MFR Beiträge

NABU-GAP-Ticker: Was bedeutet der EU Wiederaufbauplan für die GAP?

08.06.2020 Keine Kommentare

Brüssel, 8.Juni 2020. Am 27.Mai veröffentlichte die EU Kommission ihren Vorschlag für ein Wiederaufbauprogramm sowie für den neuen EU Haushalt (MFR). Diese sollen den Grundstein legen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach Covid-19. Gleichzeitig ist es das erklärte Ziel der Kommission aber auch des Europäischen Parlaments und der Mehrzahl der Mitgliedstaaten, den Green Deal in den Fokus dieser Anstrengungen zu rücken. Unsere erste Analyse der Vorschläge ergab jedoch ein durchwachsenes Bild und vor allem beim Naturschutz blieben vor allem Enttäuschung sowie viele offene Fragen. Unklar war auch, wie die GAP von diesem Paket betroffen sein würde.

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NABU-GAP-Ticker: Spielen mit Zahlen – die Umschichtungsdebatte geht wieder los

02.06.2020 Keine Kommentare

2. Juni 2020. Am Donnerstag letzte Woche traf im Eilverfahren ein Schreiben vom BMEL ein, mit dem Titel: „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes“. Darin stand, dass Deutschland den hart verhandelten Umschichtungsprozentansatz von 6% (von der erste in der zweite Säule) auch für das Jahr 2022 (Antragsjahr 2021) beibehalten möchte. Auch in Zeiten eines unsicheren Europäischen Haushalts (der MFR ist noch nicht zu Ende verhandelt) und einer noch nicht finalisierten Übergangsverordnung, muss trotzdem schon mit dieser Diskussion begonnen werden, da die Meldefrist bei der EU Kommission für die Umschichtung wahrscheinlich schon in den Herbst fallen wird. Angeblich ist die Ressortabstimmung hierüber noch nicht abgeschlossen also muss über den finalen Prozentsatz noch politisch entschieden werden.

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Pläne für EU Haushalt werden Green Deal nicht gerecht

28.05.2020 2 Kommentare

Mit der Biodiversitätsstrategie und der „Farm-To-Fork“-Strategie hat die Europäische Kommission letzte Woche eine echte Blaupause zur Rettung der Biodiversität abgeliefert (siehe hier). Umso größer ist nun die Ernüchterung: der gestern von Ursula von der Leyen präsentierte Entwurf für den EU-Haushalt 2021-2027 und einem EU Wiederaufbaufonds wird diesen hohen Erwartungen leider nicht ausreichend gerecht.

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NABU-GAP-Ticker: (K)ein Budget für den Green Deal?

17.02.2020 Keine Kommentare

Am vergangenen Freitag veröffentlichte Ratspräsident Charles Michel seinen lange erwarteten Verhandlungsvorschlag für den EU-Haushalt nach 2021. Dieser soll die Grundlage für die am Donnerstag stattfinden Verhandlungen zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs bilden. Auch wenn Beobachter es für unwahrscheinlich halten, dass es diese Woche zu einer Einigung kommt, so wird dieser Gipfel nichtsdestotrotz richtungsweisend sein. Umso bedauerlicher ist, dass Michel in seinem Papier bei Umweltbelangen die völlig falsche Marschrichtung vorgibt und Kommissionspräsidentin von der Leyen mit ihrem Green Deal hängen lässt.

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Offizieller Appell: EU-Mitgliedstaaten fordern nachhaltige EU

09.04.2019 Keine Kommentare

Ratsschlussfolgerungen zu SDGs verabschiedet

Die SDGs müssen die Prioritäten der nächsten EU-Kommission prägen.

Heute haben die AußenministerInnen der EU-Mitgliedstaaten im Rat für Allgemeine Angelegenheiten Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) verabschiedet. Diese beziehen sich auf das entsprechende Reflektionspapier der EU-Kommission vom Januar 2019. Die Schlussfolgerungen sind aber deutlich ambitionierter. Vor allem schauen sie nicht nur zurück, sondern enthalten konkrete Forderungen für die Zukunft. Sie kommen zur rechten Zeit, denn die Debatte über die Zeit der EU nach der Europawahl ist im vollen Gange.

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NABU-GAP-Ticker: Aktualisierte Timeline zu MFR und GAP – in 2019 kommt noch viel auf uns zu

09.01.2019 Keine Kommentare

9. Januar 2018. Nach einer ruhigen Winterpause starten die politischen Akteure in Brüssel ins neue Jahr und damit gewinnen natürlich auch die Debatten über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) wieder an Fahrt. Mitte 2018 haben wir auf mehrfachen Wunsch unserer Leser einen Zeitplan erstellt, um einen Überblick über die Prozesse zu geben, welche die Verhandlungen und Entscheidungen für den nächsten MFR und die Reform der GAP bestimmen. Damals hatten wir bereits betont, dass der Zeitplan sehr ambitioniert war, und unter Umständen nicht eingehalten werden könnte. Seit der Veröffentlichung der Kommissionsvorschläge im Mai und Juni 2018 ist viel passiert (unsere Bilanz hier), und wie so oft im Leben und der Politik können sich Pläne schnell ändern. Hier finden Sie daher das Update unserer Timeline bis zum neuen MFR und der GAP-Reform. Das Jahr 2019 verspricht spannend zu werden.

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NABU-GAP Ticker: Die zweite Hälfte des Jahres wird ein heißer Herbst für die Agrarpolitik

24.09.2018 Keine Kommentare

24. September 2018. Nach einer heißen, trockenen Sommerpause begann in Brüssel Anfang September das neue politische Jahr. Das Wetter dürfte sich im Herbst nun abkühlen, aber die politische Debatte um die neue Agrarpolitik wird sich dagegen noch weiter aufheizen, vor allem im Europaparlament und dem Rat der EU. Sowohl im Rat als auch im Parlament werden nun endgültig die Weichen gestellt, wie die Agrarpolitik zukünftig aussehen soll und wie viel Platz für Bienen und Vögel in unsere Landschaft übrig bleiben wird.

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NABU-GAP-Ticker: Koalitionsvertrag erneut ignoriert

20.09.2018 Keine Kommentare

NABU-GAP-Ticker

20. September 2018 Vor einem Jahr widmete „Die Zeit“ ihre Titelseite dem Insektensterben, mit Angela Merkel als Protagonistin des Filmklassikers „Das Schweigen der Lämmer“. Dieses Schweigen der Politik beim Artenschwund geht weiter: Gerade eben hat Deutschland erneut die Chance verpasst, eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, die sehr viel für die Natur bewirken könnte. CDU, CSU und SPD haben zu Beginn ihrer Koalition nämlich festgehalten, sich für einen Naturschutzfonds auf EU-Ebene einzusetzen. Bei den entsprechenden Haushaltsverhandlungen auf EU-Ebene ist hierzu von den deutschen Diplomaten bisher allerdings nichts zu hören.

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GAP-Ticker: Bund-Länder-Treffen in Brüssel – Umwelt- und Naturschutz darf auf dem Heimweg nicht auf der Strecke bleiben

11.07.2018 Keine Kommentare

11. Juli 2018 Anfang der Woche setzte sich eine Karawane bestehend aus der Landesagrarministern und Julia Klöckner nach Brüssel in Bewegung. Dort trafen die Minister auf EU-Landwirtschafskommissar Phil Hogan und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zu einem ersten Meinungsaustausch zu den Vorschlägen der Kommission zur nächsten GAP und dem nächsten EU-Haushalt nach 2020.

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NABU-GAP-Ticker: mit Vollgas gegen die Wand – Revierkampf im Europaparlament

28.06.2018 Keine Kommentare

28.Juni 2018 Nicht nur im Fußball ist neben Schnelligkeit auch Präzision und Genauigkeit wichtig. Wenn es um die Reform der 58 Mrd. Euro schweren Agrarsubventionen geht, scheint es bei einigen Akteuren in der EU jedoch vor allem darum zugehen, diese möglichst schnell in trockene Tücher zu bringen, ohne Rücksicht auf die Qualität. Erklärtes Ziel u.a. von Kommissionschef Juncker ist es, neben dem Mehrjährigen Finanzrahmen auch die sektoralen Gesetze, worunter allen voran die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) fällt, bis zur Europawahl möglichst zu einem Abschluss zu bringen. Glaubt man einem Artikel der Zeitung Politico ächzen die Mitarbeiter der Institutionen in Brüssel bereits unter diesem Druck. Ein nun bekanntgewordener Vorgang im Europäischen Parlament zeigt, dass auch die Qualität der Gesetzgebungsverfahren beginnt zu leiden.

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