NABU-GAP-Ticker: Gesucht – das Grüne im Vorschlag des DBV „für eine grüne Agrarpolitik“

14.01.2020 Ein Kommentar

In einem Artikel auf der Branchenwebseite „Top Agrar“ wurde am Freitag die Position des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zur Grünen Architektur im zukünftigen deutschen GAP Strategieplan verkündet. „Die neue Agrarpolitik wird und muss grüner werden, weil sie sonst gesellschaftlich und politisch nicht akzeptiert wird und keine Mehrheiten bekommt“ sagte dazu Joachim Rukwied. Auch wenn der DBV-Präsident mit einem starken Statement beginnt, stehen die Inhalte für den kompletten Gegensatz. Man muss sich wundern: Wo ist eigentlich ein positiver Vorschlag wie es besser gehen kann? Wie will der DBV die Vögel und Insekten zurückbringen? Wie wird er Humusaufbau und Klimaspeicher in Boden versichern? Die Vergangenheit und zig Studien zeigen: pauschale Direktzahlungen und der bisher geringe Umfang an Agrar-Umweltmaßnahmen bringen da kaum eine Verbesserung. Die Frage bleibt: nimmt der DBV seine Slogans ernst oder betreibt er am Ende doch nur Greenwashing? Im Folgenden finden Sie eine kurze inhaltliche Analyse.

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NABU-GAP-Ticker: Die drei ??? und die GAP – DE, FR und ES stellen gemeinsames Positionspapier vor.

10.01.2020 Keine Kommentare

10. Januar. Noch vor der Weihnachtspause, anlässlich des letzten Agrarrates unter finnischer Präsidentschaft veröffentlichten die drei Landwirtschaftsminister aus Deutschland, Frankreich und Spanien ein gemeinsames Positionspapier zur Gemeinsamen Agrarpolitik (siehe hier). Aufgrund der Größe der drei Staaten, stellt dieses Papier eine durchaus wichtige Positionierung dar, der sich möglicherweise noch andere Länder anschließen könnten. Der Text gibt inhaltlich durchaus Grund zur Hoffnung, bleibt aber in wichtigen Teilen weiter diffus und greift gefährliche Ideen auf, die der Umweltambition der neuen GAP am Ende doch den Garaus machen könnten.

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Wird 2020 das Jahr der Biodiversität?

09.01.2020 4 Kommentare

Brüsseler Ausblick auf Naturschutzpolitik post-2020

Bekassine – Foto: Tom Dove

Inzwischen sind selbst etwaige Dreikönigsfeierlichkeiten verdaut und das (Arbeits-)Jahr 2020 hat Fahrt aufgenommen. Ihnen – und dem Natur- und Umweltschutz – wünsche ich zum Aufbruch in die neue Dekade alles Gute! 2020 wird bisweilen als „Superjahr“ der Biodiversität bezeichnet, in dem der aus dem Klimaschutz bekannte „Paris-Moment“ für die Natur wiederholt werden soll. Ich möchte das „Naturschätze.Retten“ Jahr daher mit einem kurzen Ausblick starten auf das, was uns die nächsten Monate vor allem auf EU-Ebene zum Thema Biodiversitätspolitik erwartet. Hier geht es insbesondere um die auf den „European Green Deal“ folgende EU-Biodiversitätsstrategie post-2020 mit ihren möglichen Einzelmaßnahmen. Auf globaler Ebene steht derweil ebenfalls die Erarbeitung der auf die AICHI-Ziele folgenden post-2020 Biodiversitätsstrategie an. Diese Arbeiten finden parallel zu der Erarbeitung der EU-Biodiversitätsstrategie statt. Beide Stränge sind aber zumindest insofern verknüpft, als die EU mit ihren Mitgliedstaaten ein wichtiger Akteur innerhalb der Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention ist, und die EU angekündigt hat, auf globaler Ebene mit gutem Beispiel voranzuschreiten. Mit der Vorlage eines ambitionierten EU-Handlungskatalogs kann die EU also tatsächlich die globalen Verhandlungen beeinflussen und dabei auch eine eigene Schwerpunktsetzung einfließen lassen.

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Wie grün ist der Deal?

Wie grün ist der Deal?

12.12.2019 Keine Kommentare

Die Mondlandung der Ursula von der Leyen: Ein großer Sprung für die Kommissionspräsidentin, aber leider nur ein erster Schritt auf Europas Weg in die Nachhaltigkeit. So beurteilen der NABU und viele Umweltverbände in Europa den gestern in Brüssel vorgestellten „European Green Deal“. Wir haben uns die einzelnen Abschnitte genauer angeschaut.

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NABU-GAP-Ticker: Klimanotstand in der EU und Demos auf den Straßen, der Bauernverband verdreht die Fakten

02.12.2019 2 Kommentare

02. Dezember 2019. Heute begann die 25. Weltklimakonferenz (COP25) in Madrid. Das Motto: Time for Action. Die derzeitigen Klimaschutzbeiträge der Vertragsstaaten reichen bei weitem nicht aus, um das 1,5°C-Ziel zu erreichen. Deshalb geht es vor allem um die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. (Details dazu hier).

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Forderungen an die EU-Biodiversitätspolitik post-2020

02.12.2019 Keine Kommentare

BirdLife Europe veröffentlicht Position zur künftigen EU-Biodiversitätsstrategie

BirdLife-Position zur EU-Biodiversitätsstrategie post-2020. Copyright: BirdLife Europe

In Brüssel warten viele gespannt darauf, dass die neue EU-Kommission die Mitteilung zu ihrem „European Green Deal“ vorlegt. Hiernach kann und muss der europäische Gesetzgeber mit der Erarbeitung der eigentlichen Initiativen loslegen. Noch rechtzeitig vor der Veröffentlichung des „European Green Deal“ hat heute der NABU-Dachverband BirdLife Europe seine mit allen EU-Partnerverbänden abgestimmte Position zur zukünftigen EU-Biodiversitätsstrategie veröffentlicht (Link).

Die neue EU-Biodiversitätsstrategie soll von 2021 bis 2030 laufen. Kernelemente bzw. Hinweise auf die Struktur der Strategie könnten bereits in der Mitteilung zum „European Green Deal“ enthalten sein oder zumindest bis Frühjahr 2020 bekannt werden. Bis einzelne Instrumente (etwa zur Renaturierung) gegebenfalls durch gesonderte Rechtsakte verbindlich umgesetzt sind, dürfte indes noch ein wenig Zeit vergehen.

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Neue EU-Kommission gewählt: los geht’s!

27.11.2019 Keine Kommentare

Europäisches Parlament bestätigt Ursula von der Leyen’s neues Team

Von der Leyen im Europäischen Parlament, 27.11.2019. Copyright: EU, Photo: Denis Lovrovic

In der heutigen Plenarsitzung (27.11.2019) hat das Europäische Parlament die von den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagenen und von Frau von der Leyen zur Wahl gestellten Kommissarinnen und Kommissare bestätigt. Anders als bei der eigentlichen Wahl der Kommissionspräsidentin im Juli (wir berichteten) fand sich heute eine breitere Mehrheit – 461 Abgeordnete stimmten für die neue EU-Kommission, 157 dagegen, 89 enthielten sich.

Davor hielt Frau von der Leyen eine emotionale Rede, in der sie für eine starke EU warb und betonte, ihr Team und sie seien bereit, mit der Arbeit loszulegen. Bezüglich des „European Green Deals“ unterstrich sie, das die EU die Pflicht zum Handeln habe und die Kraft voranzuschreiten. Sie erwähnte, dass sich die Bürger saubere Luft und sauberes Wasser genauso wie Biodiversität wünschten; außerdem, dass wir Landwirtschaft brauchten, diese aber nachhaltig sein und EU-Umweltrecht einhalten müsse. In den anschließenden Statements der Abgeordneten der verschiedenen Parteien betonte z.B. Ska Keller für die Grünen, dass der „European Green Deal“ nicht nur eine leere Überschrift bleiben dürfe – ohne Anpassung der Landwirtschafts- und Handelspolitik sei ein echter Wandel nicht möglich.

Abstimmungsergebnis von der Wahl der Kommission, 27.11.2019. Quelle: NABU

Mit der heutigen Wahl ist der Weg frei dafür, dass die neue EU-Kommission am 1. Dezember ihre Arbeit aufnimmt. Nachdem Frau von der Leyen am 10. September die designierten Kommissare und ihre Portfolios sowie die jeweiligen Mandatsschreiben vorgestellt hatte (wir berichteten), verzögerte sich der ursprünglich für November geplante Neustart. Das Europäische Parlament hatte von seinem Prüfrecht Gebrauch gemacht und 3 designierte Kommissars-KandidatInnen vor allem unter Verweis auf Interessenskonflikte abgelehnt.

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NABU-GAP-Ticker: Finde den Unterschied – was fordern die protestierenden Landwirte? Und was der NABU?

NABU-GAP-Ticker: Finde den Unterschied – was fordern die protestierenden Landwirte? Und was der NABU?

26.11.2019 Ein Kommentar

26.November 2019. Heute rollen die Trecker zur Proteststernfahrt vieler Landwirte nach Berlin. Wir haben uns sieben Kernforderungen der Initiatoren aus dem Aufruf der Initiative Land schafft Verbindung genauer angesehen und sie mit denen des NABU verglichen. Wir haben Erstaunliches festgestellt.

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NABU-GAP-Ticker: Finnland benebelt EU-Agrarminister

19.11.2019 Keine Kommentare

19. November. Am vergangenen Montag fand der letzte Rat der EU-Agrarminister in der Amtszeit von Kommissar Phil Hogan statt. Seine Reform zur GAP post 2020 steckt unterdessen weiter in den verschiedenen Institutionen fest, weswegen er Ende Oktober gezwungen war, seinen Vorschlag für eine Übergangsverordnung zur veröffentlichen (siehe hier). Unter anderem die Agrarminister haben sich über die Details der künftigen Agrarförderung bisher nicht einigen können. Vor allem die Umweltelemente, die sgn. „Grüne Architektur“ werden seit über einem Jahr heftig diskutiert und akute Verwässerungsgefahr droht. Am Montag hat die finnische Ratspräsidentschaft nun einen neuen Vorschlag in die Diskussion eingebracht, um diesen anhaltenden Stillstand zu durchbrechen.

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NABU-GAP-Ticker: EU-Kommission veröffentlicht GAP-Übergangsverordnung

14.11.2019 Keine Kommentare

14. November 2019. Quasi in ihren letzten Zügen, am letzten Nachmittag ihrer regulären Amtszeit, hat die Juncker-Kommission ihren Vorschlag für die lang erwartete Übergangsverordnung für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) veröffentlicht. Diese wurde nötig, da sich der gegenwärtige Reformprozess für die Agrarförderung nach 2020 sowohl im Parlament als auch im Rat zunehmend verzögert. Ein pünktlicher Start des von der Kommission bereits 2018 vorgeschlagenen neuen Fördersystems zum 1.1.2021 rückte so in unerreichbare Ferne. Während der ausscheidende Agrarkommissar Hogan bis vor kurzem noch Zweckoptimismus verbreitete, ist dieser Legislativvorschlag nun ein Eingeständnis, dass eine Verzögerung unvermeidlich ist.

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