A20 Beiträge

Die Bundesrepublik als Rechtsstaat: Siegt der Populismus gegen die Zivilgesellschaft?

Die Bundesrepublik als Rechtsstaat: Siegt der Populismus gegen die Zivilgesellschaft?

Warum Verbandsbeteiligung und Klagerechte der Gesellschaft dienen – und wie der Rechtsstaat auch durch demokratische Parteien beschädigt wird 

Ein Beitrag von Ingo Ludwichowski (NABU-Stabstelle Verband und Gesellschaft)

Dieser Beitrag setzt die Debatte um die schlechte Planung zur Autobahn A20 fort.[1] Er beleuchtet nun, wie die rechtsstaatlichen Instrumente der Verbandsbeteiligung zunehmend beschädigt werden – und wie Politiker*innen dem Populismus so Vorschub leisten. 

A20 – Eine unendliche Geschichte

A20 – Eine unendliche Geschichte

Warum Verbandsbeteiligung und Klagerechte notwendig sind.

Ein Beitrag von Ingo Ludwichowski (NABU-Stabstelle Verband und Gesellschaft, ehemals Landesgeschäftsführer NABU Schleswig-Holstein)

Die A20 generiert sich in Schleswig-Holstein zu einer unendlichen Geschichte: der Planungsmängel, der selbst verschuldeten Zeitverluste und der administrativen Inkompetenz mehrerer Regierungen, sowie von Verkehrsministern unterschiedlicher Couleur. Dies führte dazu, dass bis heute keine Trasse realisiert wurde. Die gravierend unzureichende Planung musste nach Klagen – trotz umfangreicher, vorzeitiger Hinweise – vielfach korrigiert werden. Doch nun wird wieder verstärkt in Bund und Ländern darüber diskutiert, Infrastrukturvorhaben der gerichtlichen Kontrolle zu entziehen. Damit öffnet der Bund das Tor zur weiteren Verschlechterung der Umweltsituation, legen aber auch Hand an die Rechte der Zivilgesellschaft und schwächen das rechtsstaatliche Element unserer Demokratie.