29. Januar 2019. Beim EU-Agrarministerrat am Montag war die Bundesregierung weiterhin nicht sprachfähig zur sogenannten neuen „Grünen Architektur“ in der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020. Jetzt heißt es, man wolle bis zum übernächsten Treffen Mitte März Klarheit zur deutschen Position schaffen. Bis dahin wird vermutlich noch heftig gerungen hinter den Kulissen der Ministerien.
28. Januar 2019. Vom 17. bis zum 26. Januar fand in Berlin auch dieses Jahr wieder die Internationale Grüne Woche statt, die wichtigste Fachmesse für die Lebensmittelindustrie, Landwirtschaft und den Gartenbau. Im Zusammenhang mit dem heutigen Agrarrat, wo die EU-Agrarminister sich u. a. zur grünen Architektur äußern, wurde heute Morgen auf Euractiv (Nachrichtenportal zur Europapolitik) ein Bericht über die Grüne Woche veröffentlicht. Aus diesem Bericht stammt das folgende Zitat:
“ Die Europäische Agrarpolitik (GAP) war ein zentrales Thema auf den Fachkongressen der Grünen Woche. Sowohl die Agrarindustrie selber als auch ein großer Teil der Organisatoren verwiesen allerdings immer wieder auf High-Tech als „Lösung“ für bestehende Probleme. Doch die Zivilgesellschaft schaut auf etwas anderes: die Weigerung der Politikerinnen und Politiker, den massiven Verlust von Insekten, Agrarvögeln, landwirtschaftlichen Familienbetrieben sowie die mangelnde Nachhaltigkeit in der Fleischproduktion endlich anzuerkennen und dementsprechend zu handeln.“
Trotz eisiger Temperaturen gingen am Samstag, den 19. Januar über 35.000 Menschen unter dem Motto „Wir haben es satt!“ auf die Straßen Berlins und forderten eine EU-Agrarreform, die Landwirten, Tieren und der Umwelt zugutekommt. Werden die Agrarminister auf die Wünsche ihrer Bürger hören?
25. Januar 2019. Das Thema deutsch-französische Freundschaft hat in den vergangenen Tagen die Medien bestimmt. Anlass war die Erneuerung des nun über 50 Jahre alten Elysée-Vertrages in Aachen durch Angela Merkel und Emanuel Macron. Nachhaltigkeit spielt in dem frisch unterschriebenen Aachener Vertrag eine wichtige Rolle und beide Länder streben diesbezüglich eine engere Kooperation an. Zum Thema GAP hatte sich Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner bereits im vergangenen Sommer zu bilateralen Gesprächen mit Ihrem französischen Amtskollegen (damals noch Stéphane Travert) getroffen und eine gemeinsame Erklärung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschlossen. Während Deutschland sich ein halbes Jahr später im Agrarrat immer noch auf wenige Gemeinplätze beschränkt, hat Frankreich seine Position seitdem weiterentwickelt (hier weitere Details auf Französisch) und startet mit detaillierten Forderungen in die entscheidenden Verhandlungen in 2019.
18. Januar 2019. Der nächste Termin des Agrarrates in Brüssel für den 28.1. rückt näher und auch Frau Klöckner oder ihr Stellvertreter werden wieder anwesend sein und sich mit ihren europäischen Amtskollegen u.a. zur grünen Architektur der GAP austauschen. Bisher fehlt jedoch innerhalb der Bundesregierung immer noch eine abgestimmte Position zum Vorschlag der Kommission (sehe NABU-GAP-Ticker: Peinliche Pirouetten der Bundesregierung bei der Naturschutzfinanzierung), weshalb Deutschland im Rat nur mit sehr allgemein gehaltenen Aussagen aufwarten kann und die Diskussion weiter von anderen Staaten geführt wird, die an einer Neuausrichtung der Agrarpolitik nicht interessiert sind. Inzwischen wird diese Zurückhaltung öffentlich auch vom Koalitionspartner SPD kritisiert u.a. von deren Umweltministerin Svenja Schulze.
9. Januar 2018. Nach einer ruhigen Winterpause starten die politischen Akteure in Brüssel ins neue Jahr und damit gewinnen natürlich auch die Debatten über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) wieder an Fahrt. Mitte 2018 haben wir auf mehrfachen Wunsch unserer Leser einen Zeitplan erstellt, um einen Überblick über die Prozesse zu geben, welche die Verhandlungen und Entscheidungen für den nächsten MFR und die Reform der GAP bestimmen. Damals hatten wir bereits betont, dass der Zeitplan sehr ambitioniert war, und unter Umständen nicht eingehalten werden könnte. Seit der Veröffentlichung der Kommissionsvorschläge im Mai und Juni 2018 ist viel passiert (unsere Bilanz hier), und wie so oft im Leben und der Politik können sich Pläne schnell ändern. Hier finden Sie daher das Update unserer Timeline bis zum neuen MFR und der GAP-Reform. Das Jahr 2019 verspricht spannend zu werden.
21.Dezember 2018. Für alle, die sich auch 2019 für Umwelt und Natur einsetzen wollen, empfehlen wir als Neujahrsansprache Alexander Gersts „Nachricht an meine Enkelkinder“. Kurz vor seiner Rückkehr von der Internationalen Raumstation fand er richtige und wichtige Worte. Aber schon während seines gesamten Fluges war er über seinen Twitter-Account als @astro_alex ein großartiger Botschafter für die brennenden Themen Klimakrise und Artenschwund. Das motiviert auch uns weiter für eine europäische Landwirtschaftspolitik zu kämpfen, die unseren Planeten nicht länger zerstört, sondern zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen beiträgt.
Ein Wort in eigener Sache: Seit Juni haben wir bisher 43 Ausgaben des GAP-Tickers veröffentlicht. Die stetig steigenden Abonnentenzahlen und viele positive Rückmeldungen freuen uns sehr. Dennoch würden uns auch sehr über konstruktive Verbesserungsvorschläge freuen- entweder über die Kommentarfunktion oder per E-Mail an Ingrid.Bunker@NABU.de.
Gestern hatten die EU-Umweltminister in Brüssel das letzte Wort zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Allerdings nur was das Jahr 2018 angeht, denn die Verhandlungen sind noch lange nicht vorbei. Im Folgenden unsere Jahresbilanz – wo stehen wir auf dem Weg zu einer umweltverträglichen Agrarpolitik?
14. Dezember 2018. Nächste Woche finden die letzten Sitzungen des Jahres im EU-Agrar- und Umweltministerrat statt. Im Agrarrat am Montag (17.12) steht u. a. die Zukunft der Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) auf der Tagesordnung: Es soll eine Bilanz der Fortschritte gezogen werden, die unter der österreichischen Präsidentschaft im letzten Halbjahr für die GAP nach 2020 erzielt worden sind. Im Umweltrat am Donnerstag (20.12) wird neben der langfristigen Strategie zur Senkung der Treibhausgasemissionen und dem neuen LIFE-Programm erstmals auch die GAP nach 2020 diskutiert.Darüber, ob die Umweltminister überhaupt die Gelegenheit haben sollten, über Agrarpolitik zu sprechen, war lange gerungen worden.
Als Vorbereitungslektüre empfehlen wir den Ministerinnen und Ministern eine neue Studie: „CAP 2021-27: Proposals for increasing its environmental and climate ambition“. Das Institut für Europäische Umweltpolitik (IEEP) macht darin Vorschläge zur Verbesserung der Umwelt- und Klimabilanz der GAP. Im Folgenden fassen Faustine Bas-Defossez, und Kaley Hart vom IEEP die Studie zusammen. Dieser Artikel wurde ursprünglich auf capreform.eu am 03.12.2018 veröffentlicht, direkte Link zum Artikel auf Englisch hier.
12. Dezember 2018. Kein Jahr ist es her, dass CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag sich auf ein einfaches Versprechen einigten: „Wir werden uns in der EU für mehr Mittel für den Naturschutz, die sich am Bedarf von Natura 2000 orientieren, … einsetzen.“ Im Mai 2018 veröffentlichte die Bundesregierung dann erschreckende Zahlen zum Finanzbedarf im deutschen Naturschutz. Wird dieser nicht endlich gedeckt, wird Deutschland weder das Artensterben noch empfindliche Strafen des Europäischen Gerichtshofs abwenden können. Erhalt und gute Pflege des Schutzgebietsnetzes Natura 2000 sind EU-rechtliche Pflicht. Von den jährlich 1,4 Milliarden Euro, die in Deutschland hierfür und für weitere Maßnahmen notwendig sind, fehlen fast 900 Millionen. EU-weit schätzen wir den Bedarf auf 15 Mrd. Euro jährlich.
Nun haben die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2021-2027 und über die 60-Milliarden- schwere Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) begonnen. Doch wer glaubte, dass sich die in Brüssel verhandelnden „Groko-Minister“ Maas, Scholz, Klöckner und Schulze, sowie die Kanzlerin selbst, nun gemeinsam für die Umsetzung des Koalitionsvertrags einsetzen würden, der wird bitter enttäuscht. Stattdessen wird ein peinliches Trauerspiel aufgeführt.
10. Dezember 2018. Am 13. und 14. Dezember 2018 berät der Europäische Rat unter anderem über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) für 2021-2027. Zwei Tage zuvor tagt der Rat für Allgemeine Angelegenheiten, auch um die Diskussion der Staats- und Regierungschefs zum MFR vorzubereiten. Hierbei wird Deutschland voraussichtlich von Staatsekretär Michael Roth vertreten. Diese Diskussion ist – anders als die hinter verschlossenen Türen stattfindende Debatte von Merkel und Co. – öffentlich im Internet verfolgbar.
3. Dezember 2018. Der Kiebitzbestand in Deutschland ist seit 1992 um 88 Prozent zurückgegangen. Seit 2014 gibt es das Förderprojekt „Der Sympathieträger Kiebitz als Botschafter: Umsetzung eines Artenschutz-Projektes zur Förderung des Kiebitzes in der Agrarlandschaft“, das der NABU im Rahmen des Bundesprogramms Biologische Vielfalt durchführt. Wenn aber die EU-Agrarpolitik jetzt nicht naturverträglicher wird und Landwirte für Naturschutzmaßnahmen besser entlohnt, droht der Kiebitz hierzulande bald auszusterben.
