Ein Umdenken bei der Planungsbeschleunigung ist nötig
Ein Beitrag von Rebekka Blessenohl (Referentin für erneuerbare Energien & Naturschutz)
Im Zuge der Beschleunigung der Energiewende sind Beteiligungsschritte und Naturschutzvorgaben beim Ausbau der erneuerbaren Energien zunehmend ins Visier geraten. Dieser einseitige Fokus der Bundesregierung ist ein großer Fehler.
Ein Gastbeitrag von Frederik Eggers vom Landesverband Niedersachsen (Teamleiter Natur- und Umweltschutz)
Die letzten Jahre haben uns alle spüren lassen, dass die Klimakrise keine abstrakte Entwicklung auf dem Papier oder in ferner Zukunft oder in weit entfernten Teilen der Erde ist. Wir stecken mittendrin und bemerken bereits die ersten extremen Auswirkungen direkt vor unserer Haustür. Dabei stehen wir wohl erst am Anfang, und das Ausmaß scheint noch lange nicht absehbar.
Glaubt man der Politik der Ampel-Koalition, ist die Abschaffung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) das Allheilmittel für ein schnelleres, moderneres, zukunftsfähiges Deutschland, das im „Deutschland-Tempo“ tickt. Ist es tatsächlich so einfach? Und was ist der Wert der UVP – gerade für Umwelt- und Naturschutz?
Warum Verbandsbeteiligung und Klagerechte der Gesellschaft dienen – und wie der Rechtsstaat auch durch demokratische Parteien beschädigt wird
Ein Beitrag von Ingo Ludwichowski (NABU-Stabstelle Verband und Gesellschaft)
Dieser Beitrag setzt die Debatte um die schlechte Planung zur Autobahn A20 fort.[1] Er beleuchtet nun, wie die rechtsstaatlichen Instrumente der Verbandsbeteiligung zunehmend beschädigt werden – und wie Politiker*innen dem Populismus so Vorschub leisten.
Ein Beitrag von Anne Böhnke-Henrichs (Referentin Meeresschutz & Stellv. Teamleiterin Meeresschutz)
Klimakrise und Naturkrise bedrohen gleichermaßen unsere Lebensgrundlagen. Beide Krisen können wir nur gemeinsam lösen – und das muss schnell gehen, keine Frage.
Ein Beitrag von Aline Kühl-Stenzel (Referentin Meeresschutz)
Es ist unglaublich aber wahr: die Hamburg Port Authority (HPA) hat beantragt jährlich 1.5 bis 2.5 Millionen Tonnen Hafenschlick[1] inklusive Schadstoffen, toter Fischeier und Mikroplastik für die nächsten 20 Jahre etwa 25 km westlich von Helgoland zu verklappen.
Beim Bundeshaushalt geht’s um Geld. Besonders stark hat das aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes resultierende Spardiktat die Fischerei und den Meeresschutz getroffen. Satte 60 Prozent, 780 Millionen Euro, sollen das Bundesumwelt- und das Bundeslandwirtschaftsministerium aus den Offshore-Winderlösen für die Konsolidierung des Bundeshaushaltes abgeben. Geld, das für Nord- und Ostsee und für die Transformation der Fischerei fehlen wird, während die Bundesregierung in Form des Wirtschaftsministeriums (BMWK) gleichzeitig Energiepolitik gegen die Meeresnatur vorantreibt. Warum ist das so, warum wirken Bauerproteste, aber nicht die Argumente des Naturschutzes? Ist die Not der Meere in einer polarisierenden Debatte zu leise?
Ein Beitrag von Pauline Schur (NABU-Teamleiterin Verkehrspolitik)
Deutschlandtempo – eines der neuen Lieblingswörter der Ampel. Und sicherlich, bisher verbindet man mit Deutschlandtempo eher immer Baustellen, die ins Stocken kommen; Projekte, deren Eröffnung immer wieder nach hinten gelegt werden muss; Kosten, die explodieren, weil es immer länger dauert als geplant. Und das zu ändern, ist eine gute Idee – aber das wie, ist die Frage. Und da kommt der Begriff des „überragenden öffentlichen Interesses“ um die Ecke. Was ist damit gemeint?
Ein Beitrag von Rebekka Blessenohl (Referentin Erneuerbare Energien und Naturschutz)
Neben dem in diesem Blog schon erläuterten Zauberwort „Präklusion” begegnet uns im Kontext der Planungsbeschleunigung auch das Wort „Standardisierung“ immer wieder. Aber was steckt eigentlich dahintern?
Ein Beitrag von Stefan Petzold (Referent Siedlungsentwicklung/Stellv. Teamleiter Biodiversität in der NABU-Bundesgeschäftsstelle)
Das Bauministerium legte kürzlich eine „Formulierungshilfe zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau“ vor. Eine „Generalklausel“ (neuer § 246e BauGB) soll es erlauben sämtliche Regeln und Planungsanforderungen des Baugesetzbuches in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten auszusetzen. Ein beispielloser Vorgang, der sogar Fragen nach der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz aufwirft. Trotz einer solchen Tragweit wurde Verbänden wie dem NABU gerade einmal drei Tage Zeit zur Stellungnahme gegeben. Das neue Deutschland-Tempo?
