Ein Umdenken bei der Planungsbeschleunigung ist nötig
Ein Beitrag von Rebekka Blessenohl (Referentin für erneuerbare Energien & Naturschutz)
Im Zuge der Beschleunigung der Energiewende sind Beteiligungsschritte und Naturschutzvorgaben beim Ausbau der erneuerbaren Energien zunehmend ins Visier geraten. Dieser einseitige Fokus der Bundesregierung ist ein großer Fehler.
Am 5. Juli hat der Bundestag das sogenannte Agrarpaket beschlossen. Dazu gehören neben der steuerlichen Gewinnglättung, dem Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetz (AgrarOLkG) auch Änderungen im Nationalen Strategieplan der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Das Agrarpaket ist die Antwort der Bundesregierung auf die Bauernproteste Anfang des Jahres. Den Landwirt*innen wurden damals von der Politik rasche Verbesserungen versprochen. Aus naturschutzfachlicher Sicht sind die neuen Ökoregelungen besonders interessant.
Nachdem Forschende lange Alarm geschlagen hatten, sorgte die „Krefelder-Studie” über den jahrzehntelangen Verlust von über 75 Prozent Fluginsektenbiomasse – und das in Schutzgebieten! – 2017 endlich für einen öffentlichen Aufschrei. Landesweit folgten Volksbegehren, Bürgerinitiativen und sogar ein Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung. Sind sieben Jahre später notwendige Schritte umgesetzt? Erholen sich die Insekten und finden sie in Schutzgebieten dringend benötigte Rückzugsräume? Spoiler alert: Nein.
Die anhaltenden, auf den Klimawandel zurückzuführenden Regenfälle in diesem Jahr führen zu einem erhöhten Pilzbefall im Getreide. Um dem zu begegnen, werden aktuell in den betroffenen Regionen vermehrt Fungizide eingesetzt – ein gängiges Phänomen und Vorgehen in feuchten Jahren. Der Chef des Deutschen Bauernverbands (DBV) Joachim Rukwied sieht (berechtigter Weise) die Ernten durch den Klimawandel zunehmend bedroht, behauptet jedoch (mit weitaus weniger fundierter Grundlage), dass deswegen eine „weitere deutliche Reduzierung in der Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln und Wirkstoffen den Anbau von Getreide in Deutschland bedrohe“ und es notwendig sei, „dass den Landwirten eine breite Palette von Wirkstoffen zur Verfügung steht, um einen Wechsel in der Anwendung vollziehen und so ein gutes Resistenzmanagement durchführen zu können.“
Im Folgenden wird dargestellt, warum dies nur die halbe Wahrheit und eine gefährliche Forderung ist und welche vielfältigen anderen Lösungsansätze es bereits gibt.
Nun also doch! Im letzten Moment fand sich unter den EU-Umweltminister*innen eine Mehrheit für die Wiederherstellung der Natur. Die neue Verordnung ist ein Meilenstein im Naturschutz und wird diesen auf Jahrzehnte prägen.
Doch was besagt sie genau und wie wird ihre Umsetzung zum Erfolg?
Was ist in den letzten zehn Monaten passiert beim effektiven Flächenschutz in Deutschland? – nicht viel, kann man zusammenfassend sagen.
Zuletzt berichteten wir Anfang September 2023 über den Stand des Pledge & Review Prozesses.
In unserem letzten Blogbeitrag Europa tritt beim Flächenschutz auf der Stelle – wie weit sind wir auf dem Weg zum 30-Prozent-Ziel? (nabu.de) berichteten wir über das atlantische biogeographische Seminar. Hier trafen sich die Mitgliedstaaten der EU, die Anteile an der atlantischen biogeographischen Region haben, um sich über den Stand der Umsetzung der Flächen- und Erhaltungsziele der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 austauschten.
Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sollte die Zeitenwende in der Finanzierung von Natur- und Klimaschutz einläuten, doch der anfängliche Enthusiasmus ist seitdem teilweiser Ernüchterung gewichen.
Aber ist diese überhaupt gerechtfertigt?
Nach dem Scheitern des EU-Gesetzes zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) und dem darin verankerten Ziel, die Menge und das Risiko von Pflanzenschutzmitteln (PSM) um 50 Prozent zu reduzieren, scheint das Thema unter den Tisch gefallen zu sein – zumindest auf europäischer Ebene. Denn auf deutscher Ebene plant das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Sommer ein „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ vorzulegen. Der Auftakt zur Erstellung dieses Programms ist eine im April vorgelegte „Diskussionsgrundlage“. Nach der Einholung der Rückmeldungen der relevanten Stakeholder soll dieses dann im Sommer endgültig fertig gestellt werden. Der NABU hat sich das Diskussionspapier genauer angeschaut und zieht eine ernüchternde Bilanz.
Natura 2000-Gebiet Chiemsee, Foto: Jennifer Krämer
Jedes Jahr findet am 21. Mai der Natura 2000-Tag statt. Dieses Jahr ruft die Europäische Kommission zur Naturbeobachtung in den Natura 2000-Gebeiten auf (Natura 2000 Day – European Commission).
Im Licht des diesjährigen Natura 2000-Tages wollen wir 32 Jahre nach Inkrafttreten der FFH-Richtlinie und nach 45 Jahren Vogelschutzrichtlinie ein Resümee ziehen: Wie steht es um das Schutzgebiets-Netzwerk und die Vertragsverletzungsverfahren, die wegen der schlechten Umsetzung gegen Deutschland laufen? Was genau wird im aktuellsten Verfahren angemahnt? Wie reiht sich dieses Verfahren in die vergangenen Verfahren ein? Welche Muster sind zu erkennen und was ist zu tun?
Das EU-Parlament hat am 24. April 2024 den umfassenden Änderungsvorschlägen an der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU zugestimmt. Damit schlägt das Parlament den letzten Sargnagel für jegliche Umweltambitionen der GAP und wirft die Bemühungen, die GAP stärker an Umweltzielen auszurichten, um Jahrzehnte zurück. Ein Rückblick auf den Prozess.
