Naturschätze.Retten

Brüssel, 29.April 2020. Der Agrarausschuss des europäischen Parlamentes hat gestern über die weitere EU Agrarförderung der voraussichtlich nächsten zwei Jahre abgestimmt. Diese sgn. Übergangsverordnung war nötig geworden, nachdem sich die eigentliche Reform, die von 2021 bis 2027 gelten sollte, immer mehr verzögerte. Die gestrige Abstimmung schließt sich an den Vorschlag der Kommission und der Bearbeitung der Änderungsanträge der Ausschussmitglieder an.

Die Abstimmung wäre aus Naturschutzsicht eine Riesenchance gewesen, die der Agrarausschuss nun vertan hat. Anstatt die bisherige Förderung 1:1 zu verlängern, hätten bekannte Schwäche korrigiert werden können. So würde aus der Übergangsverordnung tatsächlich ein Übergang in Richtung mehr Nachhaltigkeit. Stattdessen haben die Abgeordneten das bisherige Fördersystem der GAP ohne substantielle Änderungen um bis zu zwei Jahr verlängert.

Erster Schritt zu mehr Platz für die Natur

So stimmte der Ausschuss gegen deutliche Verbesserungen des bisherigen „Greenings“ der GAP. Dieses Instrument war 2014 eingeführt worden, um die Umweltleistungen der GAP zu verbessern. Bereits damals wurde der ursprüngliche Vorschlag der Kommission sowohl vom Parlament als auch von den Agrarministern deutlich verwässert. Der Vorschlag, 5% der Ackerflächen für den Naturschutz bereitzustellen wurde etwa soweit aufgeweicht, dass das Instrument am Ende wirkungslos blieb. Dies hatte zuletzt ein Bericht der Europäischen Kommission noch einmal bestätigt (siehe hier). Und auch Wissenschaftler und Experten wie der Europäische Rechnungshof hatten dies in den vergangenen Jahren immer wieder moniert (siehe hier).

Eigentlich wäre ein Anteil von 10% an Hecken, Brachen und Blühstreifen auf allen landwirtschaftlichen Flächen (d.h. Acker und Grünland) notwendig, damit wichtige Ökosystemleistungen sich erholen können, von denen am Ende auch die Landwirtschaft abhängt. Dass nun nicht einmal die 5% auf Ackerland durchzusetzen waren, zeigt, dass Klima- und Artenkrise im Agrarausschuss des Europaparlaments immer noch nicht angekommen sind, während sich der dritte Dürresommer auf den Feldern bereits ankündigt.

Kritik am Verfahren

Kritisch zu sehen ist ferner, dass der Agrarausschuss entschieden hat, direkt in Verhandlungen mit dem Agrarrat zu treten, ohne seinen Bericht im Mai vom gesamten Plenum des Parlamentes absegnen zu lassen. Auch wenn Covid-19 die parlamentarische Arbeit sicherlich erschwert, sollte bei einer Entscheidung über jährlich fast 60 Mrd.€ an Steuergeldern trotzdem große Sorgfalt walten. Vor allem bringt dieser Schachzug der finnischen Berichterstatterin keinen Zeitgewinn. Entsprechend der Geschäftsordnung des Parlaments, muss sie mit dem Beginn des Trilogs formell bis zur nächsten Plenarsitzung warten. Sollte sie diese 21/2 Wochen bis dahin nutzen, um informell mit dem Rat zu verhandeln, wäre dies eine extreme Beugung der Verfahrensregeln. Deutlich sauberer wäre eine reguläre Abstimmung über das Mandat im Plenum im Mai gewesen, die zudem die Verhandlungsposition gegenüber dem Rat deutlich gestärkt hätte.

Nachdem die Übergangsverordnung zwei Jahre gelten wird, kann auch nicht mehr von einer rein technischen Verlängerung gesprochen werden, sondern von einer politischen Entscheidung, die einen Großteil der kommenden Programmierungsperiode beeinflusst. Diese nun im Hauruck-Verfahren ohne entsprechende Diskussionen zu erzwingen, stärkt nun den Status-Quo, d.h. eine aus der Zeit gefallene Agrarpolitik.

Jetzt erst recht!

Entsprechenden Reformen werden irgendwann kommen müssen, denn mit der Natur lässt sich nicht verhandeln. Je mehr die Entscheidungsträger wie heute die notwendigen Anpassungen hinauszögern, umso stärker wird der Anpassungsdruck später sein. Für die weitere „Haupt“-Agrarreform muss deshalb gelten „jetzt erst recht!“ Die Entscheidung, wie die Agrarpolitik bis zum Ende der Dekade aussehen wird, steht noch aus. Diese lässt sich auch durch Geschäftsordnungstricks nicht verhindern und wir werden im Vorfeld der Plenarabstimmung Ende des Jahres alles dransetzen und für eine naturverträgliche GAP kämpfen.

Der NABU-GAP-Ticker

Was steht auf dem Spiel für Insekten, Bauernhöfe und unsere ländlichen Räume? Was sagt Julia Klöckner in Brüssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir über die Verhandlungen zur künftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abläuft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns über die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de/Agrarreform2021. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv – #FutureOfCAP

Titefoto: Europäische Union 2013

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