Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute ein kleines, aber wichtiges Signal zum Thema Naturschutz im nächsten EU-Haushalt gesendet: Naturschutz braucht ein eigenes Budget. Jetzt müssen Plenum und Rat nachziehen.
Bau des Offshore-Windparks Baltic 1 – Foto: NABU/Andreas Fußer
Am 26. Januar 2026 lud Deutschland zum Nordseegipfel nach Hamburg mit dem erklärten Ziel eines „grünen Kraftwerks Nordsee“. Neben allen Nordseeanrainern haben auch Irland und Luxemburg die Gipfelerklärung unterzeichnet. Ich werfe hier einen Blick auf die Ergebnisse und auf die Chancen, die jetzt für das Ökosystem Nordsee ergriffen werden müssen.
22.01.2026. Während Krisen und Konflikte rasch immer näher rücken und die Wirtschaft taumelt, schreiten auch die ökologischen Krisen weiter voran – mit alarmierenden Befunden. Galt Deutschland stets als wasserreiches Land, so hat es in den vergangenen beiden Jahrzehnten Grundwasser in der Größenordnung des Bodensees verloren. Die gute Nachricht: Das ist reversibel. Wasser anzubauen und zu ernten ist Science, keine Fiction. Mit nachhaltiger und naturnaher Landbewirtschaftung kann man mehr Wasser in der Landschaft halten und die Grundwasservorräte wieder auffüllen. Unter dem Motto „Wege zur Wassersicherheit“ begrüßte Präsident Jörg-Andreas Krüger daher zahlreiche Gäste aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Medien und Verbänden zum Agrar- und waldpolitischen Neujahrsempfang des NABU.
Am 11. Dezember hat die EU-Kommission den Vorschlag für einen „Umweltomnibus“ sowie ein „Netzausbau-Paket“ vorgeschlagen. Beide Pakete bestehen aus verschiedenen (neuen oder abändernden) Rechtsakten. Die vollständige Reichweite der mit diesen Kommissionsvorschlägen einhergehenden Änderungen ist noch nicht absehbar. Meiner Meinung nach haben die Vorschläge bisher aber auf jeden Fall zu wenig Kritik erfahren, führen sie doch zu weitreichenden Änderungen am bestehenden Genehmigungsregime für Projekte einschließlich ihrer Umweltprüfungen und der Öffentlichkeitsbeteiligung. Und bergen sie damit die begründete Gefahr für Standardabbau und Rechtsunsicherheit. Im vorliegenden Beitrag möchte ich die Vorschläge der neu angedachten EU-Verordnung über beschleunigte Umweltprüfungen daher näher beleuchten.
Copyright: NABU / Frank Derer
Während Behörden und Beamte in ganz Europa engagiert an den ersten Wiederherstellungsplänen arbeiten, möchten einige wenige Politiker das neue Gesetz am liebsten wieder abschaffen. Welche Argumente benutzen sie dafür und was steht uns 2026 bevor?
Mit dem Omnibus-III-Paket baut die EU erneut ökologische Mindeststandards in der europäischen Agrarpolitik ab. In den letzten Wochen wurde die nun mittlerweile dritte Änderung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der laufenden Förderperiode – das sogenannte „Omnibus-III“-Paket – beschlossen. Was als bürokratische Vereinfachung verkauft wird, ist im Kern allerdings nur eine erneute Abschwächung der Umwelt- und Naturschutzstandards in der europäischen Agrarpolitik. Die zentrale Frage lautet: Was bleibt von den Umweltambitionen der GAP noch übrig – und wofür zahlen wir eigentlich noch?
Was heißt das konkret für Böden, Wasser, Artenvielfalt – und für die Legitimation der milliardenschweren Agrarzahlungen?
Nur ein Jahr nach Beschluss des EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur gibt es bereits Forderungen nach seiner Abschaffung. Dies widerspricht dem Willen der Bevölkerung. Eine breite Mehrheit aus allen Bundesländern und von den Unterstützern aller Parteien befürwortet nicht nur das GEsetz, sondern will es auch buchstäblich mit Leben gefüllt sehen.
Aktuelle Gesetzgebungsverfahren zeigen: Deutschland muss das Sektordenken überwinden, um beim Meeresschutz endlich voranzukommen. Die im November 2025 im Bundestag und Bundeskabinett beratenen Gesetzentwürfe stehen symptomatisch für die Zersplitterung der deutschen Meerespolitik.
Diesen Montag hat die Europäische Umweltagentur (EEA, das Pendant zum deutschen Umweltbundesamt auf EU-Ebene) ihren Bericht über den Zustand der Umwelt vorgestellt (Link hier). Dies macht die in Kopenhagen ansässige EU-Behörde turnusgemäß alle 5 Jahre. Und leider zeigt das Gesamtbild – trotz des laut Konservativen angeblich so ambitionierten – Europäischen Green Deals – keine Verbesserungen, vielfach stagniert der Zustand der verschiedenen Indikatoren oder hat sich gar verschlechtert.
Es wird gestritten. Wieder um den Wolf. Und wieder abseits der faktenbasierten Ebene. Prominent ist die angekündigte Änderung des Bundesnaturschutz- und Jagdgesetzes für den Wolf. Weniger öffentliche Beachtung findet die Meldung des Erhaltungszustands geschützter Arten und Lebensräume an die EU-Kommission im Rahmen des FFH-Berichts, welche Ende Juli wie alle sechs Jahre fällig war – und über jegliches weitere gesetzliche Vorgehen bestimmt.
