Ein Beitrag von Rebekka Blessenohl (Referentin Erneuerbare Energien und Naturschutz)
Neben dem in diesem Blog schon erläuterten Zauberwort „Präklusion” begegnet uns im Kontext der Planungsbeschleunigung auch das Wort „Standardisierung“ immer wieder. Aber was steckt eigentlich dahintern?
Um der andauernden Wasserkrise zu begegnen, braucht es neue Lösungen. Grundlage dafür ist das Zusammentragen und Diskutieren bestehender Ansätze und Erfahrungen. Zum digitalen Gewässerschutzforum 2023 hatte deshalb am 17. November eine Verbänderunde aus DNR, BUND, DUH, WWF und NABU eingeladen. Erstmals waren mehr als 500 Teilnehmer*innen angemeldet. Das Forum trug den Titel „Naturnaher Wasserhaushalt und naturbasierte Lösungen – die Landschaft vom Wasser her denken“.
19.12.2023. Wütende Landwirte und Treckerproteste im Dezember 2023 vor dem Brandenburger Tor. Ein Déjà-Vu? Vor fast genau vier Jahren produzierten unzählige Traktoren ähnliche Bilder in der Hauptstadt. Während nun die geplanten Haushaltskürzungen bei der Agrardiesel-Rückvergütung die Gemüter erregen, entlud sich damals der Frust über strengere Umweltauflagen in den Bauernprotesten. Was seitdem geschah und warum die Proteste von heute auch mit denen von damals zu tun haben.
12.12.2023: Vom 30. November bis zum 12. Dezember 2023, fand die 28. Weltklimakonferenz (COP28) unter der Präsidentschaft der Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) in Dubai statt. Der NABU war mit seinem Referenten für Bodenpolitik, Simon Krämer, dem Autor dieses Blogbeitrags, sowie einer Jugenddelegation der NAJU vor Ort.
Zum Ende der COP28 und kurz nach dem thematischen „Food Agriculture and Water Day“, teilen wir hier sein vorläufiges Resümee – mit einer Perspektive, die versucht, die Natur-, Klima- und humanitären Krisen konsequent zusammen zu denken.
Ein Beitrag von Stefan Petzold (Referent Siedlungsentwicklung/Stellv. Teamleiter Biodiversität in der NABU-Bundesgeschäftsstelle)
Das Bauministerium legte kürzlich eine „Formulierungshilfe zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau“ vor. Eine „Generalklausel“ (neuer § 246e BauGB) soll es erlauben sämtliche Regeln und Planungsanforderungen des Baugesetzbuches in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten auszusetzen. Ein beispielloser Vorgang, der sogar Fragen nach der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz aufwirft. Trotz einer solchen Tragweit wurde Verbänden wie dem NABU gerade einmal drei Tage Zeit zur Stellungnahme gegeben. Das neue Deutschland-Tempo?
Die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur hat heute eine der letzten kritischen Hürden im EU-Gesetzgebungsverfahren genommen. Nachdem der Gesetzestext in den Trilogverhandlungen schmerzhafte Abstriche erfahren hatte (siehe hier unseren Naturschätze.Retten-Blog), bestätigte der Umweltausschuss im Europäischen Parlament heute diesen Text (hier die finale Version, die nach dem Trilogkompromiss vom Ratssekretariat redigiert wurde). Dies ist eigentlich eine Formalie. Wegen der Patt-Situation im Frühsommer war aber bis zuletzt die Mehrheit nicht sicher.
Warum Verbandsbeteiligung und Klagerechte notwendig sind
Ein Beitrag von Ingo Ludwichowski (NABU-Stabstelle Verband und Gesellschaft, ehemals Landesgeschäftsführer NABU Schleswig-Holstein)
Die A20 entwickelt sich in Schleswig-Holstein zu einer unendlichen Geschichte: der Planungsmängel, der selbst verschuldeten Zeitverluste und der administrativen Inkompetenz mehrerer Regierungen, sowie von Verkehrsministern unterschiedlicher Couleur. Dies führte dazu, dass bis heute keine Trasse realisiert wurde. Die gravierend unzureichende Planung musste nach Klagen – trotz umfangreicher, vorzeitiger Hinweise – vielfach korrigiert werden. Doch nun wird wieder verstärkt in Bund und Ländern darüber diskutiert, Infrastrukturvorhaben der gerichtlichen Kontrolle zu entziehen. Damit öffnet der Bund das Tor zur weiteren Verschlechterung der Umweltsituation, legt aber auch Hand an die Rechte der Zivilgesellschaft und schwächt das rechtsstaatliche Element unserer Demokratie.
Am Mittwoch, den 8. November 2023, hat die Verbändeplattform, eine breites Bündnis von Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Natur-, Klima-, Verbraucher- und Tierschutz sowie der Entwicklungszusammenarbeit, ein gemeinsames Papier zu Zielen, Forderungen und Vorschlägen für eine krisenfeste, ökologischere und gerechte Agrarpolitik veröffentlicht und an die beiden Staatssekretärinnen Claudia Müller (Bundeslandwirtschaftsministerium) und Dr. Bettina Hoffmann (Bundesumweltministerium) übergeben.
Hintergrund ist, dass die Bundesregierung angekündigt hat, Ende des Jahres einen Vorschlag zur GAP nach 2027 in Brüssel vorzulegen. Im nächsten Jahr werden dort erste Positionierung zur nächsten Reform der Agrarpolitik erwartet. Die aktuelle Agrarpolitik reicht nicht aus, um die Landwirtschaft so neu auszurichten, dass Natur- und Klimakrise adäquat begegnet werden kann. Die Landwirtschaft ist eine der Verursacherin der Krisen, kann aber auch einen erheblichen Teil der Lösung darstellen. Eine Reform der Agrarpolitik ist also dringend geboten, um diesen Herausforderungen endlich gerecht zu werden.
„Unser Land kann Aufbruch und Tempo“ sagte Bundeskanzler Olaf Scholz stolz zur Einweihung des ersten Flüssigerdgasterminals im Dezember vergangenen Jahres in Wilhelmshaven. Und er fügte hinzu: „Das ist das neue Deutschland-Tempo.“ Bereits im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung findet sich das Vorhaben, einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung mit den Ländern“ zu schließen.
