, übergab der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik und Ernährung des BMEL (kurz WBAE) Julia Klöckner ein Gutachten zur Grünen Architektur der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Dies erfolgte kurzfristig und nicht presseöffentlich in Bonn. Die Berichterstattungen darüber waren wegen des entsprechend gewählten Zeitpunktes eher dünn,  lediglich die Fachpresse (top agrar und agrarzeitung) nahm das Thema auf. Dabei ist das Gutachten durchaus der Rede wert: So empfehlen die Berater einen kompletten Umbau in der Agrarpolitik, allem voran ein Auslaufen der Direktzahlung und die Bindung der öffentlichen Gelder an öffentliche Leistungen.

Wie sehen die Ergebnisse und Empfehlungen des WBAE im Detail aus? Ein Überblick.

18. Juli 2019. Wer gehofft hatte, die neuen Prioritäten der finnischen Ratspräsidentschaft und die strategische Agenda des Europäischen Rates würden frischen Wind in die Debatte des Agrarrates zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bringen, der wurde am Montag bitter enttäuscht.

Eine der vier Prioritäten auf der EU-Agenda ist die „Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas“, was unter anderem auch durch die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft, sowie die Bekämpfung des Verlustes der Artenvielfalt und den Erhalt der Ökosysteme umgesetzt werden soll (darüber haben wir hier bereits letzte Woche berichtet).

11. Juli 2019. „Vernünftig, gerecht und stark“ – so möchte Finnland die EU Ratspräsidentschaft in den kommenden sechs Monaten führen. Das Nordeuropäische Land übernahm die Ratspräsidentschaft letzte Woche und präsentierte sein Programm, welches den vielversprechenden Titel „Sustainable Europe – Sustainable Future“ trägt, zu deutsch „ein nachhaltiges Europa, eine nachhaltige Zukunft“. Dahinter verbergen sich folgende Prioritäten:

• die Stärkung der gemeinsamen Werte und des Rechtsstaatlichkeitsprinzips
• eine wettbewerbsfähigere und sozial inklusivere Union
• die Stärkung der EU als Vorkämpfer für den Klimaschutz
• die Gewährleistung umfassender Sicherheit für alle Europäerinnen und Europäer

05. Juli 2019. Brüssel. Momentan bestimmt die Besetzung der Spitzenposten innerhalb der EU die Schlagzeilen und die Frage ob die neue Kommissionspräsidentin tatsächlich Ursula von der Leyen heißen wird. Auf den unteren Ebenen sind die Personalentscheidungen dagegen bereits gefallen u.a. welche Abgeordneten im Europaparlament in welche Ausschüsse gehen. In diesem Artikel wollen wir deshalb darauf eingehen, wie sich die deutschen Abgeordneten demokratischer Parteien auf die verschiedenen Gremien verteilen.

21. Juni 2019. Im Fokus des letzten Treffens des Agrarrates unter rumänischer Ratspräsidentschaft, welches am 18. Juni in Luxemburg stattfand, stand ganz klar die gemeinsame Fischereipolitik. Dennoch stand auch noch einmal die GAP auf der Tagesordnung. Die Ratspräsidentschaft hatte im Vorfeld dazu ihren Fortschrittsbericht vorgelegt, in welchem der aktuelle Stand beschrieben wird. Aus Umweltsicht und im Bezug auf die grüne Architektur der GAP ist der Fortschrittsbericht ganz klar zu verurteilen und stellt keineswegs einen Fortschritt dar: So hatten Rumänien und weitere Mitgliedstaaten in den letzten Wochen und Monaten versucht, den Vorschlag der Kommission massiv abzuschwächen. Es ist deshalb immer noch offen, ob und inwieweit kleine landwirtschaftliche Betriebe von der Konditionalität betroffen sein werden, oder ob die Eco-Schemes für die Mitgliedstaaten freiwillig oder verpflichtend sein sollten.

14. Juni 2019. Die Europawahl hat eine deutliche Veränderung des Machgefüges im Europäischen Parlament mit sich gebracht. Die inoffizielle große Koalition aus Sozialisten und Konservativen hat zum ersten Mal in der Geschichte der EU keine eigene Mehrheit mehr, während das Thema Umwelt- und Naturschutz bei dieser Wahl so präsent war wie nie. Auch für die bereits begonnene inhaltliche Arbeit des Parlaments hat die Wahl einen disruptiven Charakter. Das betrifft eine Reihe von Gesetzesvorhaben, die bisher noch nicht abgeschlossen wurden und ein besonders prominentes Beispiel ist die GAP. Jetzt, wenn die neugewählten Abgeordneten langsam ihre Büros beziehen und ab Juli offiziell die Arbeit aufnehmen, stellt sich die Frage: Wie geht es weiter mit der bisher geleisteten parlamentarischen Arbeit zur GAP?