Grafik: Marc Tebart/ KI-generiert
Das sechste und letzte Mal stimmte das Europaparlament am 27.2. über das Nature Restoration Law ab, und abermals versuchte Manfred Weber das Gesetz zu verhindern – ohne Erfolg: selbst 25 EVP-Abgeordnete stimmten für die Wiederherstellung der Natur.
Der Krimi über die Brachen, im Zusammenhang mit der Agrardiesel-Debatte, ist letzte Woche vorerst zu Ende gegangen, mit verheerenden Auswirkungen für die Biodiversität. Die Bundesregierung hat beschlossen, die Brachen-Regelung erneut auszusetzen, ohne zum Ausgleich anderweitige Maßnahmen für die biologische Vielfalt zu beschließen. Damit fällt die Gemeinsame Agrarpolitik GAP in diesem Bereich hinter das Ambitionsniveau der letzten Förderperiode zurück – ein herber Rückschlag für die Artenvielfalt und gewiss auch kein Gewinn für die Landwirtschaft.
Warum Verbandsbeteiligung und Klagerechte der Gesellschaft dienen – und wie der Rechtsstaat auch durch demokratische Parteien beschädigt wird
Ein Beitrag von Ingo Ludwichowski (NABU-Stabstelle Verband und Gesellschaft)
Dieser Beitrag setzt die Debatte um die schlechte Planung zur Autobahn A20 fort.[1] Er beleuchtet nun, wie die rechtsstaatlichen Instrumente der Verbandsbeteiligung zunehmend beschädigt werden – und wie Politiker*innen dem Populismus so Vorschub leisten.
Prachttaucher, NABU/www.green-lens.de/S. Pfützke
Nach zwei Kürzungsrunden haben sich die Ampelparteien mittlerweile auf einen Haushalt für 2024 geeinigt. Aus Sicht des Naturschutzes gab es herbe Einschnitte, insbesondere beim Meeresnaturschutz. Für das nächste Jahr drohen weitere Milliardenkürzungen.
Als Reaktion auf die Bauernproteste der vergangenen Wochen, die sich mittlerweile nicht mehr nur auf Deutschland begrenzen, sondern auf weitere europäische Länder übergegriffen haben, bemüht sich die Politik um eine zügige Lösung dieser Krise. Doch anstatt nun endlich die strukturellen Probleme der Landwirtschaft anzugehen, stehen erneut nur Scheinlösungen und Symbolpolitik im Vordergrund. Ein Beispiel: die erneute Aussetzung der Verpflichtung zum Anlegen von Brachen („GLÖZ 8“). Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission fand am vergangenen Freitag unter den EU-Mitgliedsstaaten jedoch keine Mehrheit.
Ein Beitrag von Anne Böhnke-Henrichs (Referentin Meeresschutz & Stellv. Teamleiterin Meeresschutz)
Klimakrise und Naturkrise bedrohen gleichermaßen unsere Lebensgrundlagen. Beide Krisen können wir nur gemeinsam lösen – und das muss schnell gehen, keine Frage.
Ein Beitrag von Aline Kühl-Stenzel (Referentin Meeresschutz)
Es ist unglaublich aber wahr: die Hamburg Port Authority (HPA) hat beantragt jährlich 1.5 bis 2.5 Millionen Tonnen Hafenschlick[1] inklusive Schadstoffen, toter Fischeier und Mikroplastik für die nächsten 20 Jahre etwa 25 km westlich von Helgoland zu verklappen.
Ein Beitrag von Pauline Schur (NABU-Teamleiterin Verkehrspolitik)
Deutschlandtempo – eines der neuen Lieblingswörter der Ampel. Und sicherlich, bisher verbindet man mit Deutschlandtempo eher immer Baustellen, die ins Stocken kommen; Projekte, deren Eröffnung immer wieder nach hinten gelegt werden muss; Kosten, die explodieren, weil es immer länger dauert als geplant. Und das zu ändern, ist eine gute Idee – aber das wie, ist die Frage. Und da kommt der Begriff des „überragenden öffentlichen Interesses“ um die Ecke. Was ist damit gemeint?
Wolf am frühen Morgen auf Truppenübungsplatz in der Lüneburger Heide. Foto: Jürgen Borris
Liebe Leser*innen, Sie haben es vermutlich mitbekommen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bietet ein paar Tage vor Weihnachten den Wolf ihrer konservativen Parteienfamilie als Wahlkampfgeschenk an, Medien rufen bereits die Wolfsjagd in der EU aus. Worum es genau geht, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Deutschland hängt bei der Umsetzung der Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) stark hinterher. Beim Blick auf den Zustand unserer Fließgewässer wird das besonders deutlich. Jahrhunderte lang sind unsere Flüsse reguliert, also begradigt, befestigt und gestaut worden. Hinzu kommen immer wieder Schadstoffeinträge aus Industrie, Landwirtschaft, Bergbau und kommunalen Abwässern. Viele Flüsse haben deshalb ihre Resilienz verloren. Nun kommt auch noch der Klimawandel hinzu. Längere Warm- und Trockenphasen setzten Flüsse weiter unter Druck.
