NABU-GAP-Ticker: Europäische Kommission stellt fest: Neue GAP muss bei Biodiversität besser werden
Am 27. März veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Bericht zum Einfluss der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf den Schutz der Biodiversität. Dieser macht ein weiteres Mal deutlich, wie sehr die Agrarpolitik der EU dabei versagt, den Natur- und Umweltschutz zu integrieren und zu stärken. Aktuell treffen die Mitgliedsstaaten der EU ihre Entscheidungen zur Umsetzung der GAP anhand sozioökonomischer Sachlagen. Die Ökologie steht dabei nicht im Vordergrund.
Zur Veröffentlichung des Berichtes kam es erst nach einem Antrag des WWF auf Akteneinsicht. Selbst nach der Antragsstellung wurde die Veröffentlichungsfrist zunächst verlängert. Nun liegt er endlich vor. Möglicherweise war der Zeitpunkt günstig, da Umweltthemen aktuell bei weiten Teilen der Gesellschaft in den Hintergrund treten.
Der Bericht hebt hervor, dass mehr Mittel für die wirksamsten Punkte zur Förderung der Biodiversität innerhalb der der GAP bereitgestellt werden sollen. Diese betrifft beispielsweise die Fördermaßnahmen ökologischer Landwirtschaft. Auch sollten falsche Anreize reduziert werden, wie der Anbau stickstofffixierender Pflanzen als Greening-Maßnahme. Am wichtigsten seien jedoch konkrete Zusagen und Maßnahmen zur Steigerung der Biodiversität in Agrarlandschaften.
Pressestatement der Kommission redet die Aussagen schön
Bemerkenswert ist, dass das Pressestatement der Kommission ein weitaus optimistischeres Bild zeichnet als der eigentliche Bericht. So hebt das Statement hervor, dass einzelne Maßnahmen der GAP erfolgreich seien. Der Bericht wiederum weist darauf hin, dass diese erfolgreichen und wirkungsvollen Maßnahmen zu selten eingesetzt werden und stärker im Fokus der GAP stehen sollen. Das heißt, dass in der neuen GAP, die aktuell verhandelt wird, weitaus mehr Zugeständnisse an den Umwelt- und Naturschutz notwendig sind.
Der Bericht stellt klare Forderungen. Diese beinhalten Beispielsweise:
- Höhere Priorität des Schutzes von Lebensräumen in NATURA 2000 Gebieten
- Fokussierung der GAP-Maßnahmen auf den Erhalt von Landschaftselementen
- Verbot des Pflügens und der Umwandlung von Dauergrünland
- GAP-Unterstützung für die Pflege von artenreichen und seltenen Landschaften und Lebensräumen
- Die Mitgliedländer müssen GAP-Strategiepläne zum Erhalt der Biodiversität aufstellen
- Die Mitgliedsstaaten sollen verpflichtet werden, eine Beratung von Betrieben zur Verbesserung der Biodiversität und einen Wissensaustausch zu gewährleisten
Mehr Daten könnten Wissenslücken füllen
Durchgehend wurde ein Mangel an Daten innerhalb des Berichtes angemerkt. So wäre es zum Beispiel wichtig zu wissen, ob die Direktzahlungen selbst zu Investitionen seitens der Landwirte führen, die zu einer Intensivierung der Bewirtschaftung der Flächen sorgen. Darum wird eine Ausweitung der Monitoring- und Kartierungstätigkeiten zur Erfassung der Auswirkungen der Politik auf die Biodiversität empfohlen. Auch von diesen Forderungen ist vom Pressestatement nichts zu erfahren.
Botschaften für die Neue GAP sind Eindeutig
Das Schlimmste dabei ist, dass dem Vorschag der Kommission im Jahr 2020 weiterhin keine Veränderung zu erwarten ist. So könnte und die Biodiversität weiterhin als Verlierer gegenüber der Agrarwirtschaft stehen. Weitere Jahre mit einer Intensivierung der Landwirtschaft und einem Verlust der Vielfalt von Arten und Habitaten stehen uns aktuell bevor. Nicht nur für die Natur, sondern auch für die Menschheit wäre dies eine gefährliche Entwicklung. Dies unterstreichen so auch über 3600 Wissenschaftler in einer veröffentlichten Erklärung. Forderungen des NABU wie Space for Nature (10% der landwirtschaftlich genutzten Fläche für die Natur) oder Money for Nature (finanzielle Förderung der Biodiversität von Flächen) entsprechen den Ergebnissen des Berichtes.
Es ist an der Zeit, die GAP mit einer umweltfreundlichen Agenda zu versehen und so den ersten Schritt zu einer progressiven Agrarpolitik zu machen. Aktuell stehen die Zeichen für die GAP jedoch auf eine Agrarpolitik aus dem letzten Jahrtausend. Es gilt auf die Wissenschaft zu hören und ökonomische Interessen nicht mehr vor den nötigen ökologischen Wandel in der Agrarwirtschaft zu stellen.
Der NABU-GAP-Ticker
Was steht auf dem Spiel für Insekten, Bauernhöfe und unsere ländlichen Räume? Was sagt Julia Klöckner in Brüssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir über die Verhandlungen zur künftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abläuft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns über die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de/agrarreform2021. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv – #FutureOfCAP
Titelfoto: Europäische Union 2013
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