Heute hat die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Kandidatur für eine zweite Amtszeit bekannt gegeben. Mit der Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) hinter sich, zu der auch die CDU und CSU gehören, ist sie die aussichtsreichste Kandidatin für das Amt.
Europaparlament, Straßburg. Foto: Udo Pohlmann, Pixabay
Liebe #RestoreNature Freundinnen und Freunde,
dieser Beitrag liefert ein kurzes Update aus Brüssel zu dem vor der Sommerpause heftig attackierten Nature Restoration Law (siehe hierzu auch meinen letzten Beitrag zur Abstimmung des Europäischen Parlaments). Denn auch wenn es noch zu früh ist für konkrete Ergebnisse: die Verhandlerinnen und Verhandler der drei am Trilog beteiligten Institutionen haben sich nach dem Sommer ein intensives Arbeitsprogramm auferlegt. Am 5. Oktober findet der erste inhaltliche Trilog statt. Vor diesem appelliert die Zivilgesellschaft einschließlich NABU an die Politik. Mehr als 200 Organisationen fordern eine Wiederherstellungsverordnung mit effektiven Zielen für alle Ökosysteme und verweisen auch auf den durch Extremwetterereignisse wie Dürren, Fluten und Waldbränden gezeichneten Sommer.
#RestoreNature Unterschriftenübergabe an Steffi Lemke, 19.06.2023
Liebe Leserinnen und Leser, es ist gefühlt der hundertste Naturschätze.Retten-Blogbeitrag, den ich zum Nature Restoration Law, also der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, verfasse. Wir befinden uns auf den letzten Metern des EU-Gesetzgebungsverfahrens. Die Lage hat sich zugespitzt, wie Sie den Medien entnehmen konnten. Deswegen gibt es hier von mir heute erneut ein Update zu diesem Schlüsselgesetz für die Natur, das zugleich Teil des Europäischen Green Deals ist.
Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.
Gestern fand ein Workshop der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission zur EU-Umwelthaftungs-Richtlinie statt. Der Workshop ist Teil der derzeit laufenden Evaluation dieser umweltrechtlichen Querschnitts-Richtlinie. Der NABU fordert eine Überarbeitung des EU-Rechts, um effektivere Vorgaben zur Vermeidung und Beseitigung von Schäden an Umwelt und Natur zu haben.
Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.
Heute hat der NABU in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative Saaletal zwei Beschwerden bei der EU-Kommission eingereicht, um den Rechtsschutz in Deutschland zu verbessern und damit EU-Umweltrecht besser durchsetzen zu können.
Veröffentlichung des Nature Restoration Law. Graphik des Illustrators Seppo Leinonen, www.seppo.net.
Am gestrigen 22. Juni hat die EU-Kommission (federführend: Generaldirektion Umwelt bzw. Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius) ihr „Naturschutz-Paket“ des Europäischen Green Deals vorgestellt. Darin enthalten: a) der Verordnungs-Entwurf zur Wiederherstellung der Natur (aka das EU-Renaturierungsgesetz), und b) eine Überarbeitung der EU-Pestizid-Gesetzgebung (diese stellt der NABU in einem gesonderten Blogbeitrag vor). Mit diesem Naturschätze.Retten-Blogbeitrag gebe ich Euch und Ihnen einen ersten Überblick über das geplante EU-Renaturierungsgesetz (unsere gestrige Pressemitteilung hierzu findet sich hier). Beide Entwürfe müssen wir in den kommenden Wochen natürlich noch gründlicher analysieren (eine erste Möglichkeit zur Diskussion gibt es beim Deutschen Naturschutztag 2022, wo ich Donnerstag Nachmittag im Forum VIII hierzu referiere).
Heute stellen die Umweltdachverbände EEB und BirdLife mit NABU-Unterstützung Querschnittsforderungen für eine „Better Compliance Agenda“ auf EU-Ebene vor. In einer Veranstaltung in Brüssel sollen die von Laura Hildt und Raphael Weyland verfassten Forderungen mit zwei Vertretern der EU-Kommission (Generalsekretariat und Generaldirektion Umwelt), der Europaparlamentarierin Jutta Paulus und Anais Berthier von ClientEarth diskutiert werden.
23.03.2022. Knapp drei Monate nach Ablauf der Frist haben nun alle Mitgliedstaaten ihre Nationalen Strategiepläne (NSP) zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an die Europäische Kommission vorgelegt. Im Rahmen des Genehmigungsprozesses bewertet diese nun die Pläne und fordert dann gegebenenfalls die Mitgliedstaaten zur Änderung und Übermittlung weiterer Informationen auf. Nachdem auf diesem Blog bereits der NSP Deutschlands vorgestellt wurde, werden nachfolgend überblicksartig einige Aspekte der Nationalen Strategiepläne der anderen Mitgliedstaaten beleuchtet, wobei auch auf Informationen unserer internationalen Dachverbände BirdLife und EEB sowie des Rates der EU zurückgegriffen wird.
Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.
Liebe Blog-Abonnentinnen und Naturfreunde,
die letzten Monate lag der Fokus in Deutschland vermehrt auf der Bundestagswahl. Auch wenn einzelne Fragen zur Schwerpunktsetzung im Bereich Naturschutz und zur Arbeitsorganisation der neuen Bundesregierung noch offen sind: die Bundestagswahl hat hoffentlich beachtliche Auswirkungen auf den Naturschutz. Gewisse Initiativen, Prozesse und Vorgaben der Europäischen Union (EU) kann dabei auch die neue Bundesregierung nicht ignorieren. Ich zeige in diesem Beitrag daher auf, was aus meiner Sicht im Jahr 2022 auf EU-Ebene besonders wichtig wird für den Natur- (und Umwelt-) schutz. Außerdem empfehle ich Ihnen schon hier als weitere Lektüre die fünf Punkte im Neujahrs-Beitrag des Direktors von BirdLife Europe, Martin Harper.
Europaparlament, Straßburg. Foto: Udo Pohlmann, Pixabay
Vor rund einem Jahr hatte die EU-Kommission ihre EU-Biodiversitätsstrategie bis 2030 veröffentlicht (siehe zum Inhalt unseren Naturschätze.Retten-Blog). Der Umweltrat als einer der Ko-Gesetzgeber gab sein grünes Licht zu dieser Kommissions-Mitteilung noch unter deutscher Ratspräsidentschaft im Oktober 2020. Dabei begrüßte er die Blaupause des EU-Umweltkommissars Sinkevicius vollumfänglich, ohne allzutief in Details einzusteigen. Mit dem heute bekannt gegebenen Ergebnis der gestrigen Abstimmungen des Europaparlaments hat nun auch der zweite Ko-Gesetzgeber der EU sein grünes Licht für den von der EU-Kommission geplanten Biodiversitätsschutz erteilt.
