EU-Kommission Beiträge

Was macht die EU 2022 für die Natur?

07.01.2022 Ein Kommentar

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

Ein naturschutzpolitischer Ausblick auf das Jahr 2022

Liebe Blog-Abonnentinnen und Naturfreunde,

die letzten Monate lag der Fokus in Deutschland vermehrt auf der Bundestagswahl. Auch wenn einzelne Fragen zur Schwerpunktsetzung im Bereich Naturschutz und zur Arbeitsorganisation der neuen Bundesregierung noch offen sind: die Bundestagswahl hat hoffentlich beachtliche Auswirkungen auf den Naturschutz.  Gewisse Initiativen, Prozesse und Vorgaben der Europäischen Union (EU) kann dabei auch die neue Bundesregierung nicht ignorieren. Ich zeige in diesem Beitrag daher auf, was aus meiner Sicht im Jahr 2022 auf EU-Ebene besonders wichtig wird für den Natur- (und Umwelt-) schutz. Außerdem empfehle ich Ihnen schon hier als weitere Lektüre die fünf Punkte im Neujahrs-Beitrag des Direktors von BirdLife Europe, Martin Harper. 

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Bundesrat beschließt GAP-Umsetzung: Verpasste Chancen für die Artenvielfalt

Bundesrat beschließt GAP-Umsetzung: Verpasste Chancen für die Artenvielfalt

21.12.2021 2 Kommentare

 

Die Verordnungen zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland wurden am vergangenen Freitag, dem 17.12.2021, vom Bundesrat beschlossen. Damit kann Deutschland nun seinen Umsetzungsplan (Nationaler Strategieplan für die Jahre 2023-2027) bis Ende des Jahres in Brüssel zur Genehmigung vorlegen. Im Folgenden analysieren wir den Stand der Dinge aus Naturschutzsicht. 

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NABU unterstützt Europäische Bürgerinitiative zur Pestizidreduktion in der Landwirtschaft

28.07.2021 3 Kommentare

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Logo: www.savebeesandfarmers.eu

 

Unsere biologische Vielfalt ist in Gefahr wie nie zuvor. Um dem drohenden Kollaps der Artenvielfalt entgegenzusteuern, setzte die Europäische Kommission im sogenannten „Green Deal“ die Ziele, das Ernährungs- und Landnutzungssystem zu mehr Nachhaltigkeit umzubauen und insbesondere den Pestizideinsatz deutlich zu reduzieren. Nie zuvor war es für Bürger*innen der EU so wichtig ihre Stimme zu erheben, damit diese Ziele nicht nur schöne Worte bleiben, sondern entgegen aller schon jetzt sichtbaren Widerstände gesetzlich verankert und mit den notwendigen Förderungen unterlegt werden. Deshalb ist auch der NABU Teil des Bündnisses der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten“

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Rechtsschutz, Aarhus und Brüssel

01.04.2021 Keine Kommentare

Gerichtshof der Europäischen Union (Foto: EU)

Blockade gegen mehr Rechtsschutz bei EU-Entscheidungen

Die Aarhus-Konvention ist Vielen ein Begriff. Sie regelt den Zugang zu Umweltinformationen sowie die Partizipation und den Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten.

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EU-Naturschutzpolitik: Ein Jahresrück- und Ausblick

18.12.2020 3 Kommentare

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

Superjahr gestutzt, nicht beerdigt, und weiter geht’s!

Liebe Leserinnen und Leser, das aus vielerlei Hinsicht herausfordernde Jahr 2020 neigt sich dem Ende entgegen. Dies ist ein guter Moment für einen Rückblick auf die vergangenen Monate und einen Ausblick auf das kommende Jahr. Eben jener Aufgabe widme ich mich im Folgenden mit meiner Brüsseler Umweltrechtsperspektive. Ihnen viel Spaß beim Lesen, erholsame Festtage, und alles Gute für 2021. Lassen Sie uns das neue Jahre gemeinsam zum Superjahr machen, für jeden persönlich sowie für den Natur- und Klimaschutz ergo unserer aller Lebensgrundlagen!

 

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NABU-GAP-Ticker: Neuer EU-Naturzustandsbericht zeigt: Biodiversitätskrise schlimmer denn je, auch in Deutschland

23.10.2020 2 Kommentare

Kehrtwende in der EU-Agrarpolitik unumgänglich

23.10.2020:  Am 19.10.2020 hat die Europäische-Umwelt-Agentur ihren Bericht zur „Lage der Natur“ veröffentlicht. Dieser bestätigt: Die EU hat ihre eigenen Ziele zur Wiederherstellung der Biologischen Vielfalt bis 2020 weit verfehlt. Das Artensterben innerhalb der Europäischen Union ist weiterhin in vollem Gange. Rund ein Drittel der natürlichen Lebensräume und der untersuchten Tier- und Pflanzenarten befinden sich weiterhin in einem schlechten Zustand. Laut der EU-Umweltagentur ist die Landnutzung ein wesentlicher Treiber des dramatischen Verlustes der Biodiversität in Europa.

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GAP Ticker: Bericht vom EU Rechnungshof: Höchste Zeit für Natur in der GAP

05.06.2020 2 Kommentare

05.06.2020. Heute ist der Weltumwelttag mit dem Motto„Time for Nature“ (Zeit für Natur). Deutschland und Kolumbien sind die Partner für die Organisation des diesjährigen Umwelttages. Daher passt es, dass ausgerechnet heute der EU Rechnungshof seinen Bericht zur Biodiversität landwirtschaftlicher Nutzflächen veröffentlicht hat. Darin wird erneut klar und deutlich darstellt, dass die abnehmende Artenvielfalt auf landwirtschaftlichen Flächen eine große Bedrohung ist. Im Bericht wird außerdem streng über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) geurteilt. Bereits der Titel „Der Beitrag der GAP hat den Rückgang nicht gestoppt“ verheißt nichts Gutes. So sollte es auch für Deutschland und die kommende Ratspräsidentschaft klar sein: es ist 5 vor 12, es ist dringend „Zeit für Natur“ in der GAP.

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Pläne für EU Haushalt werden Green Deal nicht gerecht

28.05.2020 2 Kommentare

Mit der Biodiversitätsstrategie und der „Farm-To-Fork“-Strategie hat die Europäische Kommission letzte Woche eine echte Blaupause zur Rettung der Biodiversität abgeliefert (siehe hier). Umso größer ist nun die Ernüchterung: der gestern von Ursula von der Leyen präsentierte Entwurf für den EU-Haushalt 2021-2027 und einem EU Wiederaufbaufonds wird diesen hohen Erwartungen leider nicht ausreichend gerecht.

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NABU-GAP-Ticker: GAP + Green New Deal = Green New GAP?

27.05.2020 3 Kommentare

Parallel zur EU-Biodiversitäts- und „Farm-to-Fork“- Strategie stärkt die EU-Kommission ihre GAP-Position

27. Mai 2020. Am 20.05. veröffentlichte die EU Kommission mit der EU-Biodiversitätsstrategie und der Farm-to-Fork-Strategie (Vom Hof auf den Tisch) wichtige Blaupausen für den Schutz der Natur in Europa. Zur gleichen Zeit veröffentlichte die EU-Kommission ein sogenanntes Arbeitsdokument (Staff Working Dokument), das aufzeigen soll, wie die aktuelle GAP mit den Europäischen Green Deal zusammenpasst. Diese Analyse wurde Anfang des Jahres vom Europäischen Parlament in ihrer Resolution zum European Green Deal angefragt. Das Dokument betont, dass die EU-Kommission mit den Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten sicherstellen möchte, dass die substanziellen Ambitionen des European Green Deals unter anderem durch die GAP-Strategiepläne erreicht werden. Aus diesem Grund schauen wir uns für Sie dieses Dokument im Detail an.

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Die grünen (Klima-)Versprechen der Ursula von der Leyen

26.07.2019 Keine Kommentare

Wahl von der Leyens zur künftigen Kommissionspräsidentin mit Zugeständnissen an Sozialisten und Grüne

Das Ringen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein Ende gefunden. Am 16. Juli wurde Ursula von der Leyen mit den Stimmen von (lediglich) 383 Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg zur Präsidentin der nächsten EU-Kommission gewählt (374 Stimmen waren nötig). Mit ihrer Rede veröffentlichte sie zugleich ihre „Politischen Leitlinien“ für 2019-2024. Diese Agenda ist – auch um den Fraktionen der Sozialisten, Liberalen und Grünen im Europaparlament entgegenzukommen – deutlich umweltorientierter ausgefallen als etwa die „Strategische Agenda“ der Staats- und Regierungschefs vom 20. Juni 2019.

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