NABU-GAP-Ticker: Agrarministerrat im September: Status Quo löst Umweltprobleme nicht

24.09.2020 2 Kommentare

24. 09.2020 Am Montag war es wieder so weit, Frau Klöckner eröffnete in Brüssel die dritte Sitzung des EU-Agrarministerrats unter ihrer Präsidentschaft, mit einem klaren Ziel vor Augen. Erstens, die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, zügig mit den Verhandlungen voranzukommen, sodass eine Positionierung des Rates (allgemeine Ausrichtung) zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Oktober gelingt. Zweitens, die deutschen Kompromissvorschläge zur GAP sowohl den anderen konservativen EU-Agrarministern als auch der Öffentlichkeit irgendwie schmackhaft machen. Das gewünschte Ergebnis blieb allerdings aus – nach der Sitzung war die Lage immer noch undurchsichtig und wenig vielversprechend. Es stehen noch viele offene Fragen im Raum und es war klar, dass noch nicht alle Einwände vom Tisch sind.

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10% für die Natur: EU Haushaltsverhandlungen gehen in die finale Runde

14.09.2020 Keine Kommentare

Nach dem Ende der Sommerpause gehen die Verhandlungen um den nächsten EU-Haushalt in die finale Runde. Bereits im Juli haben die Staats- und Regierungschefs der EU eine gemeinsame Position gefunden, nun müssen sie sich mit dem Europäischen Parlament auf eine gemeinsame Linie einigen. Aus Sicht des NABUs ist die Position der Mitgliedstaaten unter anderem im Bereich Naturschutzfinanzierung völlig unzureichend (siehe hier). Im Mai noch hatte die EU Kommission in ihrer Biodiversitätsstrategie bis 2030 festgestellt, dass für den Schutz der Biodiversität in Europa etwa 20 Mrd. € pro Jahr notwendig wären und diese aus dem EU Haushalt mobilisiert werden müssten. In ihren eigenen Vorschlägen und den Verhandlungsergebnissen des Europäischen Rats findet sich davon jedoch kein Wort wieder.

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Wissenschaftler fordern Verbot bleihaltiger Jagdmunition

01.09.2020 Keine Kommentare

In einem offenen Brief fordern 75 Wissenschaflter aus Europa und der ganzen Welt das Ende bleihaltiger Jagdmunition. Adressaten sind aktuell vor allem die Mitgliedsstaaten der Europäischen Unition, die am 3. September über ein Verbot von Bleischrot in Feuchtgebieten abstimmen. Den offenen Brief können Sie auf dieser Internetseite (http://www.europeanscientists.eu/open-letter-2020) im englischen Original lesen, hier veröffentlichen wir eine deutsche Übersetzung.

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NABU-GAP-Ticker: Überraschende Agrarwende an der Mosel?

NABU-GAP-Ticker: Überraschende Agrarwende an der Mosel?

28.08.2020 7 Kommentare

Foto: Iris Barthel

UPDATE 1.9.2020, 9:30 Uhr: Leider scheint sich Julia Klöckner für ein anderes Redemanuskript entschieden zu haben … 🙁  Bisher in Koblenz leider nichts neues. Live-Stream hier.

 

 

28.08.2020 – Am Montag Nachmittag plant Julia Klöckner eine Fahrt auf der Mosel, von Winningen nach Koblenz. Mit dabei die Agrarministerinnen und -minister aller EU-Staaten. An Bord können sie bei einem erlesenen Tropfen die Eindrücke des Vormittags sacken lassen, denn da erleben sie eine beeindruckenden High-Tech-Show des deutschen Weinbaus. Die Presseeinladung des Ministeriums verspricht „Einsatz von Drohne, Steillagenvollernter und Monorackbahn“ in einem Gelände von 60-70 Grad Steigung. Am Dienstag geht es dann an die Arbeit – der sogenannte informelle Agrarrat unter deutscher EU-Präsidentschaft beginnt. Das wird spannend, denn uns ist ein brisantes Dokument zugespielt worden. Eine Sensation zeichnet sich ab.

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Bleihaltige Jagdmunition endlich verbieten!

Bleihaltige Jagdmunition endlich verbieten!

25.08.2020 3 Kommentare

+++ Update: Abstimmung im Chemikalien-Ausschuss erfolgreich! +++

Am 3. September 2020 wurde das EU-weite Verbot von Bleischrot in Feuchtgebieten von den Mitgliedsstaaten der EU beschlossen. Nach langem Hin und Her hat auch Deutschland seine Zustimmung dazu gegeben. Für den NABU ein längst überfälliger Schritt: „Endlich wird der Einstieg in den Ausstieg bei der Verwendung vom Umweltgift Blei in der Jagd begonnen. Ein generelles Bleiverbot in Jagdmunition muss nun folgen. Die jetzt diskutierte Änderung des Jagdgesetzes sollte das Bundeslandwirtschaftsministerium nutzen,“ kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger den Beschluss.

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Blei auch in Jagdmunition verbieten!

Blei auch in Jagdmunition verbieten!

03.08.2020 Ein Kommentar

Am 27. Juli hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner einen Entwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes vorgelegt, der unter anderem „die Bleiabgabe an die Umwelt verringern“ soll. Warum denn nur verringern und nicht vollständig verbieten? Wie schon bei der Diskussion um ein EU-weites Verbot von bleihaltiger Schrotmunition, das aufgrund der lange von Klöckners Ministerium erzwungenen Enthaltung Deutschlands um weitere Monate verschleppt wird, wird auch hier wieder der Tierschutz als Begründung vorgeschoben.

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NABU-GAP-Ticker: Umweltausschuss bestätigt Abbruch der Verhandlungen – Plenarabstimmung zur GAP-Reform im Oktober

28.07.2020 Ein Kommentar

28.07.2020. Kürzlich bestätigte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) den einseitigen Abbruch der Verhandlungen über Kompromisse zur GAP-Reform mit dem Agrarausschuss (AGRI). Bereits im Juni stoppten auf Initiative des ENVI sämtliche Gespräche mit den Abgeordneten des AGRI zur Positionierung des Parlaments zur Reform der GAP.

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NABU-GAP-Ticker: „Ja, aber…“ zum Green Deal

23.07.2020 Keine Kommentare

23.07.2020 Während sich am vergangenen Montag (20. Juli) die Augen der Öffentlichkeit auf den EU-Haushaltsgipfel richteten, fand dort in Brüssel parallel zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie  der Rat der EU-Agrarminister*innen wieder als physisches Treffen statt. Die EU-Agrarminister*innen trafen sich, um über die Farm-to-Fork-Strategie (der NABU berichtete hier und hier) und die Grüne Architektur der GAP zu diskutieren. In beiden Punkten will man bis Oktober zu einer Einigung kommen, so sieht es zumindest das Programm von Julia Klöckners Agrarministerium für die deutsche Ratspräsidentschaft vor. Wenn man die Bandbreite der verschiedenen Positionen der Mitgliedstaaten betrachtet, so dürfte dies ein durchaus ambitioniertes Unterfangen werden.

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Der EU Haushalt steht (fast)

22.07.2020 Ein Kommentar

Die Erleichterung war in Brüssel zu spüren, als Ratspräsident Charles Michel Dienstags frühmorgens auf Twitter verkündete, dass die 27 EU Staats- und Regierungschefs nach einem viertägigen Marathon-Gipfel eine Einigung über die künftigen EU Finanzen gefunden hatten. Zu viel stand auf dem Spiel und die Gefahr, dass die internen Konflikte der EU zwischen Nord-Süd, West-Ost im Falle eines Scheiterns eskalieren, war greifbar. Der einstimmige Beschluss war aus dieser Sicht eine gute Nachricht. Dass die EU nun erstmals gemeinsam Kredite aufnehmen wird, um den MS bei dem Wiederaufbau nach Covid-19 unter die Arme zu greifen, wurde von mehreren Kommentatoren und Gipfelteilnehmern als historisch bezeichnet. Was bedeutet dieses Ergebnis jedoch für den Umweltschutz und ist der Beschluss geeignet, den Naturschutz in der EU finanziell auf solide Füße zu stellen?

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NABU GAP-Ticker: Offener Brief von NABU und BirdLife – GAP Verhandlungen unter deutscher Ratspräsidentschaft

10.07.2020 2 Kommentare

10.07.2020. Am 20.07. wird Agrarministerin Frau Klöckner das erste Mal dem Agrarrat vorsitzen dürfen. Damit übernimmt sie wichtige Agrarthemen der kroatischen Präsidentschaft. Diese hat auf den letzten Metern einen Fortschrittsbericht im Rat vorgestellt.

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