Rückenwind aus Belgien
Als elfter EU-Mitgliedsstaat hat sich nun auch Belgien in einem Brief an EU-Kommissar Karmenu Vella gewandt und sich gegen Änderungen am EU-Naturschutzrecht ausgesprochen (PDF download, auf französisch). Zuvor hatten bereits neun Umweltminister (aus Deutschland, Frankreich, Spanien, Polen, Italien, Rumänien, Slowenien, Kroatien und Luxembourg) einen gemeinsamen Brief geschickt, anschließend auch Griechenland. In den Niederlanden hat das Parlament per Mehrheitsbeschluss die Regierung aufgefordert, ein entsprechendes Schreiben auf den Weg zu bringen.
Nächsten Mittwoch, am 16.Dezember 2015, werden sich alle EU-Umweltminister in Brüssel treffen, um über Maßnahmen zum Stop des Artenschwunds bis 2020 zu beraten. Dabei werden sich vermutlich auch viele auch zu den Naturschutzrichtlinien äußern. Der NABU und seine europäischen Partner werden die (vermutlich öffentlich übertragene) Sitzung auf Twitter (#NatureAlert) und in der Presse kommentieren. Näheres dann nächste Woche auch in diesem Blog.
NABU-Bundesverband
- Artenschutz: Klimaschutz-Bremse oder Beschleuniger? - 26. April 2024
- Die Bundesrepublik als Rechtsstaat: Siegt der Populismus gegen die Zivilgesellschaft? - 22. Februar 2024
- Überragendes öffentliches Interesse – ein Rechtsbegriff kommt in Mode - 12. Januar 2024
Keine Kommentare