Naturschutz Beiträge

A20: Eine unendliche Geschichte

A20: Eine unendliche Geschichte

23.11.2023 Ein Kommentar

Warum Verbandsbeteiligung und Klagerechte notwendig sind

Ein Beitrag von Ingo Ludwichowski (NABU-Stabstelle Verband und Gesellschaft, ehemals Landesgeschäftsführer NABU Schleswig-Holstein)

Die A20 entwickelt sich in Schleswig-Holstein zu einer unendlichen Geschichte: der Planungsmängel, der selbst verschuldeten Zeitverluste und der administrativen Inkompetenz mehrerer Regierungen, sowie von Verkehrsministern unterschiedlicher Couleur. Dies führte dazu, dass bis heute keine Trasse realisiert wurde. Die gravierend unzureichende Planung musste nach Klagen – trotz umfangreicher, vorzeitiger Hinweise – vielfach korrigiert werden. Doch nun wird wieder verstärkt in Bund und Ländern darüber diskutiert, Infrastrukturvorhaben der gerichtlichen Kontrolle zu entziehen. Damit öffnet der Bund das Tor zur weiteren Verschlechterung der Umweltsituation, legt aber auch Hand an die Rechte der Zivilgesellschaft und schwächt das rechtsstaatliche Element unserer Demokratie.

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Zauberwort Präklusion – was verbirgt sich dahinter?

Zauberwort Präklusion – was verbirgt sich dahinter?

15.11.2023 Ein Kommentar

Die Ampel plant Transformationsprozesse– für Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit, Infrastruktur, Klima und Umwelt! Größtes Hindernis hierbei seien die vermeintlich langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Aber Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein neues „Deutschland-Tempo“ versprochen und seit dem 06. November 2023 liegt eine Absichtserklärung zwischen Bund und Ländern vor: der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung. Schnellere Verfahren, Abbau von Bürokratie, häufig wiederholte Schlagwörter, aber welche Änderungen liegen seit letzter Woche auf dem Tisch? Und was bedeuten die Maßnahmen eigentlich? Einer der geplanten Bausteine ist die Präklusion, durch die Planungs- und Genehmigungsverfahren optimiert werden sollen. Was verbirgt sich dahinter? Ein Beitrag von Lukas Leppert, NABU-Referent für Verkehrspolitik.

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Welche Zukunft hat die Agrarpolitik? Verbändebündnis veröffentlicht Position zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2027

13.11.2023 2 Kommentare

Am Mittwoch, den 8. November 2023, hat die Verbändeplattform, eine breites Bündnis von Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Natur-, Klima-, Verbraucher- und Tierschutz sowie der Entwicklungszusammenarbeit, ein gemeinsames Papier zu Zielen, Forderungen und Vorschlägen für eine krisenfeste, ökologischere und gerechte Agrarpolitik veröffentlicht und an die beiden Staatssekretärinnen Claudia Müller (Bundeslandwirtschaftsministerium) und Dr. Bettina Hoffmann (Bundesumweltministerium) übergeben.  

Hintergrund ist, dass die Bundesregierung angekündigt hat, Ende des Jahres einen Vorschlag zur GAP nach 2027 in Brüssel vorzulegen. Im nächsten Jahr werden dort erste Positionierung zur nächsten Reform der Agrarpolitik erwartet. Die aktuelle Agrarpolitik reicht nicht aus, um die Landwirtschaft so neu auszurichten, dass Natur- und Klimakrise adäquat begegnet werden kann. Die Landwirtschaft ist eine der Verursacherin der Krisen, kann aber auch einen erheblichen Teil der Lösung darstellen. Eine Reform der Agrarpolitik ist also dringend geboten, um diesen Herausforderungen endlich gerecht zu werden.

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Überholspur oder Sackgasse? Der neue Pakt für Planungsbeschleunigung

Überholspur oder Sackgasse? Der neue Pakt für Planungsbeschleunigung

08.11.2023 3 Kommentare

„Unser Land kann Aufbruch und Tempo“ sagte Bundeskanzler Olaf Scholz stolz zur Einweihung des ersten Flüssigerdgasterminals im Dezember vergangenen Jahres in Wilhelmshaven. Und er fügte hinzu: „Das ist das neue Deutschland-Tempo.“ Bereits im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung findet sich das Vorhaben, einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung mit den Ländern“ zu schließen. 

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Europa tritt beim Flächenschutz auf der Stelle – wie weit sind wir auf dem Weg zum 30-Prozent-Ziel?

Europa tritt beim Flächenschutz auf der Stelle – wie weit sind wir auf dem Weg zum 30-Prozent-Ziel?

08.09.2023 Keine Kommentare

Deutschland tut sich schwer, die selbstgesteckten Ziele im Gebietsschutz und beim Arten- und Biotopschutz zu erreichen. Dennoch war die Stimmung beim Treffen mit der EU-Kommission erstaunlich gut. Es besteht die Gefahr, dass wir das Scheitern im Naturschutz als neues Normal akzeptieren.

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Von Kröten, Mäusen und Piepen – Naturschutz auf Tuchfühlung mit der Finanzwelt

Von Kröten, Mäusen und Piepen – Naturschutz auf Tuchfühlung mit der Finanzwelt

14.06.2023 Ein Kommentar
  • “50 % der Weltwirtschaft sind durch den Verlust der biologischen Vielfalt bedroht.” 
  • “Weil Wale wichtige Verbündete im Klimaschutz sind, übersteigt ihr Nutzen bei Weitem die Kosten sie zu schützen.”  
  • “Ein Zusammenbruch wichtiger Ökosystemdienstleistungen wie der Bestäubung von Nahrungspflanzen, der Bereitstellung von Nahrungsmitteln aus der Meeresfischerei oder der von Holz aus Wäldern würde zu einem Rückgang des globalen Bruttoinlandsprodukts von 2,7 Billionen Dollar bis 2030 führen.” 

Diese Aussagen stammen nicht von Umweltverbänden, sondern der Spitze der globalen Finanzwirtschaft: dem World Economic Forum, dem International Monetary Fund und der Weltbank. Sie zeigen, dass Naturschutz längst in den Köpfen vieler Unternehmensvorstände und in der Finanzwelt angekommen ist. Nimmt die Naturschutz-Community dies bislang zu wenig zur Kenntnis? 

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EU-Renaturierungsgesetz: Spitz auf Knopf vor wichtiger Abstimmung

13.06.2023 Ein Kommentar

Jugendliche protestieren vor dem Europaparlament für das EU-Renaturierungsgesetz, 10.06.2023. Foto: BirdLife Europe

Populistischer Vorwahlkampf der Europäischen Volkspartei auf Kosten der Natur

Am Donnerstag früh stimmt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über das EU-Renaturierungsgesetz ab. Es steht Spitz auf Knopf, die Europäische Volkspartei (EVP) unter Manfred Weber (CSU) heizt die Stimmung mit Populismus und Falschmeldungen auf. Wir liefern Ihnen hier aktuelle Informationen, und werden für Sie bei der Abstimmung in Straßburg vor Ort sein.

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NABU-Agrar-Blog: Wie geht es weiter mit der GAP?

29.03.2023 Keine Kommentare

29.03.2023. Nach der Reform ist vor der Reform – unter diesem Motto debattierten auf Einladung des NABU-Bundesverbands agrarpolitische Expert*innen mit Staatssekretärin Silvia Bender (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, BMEL). Der Grundtenor des NABUtalks “Aufbruch zu einer neuen Agrarförderung” war: Die GAP wird sich in der kommenden Förderperiode ab 2028 deutlich verändern müssen, um positiv auf Natur und Klima zu wirken und den gesellschaftlichen Ansprüchen zu genügen. Zentrale Punkte: das Ende der aktuellen pauschalen Subventionierung von Fläche, Honorierung von öffentlichen Gütern wie Umwelt, Natur und Klima, Weiterentwicklung des Ordnungsrechts. Nicht zuletzt: Die Politik muss die Ziele und die politischen Fragen ausgestalten – etwa beim Thema Gerechtigkeit bei der Mittelverteilung – und entscheiden. Instrumente für die Umsetzung jedenfalls stünden bereit.

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NABU-Agar-Blog: Grünlandschutz in der neuen GAP ist europaweit mangelhaft

14.07.2022 Keine Kommentare

14. Juli 2022. Grünland bedeckt 34 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche der EU und gehört zu den artenreichsten Lebensräumen Europas. Der Erhalt des Grünlands ist einer der wesentlichen Schlüssel, um sowohl die Biodiversität zu erhalten als auch zum Klimaschutz beizutragen. Aber das Grünland ist in einem schlechten Zustand: Viele Wiesen und Weiden sind durch zu hohe Beweidungsdichten oder zu häufige Mahd übernutzt oder verbuschen, wenn sie nicht mehr genutzt werden. Beides führt zum Verlust vieler Arten, nicht nur der Pflanzen, sondern auch von Vögeln, Amphiben und Insekten. Laut dem Bericht des EEA (European Environmental Agency) von 2020 zeigt fast die Hälfte der Grünlandlebensräume einen schlechten Schutzstatus. Der Schutz des Grünlands ist eine der wichtigsten Aufgaben der neuen GAP – daran wird sie sich messen lassen müssen. Aus diesem Grund hat die Kommission Vorgaben gemacht, die das Grünland schützen sollen und die von allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen. BirdLife und EEB haben diese Regelungen in einem Briefing zusammengestellt.

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Auftakt für mögliche Zeitenwende: Das EU-Renaturierungsgesetz

23.06.2022 3 Kommentare

Veröffentlichung des Nature Restoration Law. Graphik des Illustrators Seppo Leinonen, www.seppo.net.

NABU-Analyse: Der Kommissionsvorschlag einer EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur

Am gestrigen 22. Juni hat die EU-Kommission (federführend: Generaldirektion Umwelt bzw. Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius) ihr „Naturschutz-Paket“ des Europäischen Green Deals vorgestellt. Darin enthalten: a) der Verordnungs-Entwurf zur Wiederherstellung der Natur (aka das EU-Renaturierungsgesetz), und b) eine Überarbeitung der EU-Pestizid-Gesetzgebung (diese stellt der NABU in einem gesonderten Blogbeitrag vor). Mit diesem Naturschätze.Retten-Blogbeitrag gebe ich Euch und Ihnen einen ersten Überblick über das geplante EU-Renaturierungsgesetz (unsere gestrige Pressemitteilung hierzu findet sich hier). Beide Entwürfe müssen wir in den kommenden Wochen natürlich noch gründlicher analysieren (eine erste Möglichkeit zur Diskussion gibt es beim Deutschen Naturschutztag 2022, wo ich Donnerstag Nachmittag im Forum VIII hierzu referiere).

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