Das EU-Bodengesetz: Entwicklungen am Knotenpunkt von Umwelt-, Klima-, Agrar- und Ernährungspolitik

03.08.2023 Keine Kommentare

03.08.2023: Der EU-Green Deal und die EU-Bodenstrategie für 2030 bilden den politischen Rahmen der EU für den Schutz und die Wiederherstellung der Gesundheit lebendiger Bodenökosysteme sowie die Gewährleistung ihrer nachhaltigen Nutzung. In der Strategie hat sich die EU verpflichtet, ein neues Bodengesetz zu verabschieden, um die Gesundheit der Böden zu schützen und wiederherzustellen, ihre nachhaltige Nutzung zu gewährleisten sowie das integrierende Ökosystem des EU Green Deals, das Bodenökosystem, auch als politisch verknüpfendes Vehikel zu nutzen.

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Nach dramatischem Ringen: Sieg über Populismus

13.07.2023 Ein Kommentar

Protestierende fordern gemeinsam mit Greta Thunberg ein starkes Nature Restoration Law vor dem Europäischen Parlament, 11.07.2023.

EU-Parlament stimmt für das Nature Restoration Law

Gestern haben die Abgeordneten des Europäische Parlaments über ihre Position zum EU Nature Restoration Law abgestimmt. Entgegen unseren Befürchtungen hat das Plenum das Gesetz nicht komplett beerdigt.

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Aufweichung des EU-Gentechnikrechts bedroht Natur, Landwirtschaft und Verbraucher*innen

11.07.2023 3 Kommentare

Die Richtlinien für die Zulassung und Nutzung von gentechnisch veränderten Pflanzen werden auf EU-Ebene festgelegt – Foto: pixabay/dimitrisvetsikas1969

Die EU-Kommission hat am 5. Juli 2023 ihren Gesetzesvorschlag zur Neu-Regulierung von Pflanzen vorgestellt, die mithilfe der sogenannten Neuen Gentechniken erzeugt wurden. Ein Großteil dieser Pflanzen soll demnach wie konventionell gezüchtete Pflanzen behandelt werden. Vorsorgeprinzip, Risikoprüfung, Rückverfolgbarkeit und eine transparente Kennzeichnungspflicht würden für eine Vielzahl der neuen Pflanzen entfallen. 

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Die Doppelstandards der EU – Pestizidpolitik

05.07.2023 3 Kommentare

05.07.2023: Die EU hat sich mit dem Green Deal das Ziel gesetzt, Ökosysteme wie Wälder, Flüsse oder Wiesen vor den Auswirkungen von Pestiziden zu schützen und sie resilienter gegen Bedrohungen wie die Biodiversitätskrise zu machen. Doch während sie scheinbar die Gefahr durch Pestizide auf die Artenvielfalt und somit auch die Nahrungsmittelproduktion erkannt hat, gefährdet sie diese in anderen Ländern durch Exporte von hochgefährlichen Pestiziden, die in der EU selbst verboten sind. Profiteure dieser Doppelmoral sind die Konzerne, die diese Mittel nach wie vor herstellen und hauptsächlich in die ärmeren Länder des globalen Südens mit geringeren Standards verkaufen. Die Rechnung zahlen die Menschen und die Natur…

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Update zum EU Nature Restoration Law

30.06.2023 Keine Kommentare

#RestoreNature Unterschriftenübergabe an Steffi Lemke, 19.06.2023

Umweltrat hat abgestimmt, jetzt entscheidet das Europäische Parlament

Liebe Leserinnen und Leser, es ist gefühlt der hundertste Naturschätze.Retten-Blogbeitrag, den ich zum Nature Restoration Law, also der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, verfasse. Wir befinden uns auf den letzten Metern des EU-Gesetzgebungsverfahrens. Die Lage hat sich zugespitzt, wie Sie den Medien entnehmen konnten. Deswegen gibt es hier von mir heute erneut ein Update zu diesem Schlüsselgesetz für die Natur, das zugleich Teil des Europäischen Green Deals ist.

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Von Kröten, Mäusen und Piepen – Naturschutz auf Tuchfühlung mit der Finanzwelt

Von Kröten, Mäusen und Piepen – Naturschutz auf Tuchfühlung mit der Finanzwelt

14.06.2023 Ein Kommentar
  • “50 % der Weltwirtschaft sind durch den Verlust der biologischen Vielfalt bedroht.” 
  • “Weil Wale wichtige Verbündete im Klimaschutz sind, übersteigt ihr Nutzen bei Weitem die Kosten sie zu schützen.”  
  • “Ein Zusammenbruch wichtiger Ökosystemdienstleistungen wie der Bestäubung von Nahrungspflanzen, der Bereitstellung von Nahrungsmitteln aus der Meeresfischerei oder der von Holz aus Wäldern würde zu einem Rückgang des globalen Bruttoinlandsprodukts von 2,7 Billionen Dollar bis 2030 führen.” 

Diese Aussagen stammen nicht von Umweltverbänden, sondern der Spitze der globalen Finanzwirtschaft: dem World Economic Forum, dem International Monetary Fund und der Weltbank. Sie zeigen, dass Naturschutz längst in den Köpfen vieler Unternehmensvorstände und in der Finanzwelt angekommen ist. Nimmt die Naturschutz-Community dies bislang zu wenig zur Kenntnis? 

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EU-Renaturierungsgesetz: Spitz auf Knopf vor wichtiger Abstimmung

13.06.2023 Ein Kommentar

Jugendliche protestieren vor dem Europaparlament für das EU-Renaturierungsgesetz, 10.06.2023. Foto: BirdLife Europe

Populistischer Vorwahlkampf der Europäischen Volkspartei auf Kosten der Natur

Am Donnerstag früh stimmt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über das EU-Renaturierungsgesetz ab. Es steht Spitz auf Knopf, die Europäische Volkspartei (EVP) unter Manfred Weber (CSU) heizt die Stimmung mit Populismus und Falschmeldungen auf. Wir liefern Ihnen hier aktuelle Informationen, und werden für Sie bei der Abstimmung in Straßburg vor Ort sein.

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Die Niederlande und Großbritannien: Vorbilder der Agrarförderpolitik?

04.05.2023 Ein Kommentar

04.05.2023: Die aktuelle Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (2023 bis 2027) ist gerade in Kraft getreten, doch die Verhandlungen über die nächste Periode ab 2028 haben bereits begonnen. Özdemirs Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wird bis Ende dieses Jahres hierfür einen Vorschlag über die künftige Ausgestaltung der GAP zur Diskussion auf europäischer Ebene stellen.  Sicher ist, dass die GAP sich deutlich erneuern muss. Im Zentrum steht dabei vor allem die Umwandlung der pauschalen Flächenprämien in eine Honorierung öffentlicher Leistungen wie Biodiversitäts- und Klimaschutz und die damit einhergehende Anpassung des Ordnungsrechts. Lohnenswert ist daher ein Blick zu unseren europäischen Nachbarn, den Niederlanden und Großbritannien, die andere Wege der Agrarpolitik ausprobieren.

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NABU-Agrar-Blog: Wie geht es weiter mit der GAP?

29.03.2023 Keine Kommentare

29.03.2023. Nach der Reform ist vor der Reform – unter diesem Motto debattierten auf Einladung des NABU-Bundesverbands agrarpolitische Expert*innen mit Staatssekretärin Silvia Bender (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, BMEL). Der Grundtenor des NABUtalks “Aufbruch zu einer neuen Agrarförderung” war: Die GAP wird sich in der kommenden Förderperiode ab 2028 deutlich verändern müssen, um positiv auf Natur und Klima zu wirken und den gesellschaftlichen Ansprüchen zu genügen. Zentrale Punkte: das Ende der aktuellen pauschalen Subventionierung von Fläche, Honorierung von öffentlichen Gütern wie Umwelt, Natur und Klima, Weiterentwicklung des Ordnungsrechts. Nicht zuletzt: Die Politik muss die Ziele und die politischen Fragen ausgestalten – etwa beim Thema Gerechtigkeit bei der Mittelverteilung – und entscheiden. Instrumente für die Umsetzung jedenfalls stünden bereit.

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Heiße Phase fürs EU Nature Restoration Law

14.03.2023 3 Kommentare

Gesetz zur Natur-Wiederherstellung unter Beschuss

Liebe Leserinnen und Leser, Naturschutzinteressierte, EU-Recht-Fans,

am 23. Juni 2022 habe ich den Kommissionsvorschlag für die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (EU Nature Restoration Law) hier im Blog vorgestellt. Heute möchte ich Euch ein Update zum EU-Gesetzgebungsverfahren geben. Dieses hat inzwischen ordentlich Fahrt aufgenommen, sowohl im Europäischen Parlament als auch im Umweltrat. Auch verschiedene andere Akteure beschäftigen sich mit dem Gesetzesvorhaben, und wollen es teils komplett torpedieren. Umweltverbände und andere Akteure fahren deswegen ihre Öffentlichkeitsarbeit hoch, um über die Vorzüge des Gesetzes aufzuklären. Resiliente Ökosysteme helfe uns nämlich im Kampf gegen die Natur- und Klimakrise, sind Grundlage für Ernährungssicherheit und vieles mehr!

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