NABU-GAP-Ticker: Verpasste Chance für den Naturschutz, EU-Agrarausschuss beschließt Übergangsverordnung

Brüssel, 29.April 2020. Der Agrarausschuss des europäischen Parlamentes hat gestern über die weitere EU Agrarförderung der voraussichtlich nächsten zwei Jahre abgestimmt. Diese sgn. Übergangsverordnung war nötig geworden, nachdem sich die eigentliche Reform, die von 2021 bis 2027 gelten sollte, immer mehr verzögerte. Die gestrige Abstimmung schließt sich an den Vorschlag der Kommission und der Bearbeitung der Änderungsanträge der Ausschussmitglieder an.

Die Abstimmung wäre aus Naturschutzsicht eine Riesenchance gewesen, die der Agrarausschuss nun vertan hat. Anstatt die bisherige Förderung 1:1 zu verlängern, hätten bekannte Schwäche korrigiert werden können. So würde aus der Übergangsverordnung tatsächlich ein Übergang in Richtung mehr Nachhaltigkeit. Stattdessen haben die Abgeordneten das bisherige Fördersystem der GAP ohne substantielle Änderungen um bis zu zwei Jahr verlängert.

Erster Schritt zu mehr Platz für die Natur

So stimmte der Ausschuss gegen deutliche Verbesserungen des bisherigen „Greenings“ der GAP. Dieses Instrument war 2014 eingeführt worden, um die Umweltleistungen der GAP zu verbessern. Bereits damals wurde der ursprüngliche Vorschlag der Kommission sowohl vom Parlament als auch von den Agrarministern deutlich verwässert. Der Vorschlag, 5% der Ackerflächen für den Naturschutz bereitzustellen wurde etwa soweit aufgeweicht, dass das Instrument am Ende wirkungslos blieb. Dies hatte zuletzt ein Bericht der Europäischen Kommission noch einmal bestätigt (siehe hier). Und auch Wissenschaftler und Experten wie der Europäische Rechnungshof hatten dies in den vergangenen Jahren immer wieder moniert (siehe hier).

Eigentlich wäre ein Anteil von 10% an Hecken, Brachen und Blühstreifen auf allen landwirtschaftlichen Flächen (d.h. Acker und Grünland) notwendig, damit wichtige Ökosystemleistungen sich erholen können, von denen am Ende auch die Landwirtschaft abhängt. Dass nun nicht einmal die 5% auf Ackerland durchzusetzen waren, zeigt, dass Klima- und Artenkrise im Agrarausschuss des Europaparlaments immer noch nicht angekommen sind, während sich der dritte Dürresommer auf den Feldern bereits ankündigt.

Kritik am Verfahren

Kritisch zu sehen ist ferner, dass der Agrarausschuss entschieden hat, direkt in Verhandlungen mit dem Agrarrat zu treten, ohne seinen Bericht im Mai vom gesamten Plenum des Parlamentes absegnen zu lassen. Auch wenn Covid-19 die parlamentarische Arbeit sicherlich erschwert, sollte bei einer Entscheidung über jährlich fast 60 Mrd.€ an Steuergeldern trotzdem große Sorgfalt walten. Vor allem bringt dieser Schachzug der finnischen Berichterstatterin keinen Zeitgewinn. Entsprechend der Geschäftsordnung des Parlaments, muss sie mit dem Beginn des Trilogs formell bis zur nächsten Plenarsitzung warten. Sollte sie diese 21/2 Wochen bis dahin nutzen, um informell mit dem Rat zu verhandeln, wäre dies eine extreme Beugung der Verfahrensregeln. Deutlich sauberer wäre eine reguläre Abstimmung über das Mandat im Plenum im Mai gewesen, die zudem die Verhandlungsposition gegenüber dem Rat deutlich gestärkt hätte.

Nachdem die Übergangsverordnung zwei Jahre gelten wird, kann auch nicht mehr von einer rein technischen Verlängerung gesprochen werden, sondern von einer politischen Entscheidung, die einen Großteil der kommenden Programmierungsperiode beeinflusst. Diese nun im Hauruck-Verfahren ohne entsprechende Diskussionen zu erzwingen, stärkt nun den Status-Quo, d.h. eine aus der Zeit gefallene Agrarpolitik.

Jetzt erst recht!

Entsprechenden Reformen werden irgendwann kommen müssen, denn mit der Natur lässt sich nicht verhandeln. Je mehr die Entscheidungsträger wie heute die notwendigen Anpassungen hinauszögern, umso stärker wird der Anpassungsdruck später sein. Für die weitere „Haupt“-Agrarreform muss deshalb gelten „jetzt erst recht!“ Die Entscheidung, wie die Agrarpolitik bis zum Ende der Dekade aussehen wird, steht noch aus. Diese lässt sich auch durch Geschäftsordnungstricks nicht verhindern und wir werden im Vorfeld der Plenarabstimmung Ende des Jahres alles dransetzen und für eine naturverträgliche GAP kämpfen.

Der NABU-GAP-Ticker

Was steht auf dem Spiel für Insekten, Bauernhöfe und unsere ländlichen Räume? Was sagt Julia Klöckner in Brüssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir über die Verhandlungen zur künftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abläuft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns über die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de/Agrarreform2021. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv#FutureOfCAP

Titefoto: Europäische Union 2013

3 Kommentare

G.W.

30.04.2020, 11:23

Danke für die Informationen. Mich lässt das eher verwirrt zurück. Grad hatte sich Kanzlerin Merkel doch pro Klimaschutz auf der Petersberger Konferenz geäußert... und in der EU wird das dann konterkariert? Von der Leyen spricht von einer europäischen Klima-Mondlandung und dann passiert genau das Gegenteil? Gibt dieser schreckenserregende Agrar-Ausschuß der EU nur einen Vorschlag vor, den die EU-Politiker dann immer noch pro Klima/Biodiversitäts-Schutz ändern können und würden? Oder werden deren Vorschläge erfahrungsgemäß blos abgenickt von den anderen EU-Politikren? Diese Extreme zwischen dem was Politker in den Medien zum Thema sagen und fordern und dem, was am Ende der Verhandlungen eher in der Stille (ohne Ihren Blog wüsste ich nix davon) an Gegenteiligem beschlossen bzw. vorgeschlagen wird, ist verwirrend und raubt Vertrauen.

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André Prescher

André Prescher

04.05.2020, 09:53

Der ursprüngliche Vorschlag kam noch von der Juncker-Kommission, für Von der Leyen sind deshalb erstmal die Hände gebunden. Ein anderes Abstimmungsergebnis im Agrarauschuss wäre jedoch ein Symbol gewesen, dass man ihren Green Deal mittragen möchte. Umweltorientierte Abgeordnete könnten noch Änderungen erzwingen, der Agrarausschuss hat es jedoch schwerer gemacht. Jeder Einspruch würde nun das Verfahren verzögern, was am Ende heißt, dass Zahlungen an die Landwirte sich verzögern könnte und da möchte keiner sich den schwarzen Peter zuschieben lassen. Es gäbe zwei Möglichkeiten: - Das Parlament verbietet dem Agrarausschuss aktiv in Verhandlungen mit dem Agrarrat zu treten und setzt die Übergangsverordnung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung. Dies bedeutet 1 Monat Verzögerung und die Verordnung eigentlich bis Ende August stehen muss, wäre das nicht unerheblich - Es folgen nun die Verhandlungen mit dem Agrarrat um einen Kompromisstext. Dieser muss dann vom Plenum des Parlaments abgesegnet werden. Da eine Zurückweisung jedoch bedeutet, dass der Prozess um Wochen zurückgeworfen wird, ist dies auch eine unbeliebte Option. Wirklich sauber wäre nur eine reguläre Abstimmung Mitte Mai gewesen und dann die Verhandlungen mit dem Rat, wodurch auch keine Verzögerungen entstanden wären. Von jetzt an gibt es zumindest bei der Übergangsverordnung nur noch schlechte Optionen. Man sollte sich jedoch nicht vom eigentlich Ziel abbringen lassen und das ist die eigentliche GAP-Reform, welche Ende des Jahres zur Abstimmung kommt. Dann wird entschieden, wie die Agrarpolitik für die Ganze Dekade aussehen wird. Wichtig ist es nun darauf hinzuarbeiten, dass dann möglichst viel Geld in wirskamen Umweltschutz (durch Landnutzer) geht.

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G.W.

04.05.2020, 17:26

Herzlichen Dank für Ihre klärenden Worte! Die Aussicht auf eine GAP-Reform für dieses Jahrzehnt, über die Ende des Jahres abgestimmt werden soll, macht Hoffnung. Wenn ich es richtig verstehe, gilt diese üble Übergangsregelung nur begrenzt und es wird in 2020 im EU-Parlament parallel noch verhandelt werden zu Gunsten einer wirklich grünen GAP-Reform. Ich hoffe nicht in diesem schrecklichen Agrar-Ausschuß hier sondern mit motivierten Politikern pro Klima und Biodiversität und pro Tierschutz der sogenannten "Nutztiere". Denn nur dann wird etwas Sinnvolles für Europa und die Zukunft daraus entstehen, jenseits der Agrar-Lobby-Bereicherungs-Vernetzungen.

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