Brüssel, 20.April 2020.Momentan steht die Arbeit an der GAP im Agrarrat aufgrund von Covid-19 still und die Minister sind vor allem mit der Bewältigung der Krise beschäftigt. Wie geleakte nun Dokumente zeigen, haben die entsprechenden Ratsarbeitsgruppen jedoch noch kurz vor dem Ausbruch der Pandemie fleißig an der Sabotage der Grünen Architektur im Kommissionsvorschlag gearbeitet.
Brüssel, 8.April 2020. In unseren letzten Blogeinträgen haben wir beschrieben, wie im Rahmen der gegenwärtigen Krise Angriffe gestartet werden, mit dem Ziel, Umweltstandards inner- und außerhalb der EU-Agrarpolitik abzubauen. Nennenswert ist unter anderem die jüngste Forderung der EU-Agrarminister an die Europäische Kommission, bestimmte Greening-Auflagen auszusetzen. Noch besorgniserregender ist die Forderung verschiedener Gruppen, vom europäischen Bauernverband COPA&COGECA bis hin zur europäischen Volkspartei, den European Green Deal zu verschieben. Inzwischen hat sich jedoch Widerstand gegen diese Vorstöße gebildet.
Brüssel, 2.April 2020. Am letzten Tag ihrer Amtszeit veröffentlichte die Juncker Kommission im Oktober 2019 eine einjährige Übergangsverordnung für die GAP für das Jahr 2021. Diese war nötig geworden, nachdem sich die eigentliche Reform immer mehr verspätete. Durch Corona verzögert sich dieser Prozess nun vermutlich weiter und es bleibt mehr als fraglich, ob die neue GAP nicht doch erst 2023 in Kraft treten kann, d.h. zwei Jahre später als geplant. Die Regeln, die in dieser Übergangszeit gelten, bekommen dadurch eine höhere Bedeutung. Da trotz Pandemie das Ende der derzeitigen Förderperiode zudem näher rückt, muss das Gesetzgebungsverfahren für diese Überbrückung möglichst bald abgeschlossen werden. Vor allem im Europäischen Parlament drücken die Akteure nun auf die Tube und eine erste Positionierung erfolgt womöglich bereits im Mai.
Der Ausbruch des Corona-Virus beherrscht den politischen Betrieb und die Schlagzeilen und momentan muss der Fokus auf der Bewältigung dieser Krise liegen. Trotz des notwendigen „Social Distancing“ stehen jedoch die Räder in der Agrarpolitik nicht komplett still. Heute zum Beispiel, halten die Agrarminister eine Videokonferenz ab, um über die Auswirkungen des Ausbruchs von COVID-19 auf den Agrarsektor zu beraten. Diese Situation wird für viele Menschen und die (Land)Wirtschaft schwerwiegende Folgen haben und auch die GAP-Reform nicht unberührt lassen. Bereits jetzt sind weitere Verzögerungen absehbar und die Frage stellt sich, wie sich diese u.a. auf die Umweltbelange innerhalb der Agrarpolitik auswirken werden?
Mehr als 3600 Wissenschaftler schlossen sich jüngst eine Publikation zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik(GAP) an, welche gestern in der Fachzeitschrift People and Nature veröffentlich wurde. Grundtenor: Die GAP dürfe nicht länger das Artensterben, den Klimawandel und die Degeneration der Böden vorantreiben, sondern müsse helfen, diese Probleme zu lösen.
Am vergangenen Freitag veröffentlichte Ratspräsident Charles Michel seinen lange erwarteten Verhandlungsvorschlag für den EU-Haushalt nach 2021. Dieser soll die Grundlage für die am Donnerstag stattfinden Verhandlungen zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs bilden. Auch wenn Beobachter es für unwahrscheinlich halten, dass es diese Woche zu einer Einigung kommt, so wird dieser Gipfel nichtsdestotrotz richtungsweisend sein. Umso bedauerlicher ist, dass Michel in seinem Papier bei Umweltbelangen die völlig falsche Marschrichtung vorgibt und Kommissionspräsidentin von der Leyen mit ihrem Green Deal hängen lässt.
13. Februar. Ein vom NABU beim europäischen Institut für Umweltpolitik (IEEP) in Auftrag gegebenes Gutachten zeigt, dass der von der EU-Kommission angenommene Beitrag der GAP zum Klimaschutz deutlich übertrieben ist. 25% des künftigen EU-Haushalts (der sgn. Mehrjährige Finanzrahmen, MFR) soll nach Plänen der Brüsseler Behörde zum Klimaschutz beitragen. Das wären für die nächsten sieben Jahre ca. 320 Mrd. €. Angesichts der Ausmaße der Klimakrise und der ambitionierten Ziele von Kommissionspräsidentin von der Leyen ist da noch viel Luft nach oben. Noch wichtiger ist die Frage, für was die EU dieses Geld einsetzt, ob dahinter wirkungsvolle Maßnahmen stehen oder doch nur Luftbuchungen, sonst droht dem angekündigten Green Deal gleich zu Beginn die Puste auszugehen. Bei der GAP deutet das Gutachten nun jedoch darauf hin, dass vor allem das Letztere zutrifft.
10. Januar. Noch vor der Weihnachtspause, anlässlich des letzten Agrarrates unter finnischer Präsidentschaft veröffentlichten die drei Landwirtschaftsminister aus Deutschland, Frankreich und Spanien ein gemeinsames Positionspapier zur Gemeinsamen Agrarpolitik (siehe hier). Aufgrund der Größe der drei Staaten, stellt dieses Papier eine durchaus wichtige Positionierung dar, der sich möglicherweise noch andere Länder anschließen könnten. Der Text gibt inhaltlich durchaus Grund zur Hoffnung, bleibt aber in wichtigen Teilen weiter diffus und greift gefährliche Ideen auf, die der Umweltambition der neuen GAP am Ende doch den Garaus machen könnten.
19. November. Am vergangenen Montag fand der letzte Rat der EU-Agrarminister in der Amtszeit von Kommissar Phil Hogan statt. Seine Reform zur GAP post 2020 steckt unterdessen weiter in den verschiedenen Institutionen fest, weswegen er Ende Oktober gezwungen war, seinen Vorschlag für eine Übergangsverordnung zur veröffentlichen (siehe hier). Unter anderem die Agrarminister haben sich über die Details der künftigen Agrarförderung bisher nicht einigen können. Vor allem die Umweltelemente, die sgn. „Grüne Architektur“ werden seit über einem Jahr heftig diskutiert und akute Verwässerungsgefahr droht. Am Montag hat die finnische Ratspräsidentschaft nun einen neuen Vorschlag in die Diskussion eingebracht, um diesen anhaltenden Stillstand zu durchbrechen.
14. November 2019. Quasi in ihren letzten Zügen, am letzten Nachmittag ihrer regulären Amtszeit, hat die Juncker-Kommission ihren Vorschlag für die lang erwartete Übergangsverordnung für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) veröffentlicht. Diese wurde nötig, da sich der gegenwärtige Reformprozess für die Agrarförderung nach 2020 sowohl im Parlament als auch im Rat zunehmend verzögert. Ein pünktlicher Start des von der Kommission bereits 2018 vorgeschlagenen neuen Fördersystems zum 1.1.2021 rückte so in unerreichbare Ferne. Während der ausscheidende Agrarkommissar Hogan bis vor kurzem noch Zweckoptimismus verbreitete, ist dieser Legislativvorschlag nun ein Eingeständnis, dass eine Verzögerung unvermeidlich ist.
