NABU-GAP-Ticker: SPD stellt Positionspapier für die neue GAP vor

18. Januar 2019. Der nächste Termin des Agrarrates in Brüssel für den 28.1. rückt näher und auch Frau Klöckner oder ihr Stellvertreter werden wieder anwesend sein und sich mit ihren europäischen Amtskollegen u.a. zur grünen Architektur der GAP austauschen. Bisher fehlt jedoch innerhalb der Bundesregierung immer noch eine abgestimmte Position zum Vorschlag der Kommission (sehe NABU-GAP-Ticker: Peinliche Pirouetten der Bundesregierung bei der Naturschutzfinanzierung), weshalb Deutschland im Rat nur mit sehr allgemein gehaltenen Aussagen aufwarten kann und die Diskussion weiter von anderen Staaten geführt wird, die an einer Neuausrichtung der Agrarpolitik nicht interessiert sind. Inzwischen wird diese Zurückhaltung öffentlich auch vom Koalitionspartner SPD kritisiert u.a. von deren Umweltministerin Svenja Schulze.

Parallel geht die SPD-Fraktion im Bundestag um deren Agrarsprecher Rainer Spiering mit einem eigenen Positionspapier voran, in welchem die Partei zum Vorschlag der EU-Kommission Stellung nimmt. Darin fordert sie eine völlige Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik mit einem stärkeren Fokus auf Umwelt-, Klima und Tierschutzmaßnahmen, zu Lasten der bisherigen pauschalen Flächenförderung.

Mehr Säulen, mehr Gemeinwohlleistungen

Die bisherige 1. Säule soll sich dem Papier zufolge auf alle flächenbasierten Fördermaßnahmen konzentrieren und in Zukunft die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) beinhalten, welche bisher noch in der 2. Säule angesiedelt sind. Dadurch soll diese finanziell entlastet und die verfügbaren Mittel für den Umweltschutz gesteigert werden. Die bisherigen pauschalen Direktzahlungen sollen dagegen nur noch 25% der 1. Säule ausmachen und ab 2028 komplett abgeschafft werden. Für die von der Kommission vorgeschlagenen Eco-Schemes sind dagegen 50% der Mittel reserviert. Der Rest wird von den bereits angesprochenen AUKM beansprucht. Die zweite Säule soll sich in Zukunft auf die Förderung von Investitionen konzentrieren und wiederum in zwei Teile aufgespalten werden. Der Erste wird weiterhin die ländliche Entwicklung fördern und u.a. das Leader-Programm fortführen. Mit der zweiten Hälfte sollen dagegen v.a. Tierschutzmaßnahmen gefördert werden.

Vier-Säulen Modell der neuen GAP (Quelle: SPD-Positionspapier)

Bezüglich der Ausgestaltung begrüßt das SPD-Papier das von der Kommission vorgeschlagene Modell über die nationalen Strategiepläne. Es fordert aber deutliche Leitplanken auf europäischer Ebene und eine Beteiligung von Umweltbehörden und Zivilgesellschaft an der Erstellung der Pläne. Daraus ergibt sich ein neues Fördermodell, das sich auf vier statt bisher zwei Säulen stützt (siehe Graphik) und dieses radikal am Grundsatz öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen ausrichtet. Ein Ansatz, der von den Umweltorganisationen seit langem gefordert wird und was eine deutliche Verbesserung der Naturschutzfinanzierung in Deutschland nach sich ziehen würde.

Langer Weg durch die Instanzen

Dieser Vorstoß enthält viele Elemente, die aus Naturschutzsicht zu begrüßen sind. Die Chancen auf Erfolg sind dagegen mehr als unsicher. Ob eine solche radikale Neuorientierung der Agrarförderung beim Koalitionspartner CDU und der Agrarministerin auf viel Gegenliebe stößt, darf bezweifelt werden. Der Appetit dort, das umstrittene System der pauschalen Direktzahlungen anzutasten ist in jedem Fall sehr gering.

Eine Einigung in der Koalition wäre jedoch dringend nötig, um die deutsche Selbstblockade im Agrarrat zu durchbrechen und progressive Stimmen, die inzwischen u.a. aus Frankreich und den Niederlanden zu hören sind, zu unterstützen. Ein weiteres Verharren auf Gemeinplätzen durch Agrarministerin Klöckner hilft dagegen nur den Mitgliedstaaten, die das Wenige an Umweltambition im Kommissionsvorschlag auch noch verwässern möchten.

 

Der NABU-GAP-Ticker

Was steht auf dem Spiel für Insekten, Bauernhöfe und unsere ländlichen Räume? Was sagt Julia Klöckner in Brüssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir über die Verhandlungen zur künftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abläuft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns über die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de/agrarreform2021. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv#FutureOfCAP

Titefoto: Europäische Union 2013

 

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