NABU-GAP-Ticker: EU-Kommission trägt die heiße Luft beim Klimaschutz besonders dick auf

13. Februar. Ein vom NABU beim europäischen Institut für Umweltpolitik (IEEP) in Auftrag gegebenes Gutachten zeigt, dass der von der EU-Kommission angenommene Beitrag der GAP zum Klimaschutz deutlich übertrieben ist. 25% des künftigen EU-Haushalts (der sgn. Mehrjährige Finanzrahmen, MFR) soll nach Plänen der Brüsseler Behörde zum Klimaschutz beitragen. Das wären für die nächsten sieben Jahre ca. 320 Mrd. €. Angesichts der Ausmaße der Klimakrise und der ambitionierten Ziele von Kommissionspräsidentin von der Leyen ist da noch viel Luft nach oben. Noch wichtiger ist die Frage, für was die EU dieses Geld einsetzt, ob dahinter wirkungsvolle Maßnahmen stehen oder doch nur Luftbuchungen, sonst droht dem angekündigten Green Deal gleich zu Beginn die Puste auszugehen. Bei der GAP deutet das Gutachten nun jedoch darauf hin, dass vor allem das Letztere zutrifft.

Hintergrund

Ein Löwenanteil dieses genannten Ausgabenzieles von 25% wird vor allem durch die Direktzahlungen erreicht werden. In ihrem Vorschlag für die GAP post 2020 geht die Kommission davon aus, dass von jedem 1 €, der in die Direktzahlungen fließt, am Ende 40 ct (also 40%) als Klimaschutzausgabe gerechnet wird. Da noch nicht klar ist, welches Budget die zukünftigen eco-schemes in der 1. Säule haben werden, ist eine Prognose auf die Auswirkungen auf das Klimabudget schwierig. Im ungünstigsten Fall, wenn die Mitgliedstaaten sehr wenig Geld in die eco-Schemes stecken, könnten aber über 30% dieser 320 Mrd, € aus den Direktzahlungen stammen.

An dieser Stelle setzt das NABU-Papier an und frägt, ob es überhaupt gerechtfertigt ist, 40% der Direktzahlungen als Klimaschutz zu verkaufen. Bereits in der jetzigen Programmierungsperiode nimmt die EU Kommission an, dass 20% der Direktzahlungen als Klimaschutz anzusehen sind, vor allem wegen der Greening-Standards. Bereits diese Zahl sahen Experten wie der Europäischen Rechnungshof in der Vergangenheit als deutlich überhöht an, unter anderem weil Ausnahmen für bestimmte Gruppen von Landwirten nicht berücksichtigt wurden. Die nun vorgenommene Verdoppelung auf 40% sieht das neue Gutachten deshalb auch doppelt kritisch. Zum einen haben sich die Standards innerhalb der Konditionalität gegenüber dem Greening und dem Cross-Compliance nicht grundlegend verschärft. Zum anderen könne die Kommission die Wirkung der Standards innerhalb der Konditionalität erst bewerten, wenn die Mitgliedstaaten diese im Rahmen der strategischen Planung definiert haben. Eine ex-post Evaluation der Klimaausgaben wurde in der vorgeschlagenen Methodik jedoch nicht berücksichtigt.

EU-Gipfel Ende Februar als Chance zur Kurskorrektur

Unterm Strich bewertet die Kommission die Klimaschutzwirkung der Direktzahlungen massiv über, was im Umkehrschluss bedeutet, dass im künftigen EU-Haushalt weniger Geld für echten Klimaschutz zur Verfügung steht. Am 20.Februar kommen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen, um einen Kompromiss für den Haushalt zu finden. Wir fordern deshalb, dass Bundeskanzlerin Merkel und ihre Kollegen sich dafür einsetzen, dass dieser Gipfel beim Klimaschutz nicht nur heiße Luft produziert.

Der NABU-GAP-Ticker

Was steht auf dem Spiel für Insekten, Bauernhöfe und unsere ländlichen Räume? Was sagt Julia Klöckner in Brüssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir über die Verhandlungen zur künftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abläuft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns über die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de/agrarreform2021. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv#FutureOfCAP

Titefoto: Europäische Union 2013

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